Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/149649.php

 

Eurofighter:

Neues Dilemma für Darabos

Der Rechnungshof kann den Verhandlungen des Verteidigungsministers zur Reduktion der bestell-ten Kampfjets wenig Positives abgewinnen.

 

Der Eurofighter-Deal beschert Norbert Darabos einmal mehr Kritik, diesmal vom Rechnungshof. Dieser hat in den vergangenen Monaten den Vergleich zwischen dem SPÖ-Verteidigungsminister und der Eurofighter GmbH geprüft.

Der Alleingang von Norbert Darabos war nicht gerechtfertigt, befindet der Rechnungshof.

Der Minister hatte im Vorjahr drei der ursprünglich 18 bestellten Kampfjets abbestellt, laut Darabos wurde der Kaufpreis dadurch von zwei Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro gesenkt.

 

Wie profil berichtet, erhebt der Rechnungshof in seinem Rohbericht nun schwere Vorwürfe: Darabos habe die Verhandlungen im Alleingang geführt, ohne ebenfalls bertoffene Ressorts wie das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium einzubinden. Relevante Eckdaten seien diesen vorenthalten worden. Darabos habe damit gegen interne Vorgaben seines eigenen Ministeriums verstoßen.

 

Millionenverlust

Außerdem werfen die Prüfer Darabos Versäumnisse bei den Gegengeschäften vor. Durch eine Klausel im Gegengeschäftsvertrag wurde das Volumen der Gegengeschäfte aliquot zu den erzielten Einsparungen beim Eurofighter-Kauf reduziert. Darabos hatte zwar stets behauptet, die Gegengeschäfte seien kein Thema bei seinen Verhandlungen mit der Eurofigther GmbH gewesen. Nach Ansicht der Rechnungshof-Prüfer hätte der Verteidigungsminister freilich über die Klausel Bescheid wissen müssen.
Schätzungen von Experten zufolge gehen der österreichischen Industrie durch Darabos' Kompromiss Gegengeschäfte im Wert von 500 Millionen Euro verloren.
 
Der Endbericht des Rechnungshofs wird erst in einigen Wochen vorliegen, wenn auch die Stellungnahmen der betroffenen Ministerien eingearbeitet wurden.
 
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer sieht den Rohbericht als Bestätigung dafür, dass die Verhandlungen des Ministers "im Chaos" endeten: "Der gesamte Deal wurde in den Sand gesetzt. Statt 18 neuwertigen Jets bekommt Österreich nur neun und sechs gebrauchte aus der ersten Baureihe". Murauer forderte Darabos auf, den Vertrag mit Eurofighter offenzulegen.

 

Verwunderung

Darabos selbst zeigte sich vom Durchsickern erster Teile des Rohberichts überrascht: "Mir selbst liegt er noch nicht vor". Die Kritik darin sieht er gelassen, er habe Finanzminister Wilhelm Molterer "in mehreren Gesprächen" über die laufenden Verhandlungen mit Eurofighter informiert - zuletzt unmittelbar vor Unterzeichnung des Vergleichs. Darabos: "Ein Rechtsgutachten von Professor Heinz Mayer bestätigt auch meine alleinige Verhandlungsvollmacht. Deswegen würde mich die Kritik des Rechnungshofes sehr wundern."