Die Eurofighter Story
Der Weg zum Eurofighter
Ab
9. Juli 2001 hat man sich das erste Mal mit einer
Nachbeschaffung von Abfangjägern offiziell beschäftigt.
Nach sehr langen
Beratungen hat man sich für ein zukunftsorientiertes
Fluggerät
entschieden.
Am
1. Juli 2003 wurde der
Kaufvertrag für den Eurofighter unterschrieben.
Am
19. Juli 2003 wurde der Vertrag vom
Rechnungshof in den wesentlichen Punkten bestätigt.
Am
22. August 2003 trat der Beschaffungsvertrag über 18
Eurofighter Typhoon für das österreichische Bundesheer, nach
Gegenzeichnung des Budgetbegleitgesetzes durch den
Bundespräsidenten und der offiziellen Veröffentlichung, in
Kraft.
Am
13. Juli 2007 ist der erste Eurofighter mit dem Kennzeichen
7L-WA, Werknummer AS001 in Zeltweg (LOXZ) gelandet.
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18. März 2006 Fussi und sein Eurofighter-Anti-Abfangjäger-Begehren
Ein bisschen spät, Herr Fussi, Österreich als unmöglich darzustellen! Anscheinend wissen sie nicht, dass Verträge in Österreich eingehalten werden oder messen sie an ihrer Person. Der Zug ist längst abgefahren, zu spät um sich wichtig zu machen.
Etliche Querulanten versuchten in der Abfangjägerdebatte nur Chaos zu verbreiten. Hat wer von diesen "Klugscheißern" einen Piloten- oder Wartschein für einen Abfangjäger? Herr Fussi hatt diese Situation nur ausgenützt und dadurch im Jahr 2002 ohne Unterstützung einer Partei 624.708 Unterschriften gegen den Eurofighter sammeln können. Das war zwar beachtlich, jedoch welchen Informationsstand hatte der Österreicher? War doch ein ständiges Hin- und Hergerede über die Abfangjäger. Ein Thema, mit dem die Bevölkerung völlig überfordert war und Fussi diese Situation ausnützte. Die Leute wissen nur, dass so ein Abfangjäger schnell und hoch fliegt und schießen kann. Erklärendes von Fachleuten hätte sicher nichts gebracht, da die Materie zu vielfältig und kompliziert ist. Ein Bereich, in dem man Jahrzehnte lang tätig sein muss, um einen Durchblick zu bekommen. Da kann man nicht mit einigen Worten dafür oder dagegen sein.
Lebenslauf von Rudolf Fussi: http://windu.t-online.at/10/bios/main.php?id=73&neueinstieg=1
Homepage von Rudolf Fussis Partei "Die Demokraten": http://www.die-demokraten.at/
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23. März 2006 Entweder sind die Grünen bockig oder sie erfassen es nicht. Für die Grünen wiederhole ich es noch einmal, alle anderen dürften es schon verstanden haben!
Warum darf Peter Pilz oder ein anderer keinen Einblick in den Kaufvertrag haben?
Diese Produktgeheimnisse, die auf die österreichische Militärluftfahrt übertragen werden, unterliegen all jenen Personen, die mit diesem Luftfahrzeugtyp befasst sind. Politiker und Juristen sind keine Militärpersonen und unterstehen deshalb nicht dieser Geheimhaltungspflicht. Ein Offenlegen des Vertrages käme einem Verrat gleich, der etliche Firmen und tausende Angestellte betreffen würde. Soll Österreich wegen ihnen ein Schurkenstaat werden?
Siehe auch die Presseaussendung des Verteidigungsministerium vom 20. März 2006: http://www.bundesheer.at/journalist/pa_body.php?id=1206&timeline=
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25.03.2006
Peter Pilz hat sich jetzt präziser ausgedrückt, darum ist mein Artikel vom 23.3.2006 gegenstandslos. Herr Pilz will nur den kaufmännischen Teil des Eurofightervertrages sehen. Dafür habe ich Verständnis. Siehe folgende Stellungsnahme von Peter Pilz und die verfassungsrechtliche Stellung-nahme von Univ. Prof. Dr. Heinz Mayer.
Auszug aus: http://www.gruene.at/abfangjaeger/artikel/lesen/5755/
Die Regierung verweigert diese Offenlegung mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit. Laut Verfassungs-Artikel 20 gilt die Amtsverschwiegenheit unter anderem für Informationen, deren Geheimhaltung im Interesse der "umfassenden Landesverteidigung" liegt. Die Geheimhaltung der kaufmännischen Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages könne damit aber nicht gerechtfertigt werden, meint Pilz. Unterstützung erhält der Sicherheitssprecher in dieser Causa durch eine Stellungnahme des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. "Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen 'kaufmännische Bestimmungen' (...) der Geheimhaltung unterliegen müssten. Welches 'überwiegende Interesse der Partei' (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar", heißt es in der Expertise des Verfassungsjuristen. Und: "Ein Mitglied der Bundesregierung, das in einem zivilrechtlichen Vertrag eine weitergehende Verschwiegenheitspflicht begründet, als dies Art. 20 Abs. 3 B-VG gestattet, handelt verfassungswidrig." Pilz überlegt nun, wie die teilweise Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages rechtlich durchgesetzt werden kann. Einmal mehr versicherte Pilz, dass der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag für die Grünen eine Koalitionsbedingung sei - nötigenfalls auch unter Zahlung einer Pönale. Die Idee der SPÖ, die Abfangjäger notfalls wieder zu verkaufen, hält Pilz für "Unsinn" und "schlichtweg überflüssig". "Wir kommen gratis aus dem Vertrag raus", ist Pilz überzeugt: "Die SPÖ soll nicht so herumeiern." (APA)
Verfassungsrechtliche Stellungnahme von Univ. Prof. Dr. Heinz Mayer 1. Sie teilen mir mit, dass der zivilrechtliche Vertrag betr. den Kauf der Eurofighter eine Bestimmung enthält, nach der der Vertragsinhalt geheim zu halten ist. Ua. unter Berufung auf diese Vertragsbestimmung verweigert der Verteidigungsminister die Beantwortung entsprechender parlamentarischer Interpellationen. Sie fragen mich dazu nach meiner rechtlichen Beurteilung. 2. Die Gründe, die zur Amtsverschwiegenheit verpflichten sind im Art 20 Abs 3 BVG abschließend genannt. Die Amtsverschwiegenheit ist auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu beachten. 3. Eine vertragliche Verpflichtung die Amtsverschwiegenheit weiter zu wahren, als dies durch Art 20 Abs 3 BVG geboten ist, ist verfassungswidrig. Die Organe des Bundes sind nicht berechtigt in einem zivilrechtlichen Vertrag die Amtsverschwiegenheit in einem weiteren Umfang festzulegen, als dies Art 20 Abs 3 BVG gestattet. Derartige Vertragsbestimmungen wären nach österreichischem Recht (§ 879 ABGB) wohl nichtig; mir ist nicht bekannt, welches Recht auf den gegenständlichen Kaufvertrag anzuwenden ist. 4. Ein Mitglied der BReg, das in einem zivilrechtlichen Vertrag eine weitergehende Verschwiegenheitspflicht begründet, als dies Art 20 Abs 3 BVG gestattet, handelt verfassungswidrig; dies deshalb, weil es Art 20 Abs 3 BVG nicht gestattet, die Gründe, die zur Geheimhaltung verpflichten, zu erweitern. 5. Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen „kaufmännische Bestimmungen“ gem. Art 20 Abs 3 BVG der Geheimhaltung unterliegen müssten. Welches „überwiegende Interesse der Partei“ (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar. Die übrigen Gründe, die gem. Art 20 Abs 3 BVG zur Geheimhaltung verpflichten, stehen im Dienste öffentlicher Interessen (vgl. Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht [2002] 143 mwN); daraus folgt, dass eine Verschwiegenheitspflicht, die keinem öffentlichem Interesse dient, nicht anzunehmen ist.
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18. Mai 2006
Seit längerer Zeit wird über die Offenlegung des Vertrages debattiert und was ein Ausstieg aus dem Vertrag kosten würde. "News" sprach von mehr als einer Milliarde Euro ab Jänner 2007, weil vereinbart wurde, dass Österreich beim Ausstieg anteilsmäßig auch Kosten für ganz oder teilweise fertig gestellte Leistungen übernehmen muss. Pilz ist hingegen überzeugt, dass die Republik nur fünf bis zehn Millionen Euro zahlen müsste. Ein kleiner Unterschied von einigen läppischen Euro.
Ein ordentlicher Österreicher steht zu seinen Luftstreitkräften und zu seiner Heimat ! Nur einige haben ein Problem damit.
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Arme SPÖ, wenn es eines Fussi als Berater bedarf. Übrigens, beim Bundesheer gibt es genug Jetpiloten und Jettechniker die das Geschäft gelernt haben.
Lebenslauf von Rudolf Fussi: http://windu.t-online.at/10/bios/main.php?id=73&neueinstieg=1
Homepage von Rudolf Fussis Partei "Die Demokraten": http://www.die-demokraten.at/
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Insgesamt 21 Punkte wollen SPÖ, Grüne und FPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geklärt wissen. Nachgeforscht werden soll während der kommenden Wochen unter anderem, ob der Eurofighter bei der Ausschreibung bevorzugt wurde und wie hoch die Betriebskosten bzw. allfällige Ausstiegskosten wären.
Schließlich will man den Vorwurf prüfen, dass beim Kauf "wirtschaftliche
(Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen
von Regierungsmitgliedern vorgelegen seien. Im Folgenden die 21 Fragen im Detail:
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21.11.2006
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Man kann über Abfangjäger denken wie man will, jedoch sollte eines klar sein:
In Medien wurde unter anderem über die Eurofighter der deutschen Bundeswehr berichtet, die um einiges günstiger waren als die österreichischen. Leider hat man verabsäumt zu schreiben, dass es sich um den Preis des Basismodells handelte. Zur Zeit werden diese Maschinen um viel Geld nachgerüstet.
Österreich bekommt die Maschinen etwas billiger, jedoch mit dem kompletten Equipment (Ausrüstung).
Siehe auch die Presseaussendeung des BMLV: click
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So mancher Politiker stellt sich eine Landesverteidigung vielleicht so vor
Österreich zahlt alle Jahre 18,75 Millionen Euro für die Leasinggebühr der F5. Mit diesem Geld hätten wir schon fast einen Eurofighter bezahlt. Aber SPÖ und die Grünen verzögerten solange, bis die Draken endgültig abgeflogen waren so dass wir keinen geeigneten Jet mehr hatten. Die in der Not getroffene Übergangslösung der F5 kostet viel Geld von dem wir nichts haben. Danke SPÖ und Grüne.
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17. Jänner 2007 Der neue Verteidigungsminister unternimmt ernsthaft den Versuch, die Luftraumüberwachung abzumontieren.
Eine Reduktion von 18 auf 12 Eurofighter sind Wahnsinn! Die Kosten für die notwendige Infrastruktur bleibt gleich, der Wartungsaufwand erhöht sich um 33% und die Zeit zu einer neuerlichen Anschaffung von Jet's verkürzt sich ebenfalls um 33%. In einer Krisensituation kann der Luftraum nicht mehr ausreichend beherrscht werden. Soviel zum Spargedanken!
- - - - - - - - - - - - - Die letzten zwei Sätze in seiner Antrittsrede "Wir werden uns daher weiter aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - ESVP - beteiligen. Zum Abschluss kommend, lassen Sie mich Eines unmissverständlich festhalten: Sicherheitspolitik eignet sich NICHT für parteipolitische Kleingeldwechslerei!" ließen Hoffnung aufkommen. Jedoch nach der neuesten Aussage vom Herrn Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos, (kurz nach der Amtsübergabe) "wird er alles tun, um aus dem Eurofightervertrag auszusteigen".
Also genau das Gegenteil von seiner Antrittsrede. Vermutlich ein SPÖ-Virus. Was den österr. Luftstreitkräften dann noch bleibt, sind die in die Jahre gekommenen 12 Northrop F5-E Tiger, die nicht einmal uns gehören, sondern der schweizer Luftwaffe. Auch hat sich die schweizer Luftwaffe gegen eine Verlängerung des Leasinvertrages (18,75 Millionen Euro/Jahr) ausgesprochen. Korpskommandant Walter Knutti (Kommandant Schweizer Luftwaffe): "Bezüglich eines Ersatzes des F-5 Tiger müssen wir nicht nur den Tiger ersetzen, sondern auch für die nächsten 30 Jahre planen.
Um hier aufzuzeigen, wie Österreich sich seit längerer Zeit wegen der Stückzahlen lächerlich macht, eine Gegenüberstellung der Luftwaffen der etwas kleineren Schweiz zu Österreich.
Der gegenwärtige Stand der österreichischen Jets:
Gesamt: 38
Der gegenwärtige Stand der etwas kleineren Schweiz mit Link auf die schweizer Luftwaffe:
Gesamt: 118
Viele meinen, in der Verfassung steht nichts vom Eurofighter. Das ist zwar richtig, aber es steht etwas vom Bundesgebiet. Das Bundesgebiet besteht nicht nur aus der Länge und Breite, sondern auch aus der Höhe. Die Höhe ist unser Luftraum, der genauso zur Landesverteidigung gehört.
Da sich Österreich nach der Bundesverfassung zur Luftraumverteidigung bekennt, ist eine Stornierung von geeigneten Mitteln schon als Verfassungsbruch zu sehen. Ich sehe es als eine Hauptaufgabe der österr. Bundesregierung und seines Verteidigungsministers- nach dem heutigen Stand der Technik- für eine funktionierende, Luftraumverteidigung zu sorgen. Mit den vorhandenen Jets ist eine Luftraumsicherung im Krisenfall nicht möglich. Eine sogenannte billigere Lösung ist immer eine teure Lösung. Der Eurofighter wurde für einen Betrieb von 30 Jahren mit allen Qualitätsanforderungen der heutigen Zeit gebaut. Die billigere Lösung, wie Mag. Norbert Darabos sie sich wünscht, kann nur auf die Sicherheit gehen. Ein Betrieb von 30 Jahren wird illusorisch und in kurzer Zeit ein erneuter Ankauf von Jets notwendig sein.
In die Adaptierung zum Betrieb der Eurofighter sind schon zig Millionen geflossen. Die ganze Infrastruktur für eine Jet-Type muss immer im Vorhinein stehen, denn wenn die Maschinen da sind, kann man sie nicht abstellen wie ein Auto.
PS.: Bei Vertragsausstieg ist nicht nur die Penale zu zahlen, sondern die neu geschaffene Infrastruktur (die viel Geld gekostet hat) kann zum Teil wieder abgerissen werden. Für eine andere Type muss wieder neu geplant und aufgebaut werden.
Volksbegehren vom 29.7. - 5.8.2002 gegen Abfangjäger, endgültiges Ergebnis Quelle: BMI ( http://www.bmi.gv.at/wahlen/volksbeg_abfang_erg.asp )
frühere Volksbegehren
Zu den größten Sorgen der Österreicher zählen die Kosten der Abfangjägern sicher nicht !
Einige flippige Aussagen unserer Politiker. Siehe http://www.airpower.at/news06/1024_krummedinger/index.html und gute Unterhaltung.
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Meinte er:
Jedenfalls kostet das Stück 73,33 Millionen Euro (Stand 06/2003) in der Österreichversion.
Nachdem Dr. Peter Pilz in den Eurobeträgen herumgewildert hat, meinte er, dass man auf Abfangjäger völlig verzichten kann, denn wir haben ein Radar.
Toll, das nennt sich glaubwürdige Luftraumüberwachung.
Dabei spielte er auf ein Ereignis (Priorität "A" vom 18.Oktober 2002, Uhrzeit: 15:03 - 15:10) an, wo sich ein KC10 Tanker und zwei F-117A "Nighthawk" im österr. Luftraum befanden. Diese drei Maschinen wurden nicht nur fotografiert, sondern kehrten nach dem Auftauchen von zwei Draken wieder auf ihren zugewiesenen Kurs zurück. Dr. Peter Pilz erzählte nur etwas von Fotos. Den Drakeneinsatz hat er bewusst verschwiegen, denn das würde nicht in sein Konzept seiner vertretenen Meinung über Abfangjäger passen.
Mit dem Radar hätte man nur ein Bild mit drei Lichtpunkten zu Verfügung. So gibt es ein klares Foto. Die Piloten der drei US.-Luftfahrzeuge werden bei einem nochmaligem Überflug über Österreich ihre zugewiesenen Flugroute sicher nicht verlassen, denn diese Art der Luftraumüberwachung spricht sich unter den Piloten herum.
"Pilz'sche Luftraumüberwachung soft"
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04. Februar 2007 ORF OFFEN GESAGT In der ORF Debatte "OFFEN GESAGT" vom 04. Februar 2007 moderiert von Ronald Barazon ging es um die Sinnhaftigkeit und Kosten der Eurofighter. Auf der einen Seite die Befürworter, auf der anderen die Gegner.
Auffallend war, wenn ein Befürworter etwas zu erklären versuchte, erfolgte auf der Gegnerseite ein lächelndes Kopfschütteln - in Richtung stimmt nicht. Wenn ein Eurofightergegner seine Argumente brachte, erfolgte ein betroffenes Schweigen auf der anderen Seite (kein Wunder bei dem Quatsch, der da verzapft wurde).
Herr Fussi (Fußi) schmiss mit einigen Zahlen in Milliardenhöhe herum, wobei er mit deren Zuordnung Probleme hatte.
Herr Dr. Günther Kräuter fantasierte, dass die EU-Grenzstaaten die Luftraumüberwachung für ganz Europa übernehmen könnten und wir dadurch keine Abfangjäger bräuchten. Auf die Frage des Moderators, wenn Weißrussland zur EU kommt und diese die Luftraumüberwachung für die EU übernimmt, was würde mit unserer Luftraumüberwachung passieren, wenn z.B. Präsident Putin mit seiner Armee wieder Weißrussland eingliedert. Diese Frage konnte Dr. Günther Kräuter nicht beantworten.
Herr Mag. Werner Kogler verdächtigt jeden, egal in welcher Form dieser mit dem Eurofighter zu tun hat. Nachdem er sich in Verdächtigungen ohne Beweise hineingesteigert hatte, wusste ich, wie der Filmtitel "Wehe, wenn sie losgelassen" entstanden sein muss.
Die drei Eurofighterbefürworter bemühten sich zwar einige Male um Gehör, jedoch hatte ich den Eindruck, dass die Gegnerseite zu stur war, etwas aufzunehmen. Sie brachten sofort Gegenargumente, vollgestopft mit Dummheit, um weitere Argumente im Sande verlaufen zu lassen. Besonders schade empfand ich es, dass Herr Georg Mader kaum etwas einbringen konnte. Herr Mader ist einer der qualifiziertesten Experten in Sache Militärluftfahrt, den Europa hat. Wäre Herr Mader in geeigneter Form zum Sprechen gekommen, so hätte das den Untergang aller Gegner bedeutet, denn er hat schon in einigen Artikeln ausführlich darstellen können, wie das österr. Volk durch Politik und Medien über Abfangjäger belogen wurde (siehe http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070108_OTS0017 ).
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Den Kauf der Eurofighter rückgängig machen?
Die Lesermeinung von Herr Josef F. Maletschek aus Wien trifft den Nagel auf den Kopf. Würdelos, stupid und populistisch. Die zukünftige Regierung weiß nicht, wie sie aus ihrem dummen Wahlversprechen herauskommen soll. Ein Ausstieg aus dem Eurofightervertrag würde Österreich als unzuverlässlichen Handels-partner hinstellen.
Eine weitere Prüfung des Eurofightervertrages ist schon als lächerlich zu sehen, wo er durch Speziallisten des Rechnungshofes und einigen Ausschüssen mehrmals überprüft wurde. Auf einen Kochtopf gibt man auch nur einen Deckel und nicht mehrere.
Luftraumüberwachung ist keine Frage der Parteigesinnung. Im Staatsvertrag werden wir als souveräner Staat bezeichnet, und so sollten wir als souveräner Staat und Staatsbürger auch handeln. Das ewige Hin.- und Hergerede über die Eurofighter ist schlicht "deppert".
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04. März 2007 Die Darabos-Zensur
Unglaubliches passierte im Verteidigungsministerium. Verteidigungsminister Darabos ließ unangenehme Webseiten des Eurofighter http://www.bmlv.gv.at/abfangjaeger entfernen.
Ich meine, dass sind zwei schwere Verfehlungen in ganz kurzer Zeit. Verfehlungen, die einerseits kindisch und naiv sind, anderseits gefährlich für Österreich sein können. Es kann nicht die Aufgabe eines Verteidigungsministers sein, seinem eigenen Ministerium Schaden zuzufügen. Es liegt wohl daran, dass ein Zivildiener der den Wehrdienst verweigert hat, seiner Verantwortung als Verteidigungsminister bewusst wird.
Hier sind einige Fotos vom ersten Eurofighter 7L-WA mit der Werknummer AS001.
Originalbericht von http://www.airpower.at/news07/0121_zensur/index.html
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Auf die Frage, wie geht es mit der Luftraumsicherung nach einem Ausstieg aus dem Eurofightervertrag weiter, meinte der Verteidigungsminister: "Es gäbe einige Firmen, die die Überwachung übernehmen würden".
Ich frage mich nur, welche Firmen. Etwa Flugzeughersteller, die alte Maschinen zurückgenommen haben und uns jetzt anbieten?
Soll vielleicht ein Museumsschrott den österreichischen Luftraum überwachen?
Zur Zeit ist es schon peinlich, ein Österreicher zu sein. Wenn man sich die ausländischen Zeitungen ansieht, lacht die ganze Welt über uns. Die bestellte Stückzahl alleine ist schon lächerlich.
Die Bestellung von Eurofightern einiger Länder:
Quelle: http://www.fighter-jets.de
Auf einen Urlaub im Ausland werde ich heuer verzichten. Mitleidige oder verständnislose Blicke kann ich mir dadurch ersparen.
Unseren Politikern ist der Ruf Österreichs natürlich egal, denn ihr Verstand endet in der Parteizentrale.
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Eurofighter - Rechnungshofbericht
15. April 2007
Ein kleiner Tipp für den Verteidigungsminister: Dem Problem der rascheren Abnutzung kann man nur begegnen, in dem man baldigst Maschinen still und leise nachbeschafft. Einen Einsatz, der länger als eine Woche mit Priorität "A" dauert, sehe ich als ernstes Problem. Die Techniker können zwar manchmal zaubern, aber Wunder wirken kann nur Jesus.
Ich kann nur hoffen, dass unsere jetzige Regierung die nötige Besonnenheit hat, all ihre gesetzten Maßnahmen zu überdenken. Wir wollen ein Österreich, dass nicht durch parteiideologisches Denken gesteuert wird, sondern ernst genommen und geachtet wird. Die Lacher über Österreich müssen aufhören, ebenso die Hetzkampagne gegen eigene Einrichtungen.
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17.03.2007 Der Eurofighter und die fehlenden Lizenzen
Langsam bekomme ich das
große Kotzen. Minister Darabos möchte die
Eurofighter wegen fehlender Lizenzen nicht
fliegen lassen. Ich frage mich nur warum. Die
Geräte sind alle vorhanden und eingebaut. Wenn man sich ein neues Auto kauft, muss man auch die Nummerntafeln dem Autohaus bringen. Vom Hersteller des Autos werden sie keine bekommen und vom Autoverkäufer auch nicht.
Die erforderlichen Lizenzen (GPS und MIDS Low Volume Terminal) können erst nach Fertigstellung und erfolgreicher Abnahme des Luftfahrzeuges eingeholt werden. Ein früherer Zeitpunkt wäre auch nicht sinnvoll, wenn man nicht weiß, ob es funktioniert. Diese Geräte sind bereits eingebaut und abgenommen. Es fehlt sozusagen die Benutzererlaubnis die bestätigt, dass dieses Gerät, aus militärischen Datennetzen, Daten einholen und verwerten darf.
Den Antrag zum Erwerb der notwendigen Lizenzen muss der Eigentümer der Luftfahrzeuge, also die Republik Österreich, stellen. Da Österreich nicht zu den Schurkenstaaten zählt, ist der notwendige Antrag nur ein formaler Akt. Wenn unser Verteidigungsminister nicht weiß wie das geht, so werden unsere deutschen Nachbarn sicher mit einer Kopie zum Abschreiben helfen.
Das Multifunctional Information Distribution System (MIDS Low Volume Terminal)
Es handelt sich hier um eine digitale multifunktionale Datenschnittstelle, die alle Arten von elektronischen Daten zu verknüpfen und zu verarbeiten versteht. Da dieses Hi-Tec Kommunikationssystem nicht für jeden erhältlich ist, ist vom zukünftigen Nutzer, also der Republik Österreich, ein Antrag zu stellen.
Hier die Adresse für das Komunikationssystem MIDS Low Volume Terminal:
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Wir Österreicher sollten unbedingt selbstständig sein und nicht hoffen, dass uns jemand seine gebrauchten oder zurückgegebenen Flugzeuge vermietet.
Es ist eine Sache der Ehre und des Selbstbewusstseins, dass wir nicht angewiesen sind.
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7.Juli 2007 Der neueste Streich von DarabosDer Darabos DealWeniger Maschinen, weniger Qualität
Ein Eurofighter hat eine Lebensdauer von 6.000 Flugstunden. Bei 18 Maschinen entspricht dies 108.000 Flugstunden. Durch die Stückzahlreduktion von 3 Maschinen (18.000 Flugstunden) und der bereits abgeflogenen Flugstunden der sechs gebrauchten Maschinen aus deutschen Beständen (1800 Flugstunden), fehlen den Luftstreitkräften 19.800 Flugstunden.
Wenn Darabos meint, er habe 19.800 Flugstunden (18,33%) einsparen können, so hält er die Österreicher für blöd.
Die luftpolizeilichen Situationen entstehen durch Missachtung und absichtliche oder unabsichtliche Verletzungen der Flugrouten bzw. Funkanweisungen. Dies lässt sich genauso wenig im vorhinein planen, wie Verkehrsunfälle auf Straßen. Die Flugstundenverteilung von 18 Maschinen geht jetzt zu Lasten von 15 Maschinen, d.h. die Maschinen werden um 18,33% öfters eingesetzt, die Wartungen stehen um 18,33% früher an, der Zeitraum zwischen den Wartungen der einzelnen Maschinen wird um 18,33% kürzer, es ist vermehrt mit Überstunden zu rechnen bzw. ist keine Maschine nach längerem Einsatz vorhanden.
Die möglichen 108.000 Flugstunden (18 Stk.) werden auf 88.200 (15 Stk.) reduziert. Mit einer früheren Beschaffung von neuen Jets muss begonnen werden.
Reduktion der Qualität
Fazit: Zu wenig, nicht am neuesten Stand, Nachrüsten aller Maschinen aus Ressortmitteln finanziell kaum durchführbar, für eine ordentliche Luftraumüberwachung bei Nacht eingeschränkt geeignet, bei einigen Maschinen eingebautes Equipment nicht verwendbar.
Danke Herr Minister, Sie hätten im Zivildienst bleiben sollen!
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FIugfirma: Keine Retourkutsche für Reduktion der Abfangäger-Stückzahl Eurofighter GmbH kürzt Gegengeschäfte: Streit in der Koalition flammt erneut auf
„Unsinn", kontert man im Verteidigungsministerium. „Die Kompensationsgeschäfte haben bei den Verhandlungen zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH keine Rolle gespielt. Und zwar deshalb, weil Wirtschaftsminister Bartenstein die Unterlagen dafür nicht offengelegt hat."
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Rechnungshof prüft die
Eurofighter-Geldflüsse
Wien. - Im erbärmlichen Parteien-Hick-hack um die umstrittene Anschaffung der Teurofighter wird jetzt ein unabhängiger Schiedsrichter angerufen: Der Rechnungshof prüft bis 2008 und entscheidet dann bei Richtspruch, was an den von Minister Darabos behaupteten 400-Millionen-€-Einsparungen beim Ankauf wirklich dran ist, ob dadurch Gegengeschäfte beeinträchtigt worden sind und ob mit weniger Fliegern - nur noch 15 statt ursprünglich 24 - der militärische Auftrag der Luftraumüberwachung voll erfüllt werden kann.
Undurchsichtig sind die Milliarden-Eurofighter-Geldflüsse deshalb, weil die Angaben über eine Preisreduktion zwischen 360 und 400 Millionen stark schwanken bzw. das wahre Ausmaß der Gegengeschäfte noch völlig im Dunklen geblieben ist. P.Gnam
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Eurofighter - Rechnungshofbericht
Justiz sieht keine Handhabe gegen Wolf und Rumpolds
Ebenso keine strafrechtlichen Folgen hat der Eurofighter- Deal für Wolfs Ehefrau, den EADS- Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold, die als mögliche Bestimmungs- bzw. Beitragstäter ins Visier der Justiz geraten waren. Wie Thomas Vecsey, der Sprecher der Anklagebehörde, am Dienstagnachmittag erklärte, habe sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen lassen. Aus dem Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos hieß es, dass die Entscheidung der Justiz zur Kenntnis zu nehmen sei. Es ergeben sich dadurch disziplinarrechtlich keine unmittelbaren Auswirkungen. Wolf befinde sich im Ruhestand.
Pilz: "Ein Umgang wie mit Rindfleisch"Pilz, der ehemalige Vorsitzende des Eurofighter- Untersuchungsausschusses, zeigte sich darüber empört: "Die Staatsanwaltschaft Wien geht mit solchen Fällen um wie mit Rindfleisch. Man lässt es lange abliegen und dann kommt es in die Suppe. Und dann kommt der Ausruf: 'Die Suppe ist zu dünn'." Er werde "die Herrschaften zum Arbeiten zwingen", kündigte Pilz für die kommenden Tage die Übergabe einer "Reihe weiterer Unterlagen und Hinweise" an die Staatsanwaltschaft an. "Airchief" Wolf hatte im Oktober 2003 anlässlich des Eurofighter- Vertragsabschlusses unter dem Motto "Gipfelsieg" zu einer Party in Langenlebarn geladen, deren Kosten von rund 4.500 Euro von der Eurofighter GmbH bezahlt wurden. Auch andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie etwa Golfturniere ließ sich Wolf vom Eurofighter- Hersteller sponsern, worauf sich die Staatsanwaltschaft Wien einschaltete.
"Kein Zusammenhang" mit Überweisung an Wolfs EhefrauDiese habe aber nach eingehender Untersuchung keinen kausalen Zusammenhang zwischen den fremdfinanzierten Veranstaltungen und dem Ankauf der Abfangjäger nachweisen können, so Behördensprecher Vecsey. Ebenso fanden sich nach Ansicht der Justiz keine Beweise für ein amtsmissbräuchliches bzw. bestechliches Verhalten Wolfs im Zusammenhang mit den 87.600 Euro, die der EADS- Lobbyist Steininger im Dezember 2002 der Firma "Creativ Promotion" überwies. Diese stand im Besitz von Anna Maria Frühstück- Wolf, der Ehefrau des "Airchiefs".
"Nicht belegbar, dass Erich Wolf davon wusste"Die Vermutung, das Geld könnte nur deshalb geflossen sein, um die "bessere Hälfte" der Frau dazu zu bewegen, sich für den Eurofighter- Hersteller ins Zeug zu legen, ließ sich laut Vecsey nicht belegen: "Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Erich Wolf davon wusste". Überdies sei Wolf nur bis Sommer 2002 an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen. Steiniger und Wolfs Ehefrau hatten zu dem Geldfluss erklärt, es habe sich um eine aushilfsweise Überweisung gehandelt, um den Konkurs der finanzschwachen Firma abzuwenden. Die beiden verwiesen auf ihre angeblich alte Jugendfreundschaft, die Steinigers Hilfsbereitschaft doch nicht verdächtig mache. Steininger betonte außerdem, er habe seine Freundin seinerzeit sogar als Trauzeuge zum Hochzeitsaltar geführt.
Auch PR- Pärchen Rumpold ist aus dem SchneiderIm strafrechtlichen Sinn aus dem Schneider sind schließlich auch Gernot und Erika Rumpold, die mit ihrer Agentur "100% Communications" einen netto 6,6 Millionen Euro schweren Werbevertrag mit EADS an Land gezogen hatten. Beweise für den Verdacht, dieses Geld könnte teilweise dazu verwendet worden zu sein, Entscheidungsträger zu amtsmissbräuchlichem Verhalten zu bewegen oder zu "schmieren", entdeckte die Staatsanwaltschaft nicht. "Zum Faktenkomplex 'Rumpold- Werbeauftrag' wurden keine strafrechtlich relevanten Handlungen festgestellt, zumal der gesamte ausbezahlte Betrag auch durch Rechnungen nachvollziehbar dargelegt werden konnte. Selbst wenn die Rechnungen hoch waren (für eine einzige Pressekonferenz veranschlagten die Rumpolds 96.000 Euro, Anm.), standen dem doch konkrete Leistungen gegenüber", meinte Behördensprecher Vecsey.
Überprüfung der Rechnungshöhe "nicht Sache der Justiz"Zahlreiche Belege über Werbeeinschaltungen, Gewinnspiele und Ähnliches hätten bezüglich der Ausgaben keine Lücken offen gelassen. Zu prüfen, ob seitens der "100% Communications" marktübliche Preise in Rechnung gestellt wurden, sei nicht Aufgabe der Strafjustiz, so Vecsey. Die Anzeige wegen angeblich falscher Beweisaussage Erich Wolfs vor dem Eurofighter- Untersuchungsausschuss legte die Staatsanwaltschaft deshalb zurück, weil Wolf bei seiner Befragung Unterlagen über fünf Jahre vorher stattgefundene Vorgänge nicht zur Verfügung hatte. Folglich fehle es an der subjektiven Tatseite, erläuterte Vecsey. Man habe im Zweifel davon auszugehen, dass es Wolf nicht darauf ankam, wissentlich vorsätzlich die Unwahrheit zu sagen.
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