17. Jänner 2007
Verteidigungsministerium oder Secretary of disassembly?

Der neue Verteidigungsminister unternimmt ernsthaft den Versuch, die Luftraumüberwachung abzumontieren.

 

Eine Reduktion von 18 auf 12 Eurofighter sind Wahnsinn! Die Kosten für die notwendige Infrastruktur bleibt gleich, der Wartungsaufwand erhöht sich um 33% und die Zeit zu einer neuerlichen Anschaffung von Jet's verkürzt sich ebenfalls um 33%. In einer Krisensituation kann der Luftraum nicht mehr ausreichend beherrscht werden. Soviel zum Spargedanken!

 

Erste Ansprache des Bundesminister Mag. Norbert Darabos in gekürzter Form. click   Mit großer Freude und Elan aber auch mit Demut trete ich dieses Amt als Verteidigungsminister der Republik Österreich an! Mein Verständnis einer Ministertätigkeit ist - wie auch das Wort schon sagt - Minister ist ein Diener des Staates und genau das will ich sein. Ein Diener des Staates und seiner Menschen. Ich möchte auch diese Amtsübergabe dazu benutzen, um zu sagen, dass ich als Bundesminister vollinhaltlich zu den Solidaritätsleistungen im Rahmen der Europäischen Union - als Bestandteil der österreichischen Friedenspolitik - stehe. Wir werden uns daher weiter aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - ESVP - beteiligen.   Zum Abschluss kommend, lassen Sie mich Eines unmissverständlich festhalten: Sicherheitspolitik eignet sich NICHT für parteipolitische Kleingeldwechslerei!

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Die letzten zwei Sätze in seiner Antrittsrede "Wir werden uns daher weiter aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - ESVP - beteiligen. Zum Abschluss kommend, lassen Sie mich Eines unmissverständlich festhalten: Sicherheitspolitik eignet sich NICHT für parteipolitische Kleingeldwechslerei!" ließen Hoffnung aufkommen. Jedoch nach der neuesten Aussage vom Herrn Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos, (kurz nach der Amtsübergabe) "wird er alles tun, um aus dem Eurofightervertrag auszusteigen".

 

Also genau das Gegenteil von seiner Antrittsrede. Vermutlich ein SPÖ-Virus. Was den österr. Luftstreitkräften dann noch bleibt, sind die in die Jahre gekommenen 12 Northrop F5-E Tiger, die nicht einmal uns gehören, sondern der schweizer Luftwaffe. Auch hat sich die schweizer Luftwaffe gegen eine Verlängerung des Leasinvertrages ausgesprochen. Korpskommandant Walter Knutti (Kommandant Schweizer Luftwaffe): "Bezüglich eines Ersatzes des F-5 Tiger müssen wir nicht nur den Tiger ersetzen, sondern auch für die nächsten 30 Jahre planen.

 

Um hier aufzuzeigen, wie Österreich sich seit längerer Zeit wegen der Stückzahlen lächerlich macht, eine Gegenüberstellung der Luftwaffen der etwas kleineren Schweiz zu Österreich.

 

Der gegenwärtige Stand der österreichischen Jets:

 

Gesamt: 38

 

Der gegenwärtige Stand der etwas kleineren Schweiz mit Link auf die schweizer Luftwaffe:

 

Lfz.- Bild	Type	Stück
	F/A-18 C/D    im Dienst seit 1996 http://www.vbs-ddps.ch/internet/luftwaffe/de/home/airforcepilot/chapter3/chapter0/chapter2.html	33
	F-5 Tiger        im Dienst seit Ende der 70er Jahre	54 davon 12 in Öster-reich

Gesamt: 118

 

Dabei ist zu bedenken, dass die Saab S-105OE ( 26 Stk.) eine maximale Geschwindigkeit von 970 km/h erreicht. Mit dieser mageren Leistung kann man ein Linienflugzeug nicht einholen. Somit bleiben uns nur die geleasten 12 Stk. Northrop F5-E Tiger übrig, die Überschall fliegen können.   In Anbetracht dieser Tatsachen macht sich die SPÖ und alle anderen Gegner wegen lächerlicher 18 Stk. Eurofighter total unmöglich. Genauso unmöglich wie der Untersuchungsausschuss, in dem keine Jetpiloten und Techniker im Vorstand sitzen, sondern unqualifizierte Politiker für diese Thematik, die viel Geld kosten ohne etwas Brauchbares zu produzieren.   Als Österreicher sollte man zu seinem Land stehen. Über Friedenssicherung kann man nicht nur reden, sonder muss glaubwürdig etwas dafür tun. Alte Schrottflieger oder billigere und somit unbrauchbare Jets können nicht glaubwürdig sein.   Zu Information aus der Bundesverfassung:   Artikel 9a. (1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.

Im Vordergrund ein "echter Österreicher"

Viele meinen, in der Verfassung steht nichts vom Eurofighter.  Das ist zwar richtig, aber es steht etwas vom Bundesgebiet. Das Bundesgebiet besteht nicht nur aus der Länge und Breite, sondern auch aus der Höhe. Die Höhe ist unser Luftraum, der genauso zur Landesverteidigung gehört. 

 

Da sich Österreich nach der Bundesverfassung  zur Luftraumverteidigung bekennt, ist eine Stornierung von geeigneten Mitteln schon als Verfassungsbruch zu sehen. Ich sehe es als eine Hauptaufgabe der österr. Bundesregierung und seines Verteidigungsministers- nach dem heutigen Stand der Technik- für eine funktionierende, Luftraumverteidigung zu sorgen. Mit den vorhandenen Jets ist eine Luftraumsicherung im Krisenfall nicht möglich. Eine sogenannte billigere Lösung ist immer eine teure Lösung. Der Eurofighter wurde für einen Betrieb von 30 Jahren mit allen Qualitätsanforderungen der heutigen Zeit gebaut. Die billigere Lösung, wie Mag. Norbert Darabos sie sich wünscht, kann nur auf die Sicherheit gehen. Ein Betrieb von 30 Jahren wird illusorisch und in kurzer Zeit ein erneuter Ankauf von Jets notwendig sein.

 

In die Adaptierung zum Betrieb der Eurofighter sind schon zig Millionen geflossen. Die ganze Infrastruktur für eine Jet-Type muss immer im Vorhinein stehen, denn wenn die Maschinen da sind, kann man sie nicht abstellen wie ein Auto.

 

PS.: Bei Vertragsausstieg ist nicht nur die Penale zu zahlen, sondern die neu geschaffene Infrastruktur (die viel Geld gekostet hat) kann zum Teil wieder abgerissen werden. Für eine andere Type muss wieder neu geplant und aufgebaut werden.

 

 

Volksbegehren vom 29.7. - 5.8.2002 gegen Abfangjäger, endgültiges Ergebnis

Quelle: BMI ( http://www.bmi.gv.at/wahlen/volksbeg_abfang_erg.asp )

 

 

Einige flippige Aussagen unserer Politiker. Siehe http://www.airpower.at/news06/1024_krummedinger/index.html und gute Unterhaltung.   Am 28.11.2005 beschäftigt sich Profil mit den Luftraumschmerzen von Pilz: "Österreich soll keine Abfangjäger kaufen. Aber diese Abfangjäger sollen CIA-Flugzeuge aufspüren".   Außerordentlich flexibel ist Dr.Pilz auch in seiner Rechtsauslegung: Am 9.3.2006 ist es "ein Bruch der Bundesverfassung den Vertrag vor dem Nationalrat geheim zu halten" Am 15.10.2006 ist es ein "Bruch des Amtsgeheimnisses" und "ein krimineller Akt" den Vertrag unter Verschwiegenheit an Dr. Gusenbauer weiterzugeben.   Für Dr. Josef Cap ist es am 16. März 2004 "Unsinn, 75 Millionen € für diese F-5-Schrottflugzeuge aus der Schweiz zu bezahlen." Zwei Jahre später (30.09.2006) ist er geradezu begeistert von "Schrottflugzeugen"   Und Günther Kräuter erbat (29.9.2006) "die Bekanntgabe von Absturzzonen für künftige Abstürze von Eurofightern da dieser "überzüchtet und fehleranfällig" sei, und daher "kontrollierte Abstürze mit großer Wahrscheinlichkeit auftreten" würden.