10. August 2007

 

FIugfirma: Keine Retourkutsche für Reduktion der Abfangäger-Stückzahl

Eurofighter GmbH kürzt Gegengeschäfte:

Streit in der Koalition flammt erneut auf

Wien. (d.k.) ‑ ,Das ist keine Retourkutsche, sondern steht im Vertrag", versicherte  der Eurofighter-Sprecher Hoeveler. Verteidigungsminister Darabos hat die Abfangjäger-Kosten um 400 Millionen gedrückt. Im Gegenzug werden jetzt die Kompensationsgeschäfte reduziert.

 

Ausschlaggebend für die Hohe der Gegengeschäfte ist der Grundvertrag. Und der bezieht sich auf die Stuckzahl der Eurofighter und die wurde von 18 auf 15 reduziert. Laut Vertrag machen die Kompensationsgeschäfte 200 Prozent des Kaufpreises aus.

Foto: Bundesheer

 

Norbert Darabos wusste von Anfang an, wie sich sein Kuhhandel auswirkt", kritisierte ÖVP‑General Hannes Missethon. "Der Deal, den der Minister im Alleingang abgeschlossen hat, erweist sich immer mehr als Flop."

 

„Unsinn", kontert man im Verteidigungsministerium. „Die Kompensationsgeschäfte haben bei den Verhandlungen zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH keine Rolle gespielt. Und zwar deshalb, weil Wirtschaftsminister Bartenstein die Unterlagen dafür nicht offengelegt hat."

 

 

Anmerkung vom Webmaster:

  • Fehlen der Wirtschaft jetzt Aufträge im Wert von 800 Millionen Euro (200%)?

  • Bekommen die Luftstreitkräfte die eingesparten 400 Millionen Euro oder darf das Militär seine Geldmitteln wieder einem anderen Ressort spenden?

 

11.08.2007
Verteidigungsminister in der Defensive
Studie warnt: 98 Millionen Steuerentfall bei weniger Eurofighter-Gegengeschäften
Eine halbe Stunde: Diese Zeit benötigte der Standard für etwas, das Norbert Darabos angeblich monatelang nicht schaffte. Der Verteidigungsminister behauptet, den Eurofighter-Gegengeschäftsvertrag nicht gekannt zu haben, weil ihm das Dokument niemand aushändigte. Resultat des Selbstversuchs: Ein Anruf genügte, um die relevante Passage des Papiers aufzutreiben.
Mit seiner Unwissenheit verteidigt sich Darabos im jüngsten Wickel um die Eurofighter. In einem Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Eurofighter-Boss Aloysius Rauen wurde publik, dass mit dem vom Verteidigungsminister heruntergehandelten Kaufpreis für die Flieger auch das Volumen der Gegengeschäfte schrumpft.
Tatsächlich hält die Vereinbarung fest: „Änderungen bzw. Ergänzungen des (...) Kaufvertrages (Aufstockung oder Minderung des Lieferumfanges) bewirken eine automatische Anpassung der Kompensationsverpflichtung im äquivalenten Ausmaß.“
Koalitionspartner, Wirtschaftsvertreter und Opposition greifen den Verteidigungsminister nun an. „Darabos hat bewusst tausende Jobs aufs Spiel gesetzt“, schimpft ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, die Industriellenvereinigung beklagt „eine verlorene Chance für den Hochtechnologiestandort Österreich“.
Eine Studie des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider bestärkt die Kritiker. Reduziere sich der Umfang der Gegengeschäfte um 400 Euro Millionen, gingen dem Staat 98 Millionen Euro an Steuereinnahmen durch die Lappen. Ursprünglich verpflichtete sich Eurofighter, Kompensationsgeschäfte in Höhe von vier Milliarden anzubahnen, verbucht wurde bisher ein Volumen von knapp 890 Millionen.
Kein wirtschaftlicher Schaden
„Entwarnung“ gibt hingegen Peter Pilz. Weil „maximal zehn bis 15 Prozent“ der Gegengeschäfte „real“ seien, meint der grüne Ex-Vorsitzende des U-Ausschusses, falle „kein wirtschaftlicher Schaden“ an. An Darabos lässt Pilz trotzdem kein gutes Haar: „Er weiß nicht, was er selbst ausgehandelt hat. Darabos wird zu einer Bedrohung für die Republik.“
Rot, Grün und Blau vermuten schon lange Tricksereien bei den Gegengeschäften. Wirtschaftsbosse wie Hannes Androsch (Flugzeugzulieferer FACC) oder Stefan Pierer (Luftfahrtausrüster Pankl) zeigten sich in der Vergangenheit befremdet, als ihre Unternehmen auf der offiziellen Liste der Eurofighter-Profiteure auftauchten: Die Geschäfte wären auch ohne den Abfangjäger-Deal zustande gekommen. Der Unternehmer Christoph Prinz, dessen „Flugzeuge Aviation Software“ ein Projekt für die EADS-Tochter Airbus abwickelte, erzählte im Ausschuss, dass ihn EADS-Vertreter „immer schärfer“ aufgefordert hätten, Gegengeschäfte zu bestätigen, obwohl sein Auftrag nichts mit dem Eurofighter zu tun gehabt habe.
Der Wiener Anwalt Karl Newole ist davon überzeugt, dass die Gegengeschäftsvereinbarung der Republik den geltenden EU-Grundsätzen des freien Wettbewerbs widerspricht und hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Kommission geschickt. „Der aktuelle Streit zwischen Bartenstein und Darabos ist skurril, da es nun darum geht, ob man mehr oder weniger rechtswidrig handelt“, meint er. „Bildlich ausgedrückt: Man streitet sich darüber, ob man zehnmal oder nur achtmal bei Rot über die Kreuzung fährt.“
Brüssel wird voraussichtlich bis Ende September entscheiden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wird.

 

11.08.2007
Ministerstreit um Eurofighter-Deal eskaliert
Bartenstein-Attacke nach Kürzung der Gegengeschäfte; Darabos: Habe Regierung nicht belogen.
Seit der Bekanntgabe von Eurofighter, den Umfang der Gegengeschäfte in Österreich zu kürzen, rumort es in der heimischen Innenpolitik. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos steht im Kreuzfeuer der ÖVP. Am Freitag rückte er zum Gegenschlag aus und warf Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) vor, den die Reduktion betreffenden Passus im Eurofighter-Vertrag selbst ausgehandelt zu haben. Überdies habe er von der ganzen Diskussion "die Nase voll", grollte Darabos im ORF-Radio.
Bartenstein lässt diese Angriffe nicht auf sich sitzen: Er kritisierte, dass Darabos den Ministerrat über die Auswirkungen der Eurofighter-Reduktion falsch informiert habe. So soll Darabos im Ministerrat behauptet haben, dass die Gegengeschäfte unverändert bleiben. Bartenstein fordert nun eine Erklärung vom Verteidigungsminister, wie es zu dieser Fehlinformation kommen konnte. Ob er die Regierung belogen habe, wurde Darabos am Freitag in der ZiB 2 gefragt. "Nein, auf keinen Fall", sagte Darabos.
Schlechte Kunde für Darabos kommt aber auch von Expertenseite: So rechnete der Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider in einer Studie vor, dass die Verringerung der Eurofighter-Gegengeschäfte mit Steuerausfällen verbunden sind. Geht man von einer Verminderung der Gegengeschäfte um 800 Millionen Euro aus, so drohe ein Steuerausfall von 197 Millionen Euro für die Republik.
Um wie viel sich die Summe der Gegengeschäfte wirklich verringert, ist aber weiter unklar. Darabos will das nicht beziffern. Es würde "aber etwas weniger" Gegengeschäfte geben. Laut dem ursprünglichen Vertrag ist die Summe der Gegengeschäfte jedenfalls doppelt so hoch wie der Kaufpreis für die Eurofighter - also vier Milliarden Euro. Minister Darabos sprach immer von 400 Millionen Euro Einsparungen durch seinen Flieger-Deal, so gesehen müssten auch die Gegengeschäfte um 800 Millionen Euro reduziert werden. Allerdings dürfte Darabos dabei bereits Ersparnisse durch den Fliegerbetrieb einberechnet haben, für die Gegengeschäfte ist jedoch nur der Fliegerkaufpreis relevant. Nach bisher kolportierten Zahlen liegt hier die Ersparnis durch die Reduktion der Fliegerzahl von 18 auf 15 Stück bei 250 Millionen Euro. Demnach müssten die Gegengeschäfte doch nur um 500 Millionen Euro reduziert werden.
Betroffene Firmen gelassen
Bisher wurden 890 Millionen Euro an Eurofighter-Gegengeschäften verbucht. Die Firmen geben sich trotz der jüngste Entwicklung gelassen. Man habe "keine Befürchtungen", sagte Walter Stephan, Geschäftsführer von FACC. Seine Firma habe langfristige Aufträge, die nicht betroffen seien. Pankl-Vorstand Plasser erwartet sich durch die Reduktion der Gegengeschäfte "relativ marginale Auswirkungen".