Die Eurofighter Story

 

Die Beschaffung der Eurofighter war ein steiniger Weg. Traditioneller Weise zählen die Grünen und die SPÖ zu jenen Politikern, die keine Abfangjäger wollen. Mit den blödesten Argumente wurde eine Nachbeschaffung verzögert und erschwert. Es wurde solange gestritten, bis die Republik Österreich ihre Saab Draken aus Altersgründen ausscheiden mussten.  Um den österreichischen Luftraum trotzdem überwachen zu können, musste die Republik 12 Maschinen der Type Northrop F5-E“Tiger” auf Leasing (18,75 Millionen Euro/Jahr) von der schweizer Luftwaffe anmieten.

Was die Schweiz unter Luftraumüberwachung versteht und wie man in die Zukunft blicken wird, ist hier in der zu lesen.

 

Am 12. Juli 2007, 08:30 UTC ist der erste österreichische Eurofighter mit dem Kennzeichen 7L-WA, Werknummer AS001 in Zeltweg (LOXZ) gelandet.

 

Techn. Daten: http://www.gotech.at/eurofighter.htm

 

Hier ein grober Überblick über die Beschaffung und skuriele Politikeraussagen.

 

 

Printausgabe, 18.10.2006

 

Wozu Abfangjäger?

Luftpolizeiliche Aufgabe steht im Vordergrund

 

Die Sicherung des Luftraums gehört zu den Grundaufgaben der Landesverteidigung – auch wenn sich das Bedrohungsbild seit der Entwicklung früher Jagdflugzeuge geändert hat: Ging es ursprünglich vor allem um die Abwehr von Bomberverbänden, später auch um die Abwehr von Flugzeugen, die möglicherweise Atomwaffen trugen, so steht in Friedenszeiten die luftpolizeiliche Aufgabe im Vordergrund.

 

Hierbei geht es nicht nur um den Schutz der Neutralität, sondern auch um die Sicherung der Souveränität des Landes: Niemand darf den Luftraum unbefugt benutzen.

 

Wenn ungewöhnliches Verhalten eines nicht identifizierten Flugzeugs festgestellt wird – etwa ein Abweichen vom Kurs, eine plötzliche Änderung der Kennung, ein Abreißen des Funkkontakts – wird von der in einem Salzburger Bunker stationierten Einsatzzentrale eine Abfangjagd befohlen. Typischerweise ergeht der Befehl dazu noch lange bevor ein irreguläres Flugzeug den österreichischen Luftraum überhaupt erreicht hat.

In Friedenszeiten geht es dann nicht darum, das eindringende Flugzeug abzuschießen – dies wäre, entsprechende Bewaffnung vorausgesetzt, die relativ einfachste Sache: Die Lenkwaffensysteme moderner Kampfflugzeuge ermöglichen eine Bekämpfung gegnerischer Flugzeuge im relativ sicheren Abstand von dutzenden Kilometern.

 

Aufwändiger ist es, einen Abfangjäger auf wenige Meter an ein Luftziel heranzuführen, wie es allein im heurigen Jahr schon 150-mal vorgekommen ist. Dazu müssen die Radarsysteme am Boden mit denen in den Flugzeugen und mit den Flugmanövern des Piloten abgestimmt werden.

Um ein Foto aufzunehmen, das eventuellen diplomatischen Protesten beigelegt werden könnte, kommt der Abfangjäger auf weniger als 100 Meter an sein Ziel heran – was entsprechende Technik und Leistungsreserven erfordert.

 

Wenn es erforderlich ist, ein fremdes Flugzeug zur Landung oder zum Verlassen eines gesperrten Luftraums (etwa während einer Sportveranstaltung oder eines Staatsbesuchs) zu zwingen, werden zwei Abfangjäger an das Objekt herangeführt, wobei einer sich vor das fremde Flugzeug setzt und der andere von hinten sichert. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2006)

 

 

 

Der Weg zum Eurofighter

 

Ab 9. Juli 2001 hat man sich das erste Mal mit einer Nachbeschaffung von Abfangjägern offiziell beschäftigt.

Nach sehr langen Beratungen hat man sich für ein zukunftsorientiertes Fluggerät entschieden.

Am 1. Juli 2003 wurde der Kaufvertrag für den Eurofighter unterschrieben.

Am 19. Juli 2003 wurde der Vertrag vom Rechnungshof in den wesentlichen Punkten bestätigt.

 

Am 22. August 2003 trat der Beschaffungsvertrag über 18 Eurofighter Typhoon für das österreichische Bundesheer, nach Gegenzeichnung des Budgetbegleitgesetzes durch den Bundespräsidenten und der offiziellen Veröffentlichung, in Kraft.

Am 13. Juli 2007 ist der erste Eurofighter mit dem Kennzeichen 7L-WA, Werknummer AS001 in Zeltweg (LOXZ) gelandet.

 

 

 

Gestaltung der Luftraumüberwachung wieder in Diskussion

Bericht von http://www.airpower.at

 

"Eine weitere Option", will sich Verteidigungsminister Günther Platter mit der Variante eidgenössischer F-5E Tiger als Zwischenlösung bis zur Verfügbarkeit der Eurofighter offenhalten. Hintergrund sind ganz offensichtlich Probleme finanzieller Natur mit den Kosten dieser Übergangszeit, gepaart mit der Schwierigkeit, die geringen personellen Ressourcen der aktiven Luftraumüberwachung auf einem komplett neuen System auszubilden und zumindest eine Mindestverfügbarkeit an Abfangjägern für diesen Zeitraum garantieren zu können. Dass dieses Unterfangen sehr schwierig wird, war aber schon lang vor der Ausschreibung, die zum Eurofighter führte, bekannt.

 

Platter's schweres Erbe

So war sich der frühere Leiter der damaligen Luftabteilung, Brigadier Bernecker, schon Anfang 2000 sicher "dass es sich nicht ausgeht" wenn die Schulung heuer (2000 !) nicht beginnt. Nicht, dass es auf politischer Seite niemand gewusst hätte. Die politischen Fraktionen aller Couleurs haben sehenden Auges die Luftraumüberwachung in diese schwierige Situation gebracht. Denn schon bei der Beschaffung des Drakens stand fest - die Flugzeuge haben mit Stichtag 22.4.1985 (!) eine garantierte Lebensdauer von 10 Jahren bzw. 1.000 Flugstunden pro Flugzeug - und sind die erste Stufe einer Zweistufen-Strategie zum Aufbau einer zeitgemäß-modernen aktiven Luftraumüberwachung. Und selbst in diese Situation - 1985 mit der Überschallfliegerei zu beginnen - ist man aufgrund einer viel älteren politischen Fehlentscheidung geraten.

Schon Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre sollte der Schritt ins Überschallzeitalter beginnen. Man hat 1968 vorerst 20 Düsentrainer Saab 105 beschafft - folgen sollten 12 Draken. Doch als 1970 Saab ein Geschäft mit Pakistan nicht zum Abschluss bringen konnte sprang Österreich ein und kaufte gegen einen 40%igen Preisnachlass ein weiteres Los von 20 Stk. Saab 105. Das Bundesheer durfte gute Miene zum bösen Spiel machen und flog fortan die Aufgaben der Luftraumüberwachung - ohne Radar und Bewaffnung -, sowie taktische Unterstützung und Aufklärung mit 40 Schulflugzeugen für angehende Jetpiloten - Gerät, dass für den Einsatzfall vollkommen ungeeignet gewesen wäre. Was folgte waren 15 Jahre Stillstand.

 

Versäumnisse, Fehl- und Nichtentscheidungen

Für den November 1996 ist eine Sitzung des Landesverteidigungsrates anberaumt. Im Vorzimmer wartet Brigadier Bernecker mit den Unterlagen über Finanzierung und Zeitpläne für die Nachbeschaffung der zu ersetzenden Luftraumüberwachungsflugzeuge. Doch vor dieser Tür wartet er vergebens, während drinnen das "Mech-Paket" beschlossen und die Entscheidung über die Draken-Nachfolge auf 1997 verschoben wird. Die mühsam erstellten Planungsunterlagen wandern wie so viele davor und danach in den Aktenvernichter.

Während VP-Wehrsprecher Maitz mit Hinweis auf den Irak und Jugoslawien auf die weltweit gestiegene Bedeutung der Luftstreitkräfte hinweist und rundum fast alle Länder Beschaffungen einleiten, sind sie für die SPÖ etwas "das man streichen kann". Raus kommt eine typisch österreichische großkoalitionäre Lösung - nämlich "Garnichts". Man investiert eine Milliarde in eine neue Werft, steckt eine halbe Milliarde pro Jahr in den Flugbetrieb mit veralteten Maschinen und lässt ansonsten das System - und die Menschen die es betreiben - aus Mangel an zukunftstauglichem Fluggerät einfach "verhungern". Viel deutlicher kann man militärische Planlosigkeit, aber auch das politische Desinteresse bzw. ignorante Verantwortungslosigkeit in unserem Land gar nicht demonstrieren.

Die Truppe befürchtet damals, dass sie bis 1998 auf eine Entscheidung wird warten müssen. Sie wird in ihren schlimmsten Befürchtungen noch weit übertroffen. Erst im Dezember 2000 wird Bundesminister Scheibner das Werkel mit einem Brief mit der Bitte um Informationen an die Hersteller von Kampfflugzeugen in Gang setzen. Scheibner kritisierte als Abgeordneter die Untätigkeit der großen Koalition in Sachen Draken-Nachfolge, setzte die Beschaffung in Gang und brachte sie beinahe ins Ziel. Gescheitert ist er nicht am politischen Gegner sondern am Populismus der eigenen Partei.

Bis 2005 möchte man nun neue Maschinen bekommen - reichlich knapp für einen Vorgang der üblicherweise bis zu 7 Jahre dauert - und das weiß man auch. Also wird in der Ausschreibung eine Übergangslösung definiert, die bis zur Auslieferung des Neugerätes greifen soll. Doch die Ausschreibung, erstellt auf Grundlage der vollmundigen - aber unverbindlichen - Informationen der Hersteller, kann dann plötzlich niemand erfüllen. Zudem ist die Übergangslösung absehbar zu teuer.

Also wird die Ausschreibung umgestaltet, diverse Elemente die zum Ausscheiden einzelner Mitbewerber führen können entfernt und die Übergangslösung gestrichen - statt dessen soll jetzt früher, viel früher geliefert werden.

Als Bestbieter wird im Sommer 2002 - wie der Rechnungshof feststellt "zurecht" - der Eurofighter ermittelt. Er bietet im Nutzwertvergleich weit mehr als der kaum günstigere Gripen.

Kaum ist die politisch äußerst umstrittene Entscheidung gefallen, verwüstet ein Hochwasser Teile der Alpenrepublik. Als eine Art symbolischer Akt der Anteilnahme lässt die ÖVP/FPÖ-Koalition sechs Eurofighter die Donau mit hinunter schwimmen - ein ritueller Bauchdeckenschnitt japanischer Prägung. Dass man vorher Herr und Frau Österreicher mühsam erklärt hat, dass mit weniger als 24 Flugzeugen der Luftraum nicht hinreichend überwacht werden kann, das zählt auf einmal nicht mehr. An die sechs optionalen Zweisitzer, mit denen die Teilnahme an internationalen Einsätzen möglich werden sollte, glaubten zu diesem Zeitpunkt sowieso nur noch krankhafte Optimisten. Dass mit diesem populistischen Hüftschuss dem Volk, "verblödet von der Krone", hier vorgegaukelt wird man könne mit Geld, dass man für Abfangjäger erst 2007 aufbringen kann, im Jahr 2002 Hochwasseropfer unterstützen, ist dabei nur ein Randtheater in dem Politiker in Gummistiefeln 500-Euro-Scheine verteilen.

Das Harakiri war tief genug, die FPÖ "gleitet" auseinander. Eine neue Wahl zieht ins Land, das historische Fenster bleibt wundersamerweise geöffnet und die Anti-Eurofighter-Wahlkampagne der SPÖ läuft ins Leere. Ein neuer Minister kommt ins Ressort. Der Tiroler Günther Platter darf verwirklichen was vor ihm "verbrochen" wurde. Der Eurofighter ist aufgrund der Wahlauseinandersetzungen noch immer nicht unterschrieben, dafür quillt aus der klaffenden Wunde die übelriechende Idee einer Wirtschaftsplattform welche die Flugzeuge kaufen soll. Zu einem unterschriftsreifen Vertrag zu kommen, nimmt dann noch die erste Jahreshälfte 2003 in Anspruch, die Unterschrift muss zudem in ein Budgetbegleitgesetz verpackt werden, die konventsseitig obsolet gehandelte Länderkammer sorgt dann noch für internationale Lachnummern bis in den Sommer hinein. Erst im August wird das vorbehaltlich Gesetzwerdung unterzeichnete Papier rechtsgültig. In diese Zeiträume fällt auch die Entscheidung - statt der im Jahr 2002 angebotenen ersten Tranche - Eurofighter der zweiten Trance zu nehmen und so die schwierige Einführungsphase des noch neuen Systems zu umgehen.
Im Grunde genommen eine gute Entscheidung, denn für eine Auslieferung ab 2005 ist es zu diesem Zeitpunkt sowieso schon zu spät.

 

Übergangs(auf)lösungen

Also erzählt man uns von der anstehenden Eurofighter-Übergangslösung - man werde sich mit den Betreibernationen sicherlich einigen können. Nur, dass das neue Mitglied im "Typhoon Club" chronischen Geldmangel im Bereich Verteidigung hat und die finanziellen Vorstellungen in diesem Bereich offenbar nicht machbar sind.

So wäre z.B. England - selbst durch die Einsätze im Irak und in Afghanistan in größeren finanziellen Engpässen - bereit gewesen Eurofighter der ersten Trance zu verkaufen - und sie nach Nutzung durch Österreich wieder rückzukaufen. Nur, dass das Verteidigungsressort bzw. Himmelpfortgasse nicht soviel Geld hat und im Zuge der Entscheidung ja von Schüssel und Haider den Österreichern versprochen wurde, dass keine Gelder vor 2007 fließen würden....

Wieder auf die alleinigen Dienste der Saab 105 zurückzugreifen, sowie vor 1988, kommt aber augenscheinlich auch nicht in Frage, wäre aber das Billigste. Aber abseits politisch zu vermeidenden Gesichtsverlustes bleibt ein reales Problem - inzwischen hatten wir 11. September 2001 - schon in den 70er und 80er Jahren hat man schnellere Linen- oder Biz-Jets damit nicht immer erwischt. In der nach "9/11-Ära" über Mitteleuropa eine Lücke aufzutun, diese Verantwortung will heute niemand übernehmen. Und Überwachung durch Drittstaaten - nun, wir fröhnen immer noch dem magischen Schutzwort "Neutralität". Damit hat sich diese Idee auch schon wieder. Da braucht man sich noch gar nicht in der Nachbarschaft diesbezüglich als Bittsteller lächerlich machen.

Eine dritte Flugzeugtype als Übergangslösung - ins Gespräch wurden von Journalisten und Attaches, Lockheed Martin sowie Saab immer Gripen und F-16 gebracht - das komme aber auch nicht in Frage erklärt Generalmajor Wolf. Neben der "Eurofighter Einführung aus dem Stand" ein technisches und logistisches System für so ein Flugzeug aus dem Hut zu zaubern ist vor allem schon personell nicht drinnen - an das Geld was das kostet braucht man da noch gar nicht denken. Außerdem hebt in MSL, Rüstungsstab und vergleichbaren Ebenen jetzt schon kaum jemand ab, Blackhawk, Hercules und die restlichen "Assets" binden alles.

Auf der anderen Seite läuft aber der Draken Wartungsvertrag erbarmungslos aus. Platter verströmt Zuversicht, man sei einer Lösung nahe, es wird bald zu einem Vertrag kommen. Im Hintergrund spielt es sich derweil ganz grausam ab. Die Reihen blinkender Klingen markieren quer durch den Apparat gehende Fraktionsgrenzen der konkurrierenden "Dreikronen-Lobby" und der anderen Fraktion. Und das alles während zwischen die Preis-/Leistungsvorstellungen der Schweden und der Österreicher ganze Welten passen, platz genug für mehrere rituelle Seppukus.

Kolportierte EUR 20 Mio.(öS 275 Mio.) jährlich(!) soll Saab für Draken-Ersatzteile - ohne Systemgarantien - verlangen. Eine Summe in der sich noch vor wenigen Jahren fast der ganze Flugbetrieb der Fliegerdivision abgespielt hat.
Vor allem aufgrund der kaum mehr abschätzbaren Risken - ein gröberes Problem oder ein Absturz und die ganze Draken-Flotte steht trotz der bezahlten Millionen - will Platter sich auf solche Summen offenbar nicht einlassen.

Mit dem "Freedom-Fighter" will Platters das Bündel-Übergangsproblem nun in den Griff bekommen.

Obwohl selbst nicht damit gemeint, führt er - frei nach "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" - das Problem zurück zum Ausgangspunkt, will die Luftraumüberwachung im Übergangszeitraum sicherstellen und das zu vertretbaren Kosten. Bei aller Häme sollten diese "grundgute" Absicht auch die politischen Gegner anerkennen - vielleicht in einem anderen Land - nicht hier. Daß Platter dabei alles davor Gesagte ad absurdum führt ist ihm daher wohl bewußt - aber er nimmt es in Kauf. Immerhin er traut sich gegen den populistischen Mainstream anzugehen um sein problematisches Erbe einer gangbaren Lösung zuzuführen. Im "Kleinformatland" gibt's nicht mehr allzu viele Politiker dieses Schlages.

Die Schweizer Behörde "armasuisse" verkauft jedenfalls bis zu 47 überzählige F-5E "Tiger" der Schweizer Luftwaffe um 1 Million CHF - pro Maschine als Basispreis im aktuellen Zustand - und der ist noch weit besser als der des Draken. Die US-Navy hat schon, Brasilien will kaufen. Unserem Finanzministerium wurde signalisiert, der Preis wäre in etwa zu halten, Zweisitzer gibts aber keine. Die 12 F-5F sind zu rar, Brasilien wollte sogar Einsitzer von Northrop bei RUAG/Emmen zu Zweisitzern umbauen lassen...

Dazu kommt noch Eines - die Schweiz ist nah und betreibt diesen Flieger auch noch weiter bis ca. 2010, wodurch man sich potentiell alle gröberen Wartungsarbeiten ersparen könnte, wenn man mit den Nachbarn übereinkommt. Einzig die "line maintanance" - jenen Teil der Technikerarbeit der unmittelbar vor und nach dem Flug anfällt - würde von den Österreichern erledigt werden. Und das ist nicht gar so undenkbar, ist doch die "Tiger" - dazu entworfen worden, um westlich orientierten Frontstaaten im kalten Krieg mit einem einfach zu bedienenden Flugzeug auszustatten - aus der selben Technikgeneration wie der Draken. Fragt sich nur, ob wir in diesem Zusammenhang überhaupt als "westlich" einzustufen sind. Immerhin bewirbt such zur Zeit ein aussichtsreicher Kandidat ums höchste Amt im Staate, der von sich gab: "Ja, ich glaube man kann neutral sein, ohne seinen Luftraum zu überwachen..!"

Jedenfalls tut sich für Platter eine Gelegenheit auf, die er nutzen möchte. Er könnte den immer teureren und immer unsichereren Draken-Flugbetrieb kurzerhand "abstechen" und das Abenteuer "Eurofighter-Übergangslösung" eventuell gleich mit. Im Gegenzug kann er zu einem Bruchteil der Kosten der Draken/Eurofighter Variante mit dem Tiger die aktive und bewaffnete Luftraumüberwachung - wenn alle Stricke reißen notfalls bis ca. 2010 - sicherstellen - was letztendlich in seiner Ressortverantwortung liegt. Denn um die Versäumnisse früherer Politikergenerationen kann er sich nichts kaufen. Und die Möglichkeit, dass man nebenbei eventuell auch Saab-105 Piloten vor dem Umstieg auf den Eurofighter auf eine Überschall-Type qualifizieren kann, ist auch nicht zu verachten...

Wie üblich wenig hilfreich und kaum ernst zunehmen sind in all diesem Lichte die Unkenrufe von den Oppositionsbänken. Für Anton Gaál, er bekleidet als "Wehrsprecher" den Job den in der SPÖ sonst keiner will, handelt die Regierung "grob fahrlässig". Wäre noch zu erwähnen, dass die Haltung der gesamten SPÖ im Bezug auf die Luftraumüberwachung ihrer derzeitigen Stellung im Parlament sehr exakt entspricht - man ist "verantwortungslos". Gaál kollabiert ins Plenum, dass Europa solche Flugzeuge nicht mehr braucht und alle Länder rundum leasen oder kaufen irgendwas - oft mit dem letzten Sou. Warum wohl? Und auch der Traum der Grünen wird sich - auch bei einer etwaigen grünen Regierungsbeteiligung - nicht manifestieren. Einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wird es nicht geben.

Eine Entscheidung zugunsten der F-5 könnte laut Platter sehr schnell fallen.

 

 

 

18. März 2006

Fussi und sein Eurofighter-Anti-Abfangjäger-Begehren

 

Hr. Fussi, längst bekannt seit dem "Anti-Draken-Begehren" und seinem spektakulärem Auftritt in der Millionenshow bei Armin Assinger, hat einen neuen Anlauf genommen, denn das Bundesheer soll neue Abfangjäger bekommen. Inzwischen ist er der SPÖ beigetreten, wo er auch nicht auf Unterstützung für sein Anti- Abfangjäger-Begehren Nr.3 hoffen kann. So hat er zur Pressekonferenz in das Cafe Landtmann geladen. Brötchen und Getränke alterten dabei, weil keiner gekommen ist.

 

Blitzschnell greift Fussi ein längst beschlossenes Thema zum zweiten Mal auf, das seit Juli 2003 beschlossen und seit August 2003 rechtskräftig ist und versucht mit einem neuen Volksbegehren ein comeback - siehe neueste News.

 

Foto: NEWS

Der Weg zum Eurofighter

 

Ab 9. Juli 2001 hat man sich das erste Mal mit einer Nachbeschaffung von Abfangjägern offiziell beschäftigt.

Nach sehr langen Beratungen hat man sich für ein zukunftsorientiertes Fluggerät entschieden.

Am 1. Juli 2003 wurde der Kaufvertrag für den Eurofighter unterschrieben.

Am 19. Juli 2003 wurde der Vertrag vom Rechnungshof in den wesentlichen Punkten bestätigt.

Am 22. August 2003 trat der Beschaffungsvertrag über 18 Eurofighter Typhoon für das österreichische Bundesheer, nach Gegenzeichnung des Budgetbegleitgesetzes durch den Bundespräsidenten und der offiziellen Veröffentlichung, in Kraft.

 

Ein bisschen spät, Herr Fussi, Österreich als unmöglich darzustellen! Anscheinend wissen sie nicht, dass Verträge in Österreich eingehalten werden oder messen sie an ihrer Person.  Der Zug ist längst abgefahren, zu spät um sich wichtig zu machen.

 

Etliche Querulanten versuchten in der Abfangjägerdebatte nur Chaos zu verbreiten. Hat wer von diesen "Klugscheißern" einen Piloten- oder Wartschein für einen Abfangjäger? Herr Fussi hatt diese Situation nur ausgenützt und dadurch im Jahr 2002 ohne Unterstützung einer Partei 624.708 Unterschriften gegen den Eurofighter sammeln können. Das war zwar beachtlich, jedoch welchen Informationsstand hatte der Österreicher? War doch ein ständiges Hin- und Hergerede über die Abfangjäger. Ein Thema, mit dem die Bevölkerung völlig überfordert war und Fussi diese Situation ausnützte. Die Leute wissen nur, dass so ein Abfangjäger schnell und hoch fliegt und schießen kann. Erklärendes von Fachleuten hätte sicher nichts gebracht, da die Materie zu vielfältig und kompliziert ist. Ein Bereich, in dem man Jahrzehnte lang tätig sein muss, um einen Durchblick zu bekommen. Da kann man nicht mit einigen Worten dafür oder dagegen sein.

 

Lebenslauf von Rudolf Fussi: http://windu.t-online.at/10/bios/main.php?id=73&neueinstieg=1

 

Homepage von Rudolf Fussis Partei "Die Demokraten": http://www.die-demokraten.at/

 

 

Warum wird der Kaufvertrag nicht offen gelegt?

In dem Kaufvertrag steht ja nicht nur, dass man ein bestimmtes Flugzeug und div. Leistungen um einen bestimmten Preis kauft. Es sind vielmehr Details über elektronische Einrichtungen, die zwischen Österreich und verschiedenen Herstellern vereinbart wurden. Da diese HiTec-Geräte einer Geheimhaltung seitens des Erzeugers unterliegen, muss dieser auch auf die Seriosität Österreichs vertrauen können. Wie wir wissen, gibt es auch unter Politikern "Plappermäuler". Was glauben sie, wie lange es dauern wird, bis man in den verschiedensten Medien über den Inhalt des Vertrages berichtet? Diese Details sagen dem Politiker nichts und der Bevölkerung auch nichts. Glauben sie wirklich, dass ein Alfred Gusenbauer, Josef Cap und alle, die in den Vertrag Einsicht nehmen wollen, wissen was "AMRAAM, ASRAAM, Brimstone Lfk, ARM, LDP oder GBU 24 Paveway 3" oder "DASS, ECR90" bedeutet, um nur einige Begriffe aus Waffentechnik und Elektronik zu nennen?

Eine Offenlegung solcher Verträge wird in keinem zivilisierten Staat erfolgen, da sonst jedes Firmengeheimnis und militärische Geheimhaltung zu nicht befreundeten Staaten mit Füßen getreten wird. Da diese Firmengeheimnisse zwangsläufig in die österreichische Militärluftfahrt übertragen werden, unterliegt es der militärischen Geheimhaltung von jenen Personen, die mit diesem Luftfahrzeugtyp befasst sind. Politiker und Juristen sind keine Militärpersonen und unterstehen deshalb nicht dieser Geheimhaltungspflicht. Darum konnte der Rechnungshof nur zu den wesentlichsten Punkten Stellung nehmen. Ein Offenlegen des Vertrages käme einem Verrat gleich, der zig Firmen und tausende Angestellte betreffen würde.

 

 

Siehe auch die Presseaussendung des Verteidigungsministerium vom 20. März 2006: http://www.bundesheer.at/journalist/pa_body.php?id=1206&timeline=

 

 

 

Warum ist unser Eurofighter etwas teurer!

Es ist wie beim Auto. Es gibt die Standartvariante und die Extras. Mit der Standartvariante können sie zwar fliegen, aber das ist schon alles.

 

Deutschland z.B. hat das Grundmodell gekauft, die notwendigen Extras werden später angeschafft. Das Problem ist dabei, dass die Maschine teilweise wieder zerlegt werden muss, um diese Extras einbauen zu können. Kabeln können nur bedingt im vorhinein eingebaut werden. Aber welche Kabel soll man nehmen? Bei einem Überschalljet ist das Nachrüsten eine sehr teure Variante. Bei Unterschallflugzeugen ist es etwas billiger und bei Autos eine Lappalie.  Je später mit dem Nachrüsten begonnen wird, um so schwieriger werden die Updates, manchmal sogar unmöglich.

 

Österreich hat zum Grundmodell ein HiTec-Paket bestellt, dass bei der Fertigung des Abfangjägers eingebaut wird. In Summe gesehen weitaus billiger und vernünftiger. Vernünftiger deswegen, weil alle baulichen und technischen Einrichtungen in den Stammeinheiten im voraus angepasst werden können. Die Einschulung des technischen Personals wird im Ganzen vollzogen und der Betrieb kann geordnet beginnen. Für Techniker und Piloten gibt es nichts Schlimmeres, als wenn ihr Jet z.B. alle 3 Monate anders zu bedienen und zu warten ist.

 

 

 

 

 

23. März 2006

Entweder sind die Grünen bockig oder sie erfassen es nicht.

Für die Grünen wiederhole ich es noch einmal, alle anderen dürften es schon verstanden haben!

 

Warum darf Peter Pilz oder ein anderer keinen Einblick in den Kaufvertrag haben?

Herr Pilz kann sich sicherlich den kaufmännischen Bereich ansehen, da wird keiner etwas dagegen haben. Die Standarttechnik findet er unter:

http://www.eurofighter.com/Typhoon/Programme/

 

und ein Datenblatt unter:

http://www.gotech.at/ef.htm

 

Jener Bereich, der der Geheimhaltung unterliegt, sagt ihnen sowieso nichts. Oder wollen sie mir erzählen, dass sie wissen was "AMRAAM, ASRAAM, Brimstone Lfk, ARM, LDP oder GBU 24 Paveway 3" oder "DASS, ECR90" bedeutet, um nur einige Begriffe aus Waffentechnik und Elektronik zu nennen?

 

Bei dem "Drakenvertrag" war doch nichts anderes. Auch bei dieser Type gab es einen Bereich im Vertrag, der der Geheimhaltung unterlag. Oh Wunder, sie leben noch immer, nur dazugelernt dürften sie nichts haben. Fehlt ihnen vielleicht der Anstand, um etwas zu respektieren?

Diese Produktgeheimnisse, die auf die österreichische Militärluftfahrt übertragen werden, unterliegen all jenen Personen, die mit diesem Luftfahrzeugtyp befasst sind. Politiker und Juristen sind keine Militärpersonen und unterstehen deshalb nicht dieser Geheimhaltungspflicht. Ein Offenlegen des Vertrages käme einem Verrat gleich, der etliche Firmen und tausende Angestellte betreffen würde. Soll Österreich wegen ihnen ein Schurkenstaat werden?

 

Siehe auch die Presseaussendung des Verteidigungsministerium vom 20. März 2006:

http://www.bundesheer.at/journalist/pa_body.php?id=1206&timeline=

 

 

 

 

25.03.2006

 

Peter Pilz hat sich jetzt präziser ausgedrückt, darum ist mein Artikel vom 23.3.2006 gegenstandslos. Herr Pilz will nur den kaufmännischen Teil des Eurofightervertrages sehen. Dafür habe ich Verständnis. Siehe folgende Stellungsnahme von Peter Pilz und die verfassungsrechtliche Stellung-nahme von Univ. Prof. Dr. Heinz Mayer.

 

Auszug aus: http://www.gruene.at/abfangjaeger/artikel/lesen/5755/

20.03.2006 11:32

Fehlende Offenlegung des Eurofighter-Vertrags ist bewusster Verfassungsbruch

Er fordert, dass dem Parlament zumindest jene Vertrags-Passagen übermittelt werden, die auch dem Rechnungshof vorliegen. Die geheimen militärisch-technischen NATO-Spezifikationen wolle er ohnehin nicht einsehen, versichert Pilz. Zumindest die kaufmännischen Bestimmungen (also etwa unter welchen Bedingungen der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf möglich wäre) will Pilz aber veröffentlicht wissen.

Die Regierung verweigert diese Offenlegung mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit. Laut Verfassungs-Artikel 20 gilt die Amtsverschwiegenheit unter anderem für Informationen, deren Geheimhaltung im Interesse der "umfassenden Landesverteidigung" liegt. Die Geheimhaltung der kaufmännischen Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages könne damit aber nicht gerechtfertigt werden, meint Pilz. Unterstützung erhält der Sicherheitssprecher in dieser Causa durch eine Stellungnahme des Verfassungsjuristen Heinz Mayer.

"Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen 'kaufmännische Bestimmungen' (...) der Geheimhaltung unterliegen müssten. Welches 'überwiegende Interesse der Partei' (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar", heißt es in der Expertise des Verfassungsjuristen. Und: "Ein Mitglied der Bundesregierung, das in einem zivilrechtlichen Vertrag eine weitergehende Verschwiegenheitspflicht begründet, als dies Art. 20 Abs. 3 B-VG gestattet, handelt verfassungswidrig."

Pilz überlegt nun, wie die teilweise Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages rechtlich durchgesetzt werden kann. Einmal mehr versicherte Pilz, dass der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag für die Grünen eine Koalitionsbedingung sei - nötigenfalls auch unter Zahlung einer Pönale. Die Idee der SPÖ, die Abfangjäger notfalls wieder zu verkaufen, hält Pilz für "Unsinn" und "schlichtweg überflüssig". "Wir kommen gratis aus dem Vertrag raus", ist Pilz überzeugt: "Die SPÖ soll nicht so herumeiern." (APA)

 

Verfassungsrechtliche Stellungnahme von Univ. Prof. Dr. Heinz Mayer

1. Sie teilen mir mit, dass der zivilrechtliche Vertrag betr. den Kauf der Eurofighter eine Bestimmung enthält, nach der der Vertragsinhalt geheim zu halten ist. Ua. unter Berufung auf diese Vertragsbestimmung verweigert der Verteidigungsminister die Beantwortung entsprechender parlamentarischer Interpellationen. Sie fragen mich dazu nach meiner rechtlichen Beurteilung.

2. Die Gründe, die zur Amtsverschwiegenheit verpflichten sind im Art 20 Abs 3 BVG abschließend genannt. Die Amtsverschwiegenheit ist auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu beachten.

3. Eine vertragliche Verpflichtung die Amtsverschwiegenheit weiter zu wahren, als dies durch Art 20 Abs 3 BVG geboten ist, ist verfassungswidrig. Die Organe des Bundes sind nicht berechtigt in einem zivilrechtlichen Vertrag die Amtsverschwiegenheit in einem weiteren Umfang festzulegen, als dies Art 20 Abs 3 BVG gestattet. Derartige Vertragsbestimmungen wären nach österreichischem Recht (§ 879 ABGB) wohl nichtig; mir ist nicht bekannt, welches Recht auf den gegenständlichen Kaufvertrag anzuwenden ist.

4. Ein Mitglied der BReg, das in einem zivilrechtlichen Vertrag eine weitergehende Verschwiegenheitspflicht begründet, als dies Art 20 Abs 3 BVG gestattet, handelt verfassungswidrig; dies deshalb, weil es Art 20 Abs 3 BVG nicht gestattet, die Gründe, die zur Geheimhaltung verpflichten, zu erweitern.

5. Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen „kaufmännische Bestimmungen“ gem. Art 20 Abs 3 BVG der Geheimhaltung unterliegen müssten. Welches „überwiegende Interesse der Partei“ (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar. Die übrigen Gründe, die gem. Art 20 Abs 3 BVG zur Geheimhaltung verpflichten, stehen im Dienste öffentlicher Interessen (vgl. Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht [2002] 143 mwN); daraus folgt, dass eine Verschwiegenheitspflicht, die keinem öffentlichem Interesse dient, nicht anzunehmen ist.

 

 

 

 

18. Mai 2006

Gusenbauer nervt und Pilz hilft ihm dabei!

Am liebsten würden sie vom Eurofightervertrag aussteigen.

 

Ob sich Österreich vor der ganzen Welt lächerlich macht, dürfte keine Rolle spielen. BAWAG und ÖGB interessiert keinen auf unserem Planeten, da muss man schon ein Schauferl nachlegen. Pilz als Frontmann beim Anti-Draken-Begehren ist beim Eurofighter wieder voll in seinem Element.

 

Waren ROT und GRÜN sich immer einig, den Luftraum ungeschützt den anderen zu überlassen, so wurde durch die unendlich lange Abfangjägerdebatte (seit Juli 2001) der Ankauf neuer Abfangjäger solange verzögert, bis man den Draken aus Altergründen ausscheiden musste. Damit man den österreichischen Luftraum noch irgendwie überwachen konnte, mussten F5 Abfangjäger von der Schweiz geleast werden, eine teure Variante (18,75 Millionen Euro/Jahr). Das stört die Beiden nicht.

 

Eurofighter / Typhoon

 

Der Weg zum Eurofighter

 

Ab 9. Juli 2001 hat man sich das erste Mal mit einer Nachbeschaffung von Abfangjägern offiziell beschäftigt.

Nach sehr langen Beratungen hat man sich für ein zukunftsorientiertes Fluggerät entschieden.

Am 1. Juli 2003 wurde der Kaufvertrag für den Eurofighter unterschrieben.

Am 19. Juli 2003 wurde der Vertrag vom Rechnungshof in den wesentlichen Punkten bestätigt.

Am 22. August 2003 trat der Beschaffungsvertrag über 18 Eurofighter Typhoon für das österreichische Bundesheer, nach Gegenzeichnung des Budgetbegleitgesetzes durch den Bundespräsidenten und der offiziellen Veröffentlichung, in Kraft.

 

Seit längerer Zeit wird über die Offenlegung des Vertrages debattiert und was ein Ausstieg aus dem Vertrag kosten würde. "News" sprach von mehr als einer Milliarde Euro ab Jänner 2007, weil vereinbart wurde, dass Österreich beim Ausstieg anteilsmäßig auch Kosten für ganz oder teilweise fertig gestellte Leistungen übernehmen muss. Pilz ist hingegen überzeugt, dass die Republik nur fünf bis zehn Millionen Euro zahlen müsste. Ein kleiner Unterschied von einigen läppischen Euro.

 

AAF Gusipilzfighter

 

Die Aerodynamik und die Einwirkung der Kräfte sind mit dem Eurofighter gleich

Inzwischen wurden schon Gegengeschäfte im Wert von hunderten Millionen Euro getätigt. Damit der Wirtschaftaufschwung nicht zu steil wird, möchten wohl ROT und GRÜN ein bisschen bremsen und noch einige Millionen Euro hinterher werfen. Gusenbauer vergleicht den Eurofightervertrag mit einer Rechnung von einem Haushaltsgerät, also z.B. mit einer Kaffeemaschine oder Mixer. EDAS vertraut auf Österreich und hat Personal und Material dementsprechend kalkuliert. Der Eurofighter wird ja nicht durch eine einzige Firma produziert. Die einzelnen Komponenten kommen aus einigen Staaten Europas. Auch diese Firmen müssen kalkulieren. Steigen wir aus dem Vertrag aus, so macht sich Österreich zu einem unverlässlichen Handelspartner, etliche Millionen Euro für bereits erbrachte Leistungen sind zu bezahlen ohne etwas erhalten zu haben und das Abfangjägerproblem ist noch immer nicht gelöst.

 

Dieses Thema nervt und ist langweilig. Man kann über den kaufmännischen Teil des Vertrages diskutieren soviel man will, jedoch vom Ausstieg sollte niemals die Rede sein. Fest steht, Österreich hat einen Vertrag abgeschlossen und als verlässlicher Vertragspartner wird dieser auch eingehalten.

 

Moderne und leistungsfähige Abfangjäger sind eine Garantie, unseren Luftraum ordentlich zu überwachen. Die Einsparung von 6 Maschinen (24 auf 18 bedingt durch die verursachten Kosten des Hochwassers 2002) ist sowieso schon schwierig genug, da sich die Wartungsintervalle aller 18 Maschinen um 25% erhöhen.

 

Ein ordentlicher Österreicher steht zu seinen Luftstreitkräften und zu seiner Heimat ! Nur einige haben ein Problem damit.

 

Als Alternative zum Eurofighter könnte man den AAF Gusipilzfighter nehmen. Kostet ca. 5 Cent, ist umweltfreundlich und kann durch Volksschulen produziert werden. Das hätte ich fast vergessen, ein Abfangjäger ist ein "Kriegsgerät" und für Volksschüler nicht geeignet. Machen wir eben einen Gusipilzfightervertrag mit der Caritas, die braucht immer Geld.

 

 

 

 

 

15. Nov. 2006

Herr Fussi in Sache Eurofighter als Berater der SPÖ?

Wie aus einem Bericht der "Ganzen Woche" zu entnehmen war, soll Herr Fussi in Sache Eurofighter der Berater der SPÖ sein.

 

Hr. Fussi, längst bekannt seit dem "Anti-Draken-Begehren" und seinem spektakulären Auftritt in der Millionenshow bei Armin Assinger, hat einen neuen Anlauf genommen, um sich wieder ins Rampenlicht zu stellen.

Da Fussi wie alle anderen Politiker der SPÖ keine Ausbildung im Luftfahrtwesen hat, befindet er sich in guter Gesellschaft. Sicher wissen alle, dass ein Flugzeug Flügeln hat - und Aus.

 

Arme SPÖ, wenn es eines Fussi als Berater bedarf. Übrigens, beim Bundesheer gibt es genug Jetpiloten und Jettechniker die das Geschäft gelernt haben.

 

Lebenslauf von Rudolf Fussi: http://windu.t-online.at/10/bios/main.php?id=73&neueinstieg=1

 

Homepage von Rudolf Fussis Partei "Die Demokraten": http://www.die-demokraten.at/

 

 

 

 

01.11.2006

Diese 21 Fragen sollen durch den Eurofighter

U-Ausschuss geklärt werden

von NEWS 01.11.2006

  • Über die Vorbereitung bis zur den Ausstiegskosten

  • Ziel ist Einsicht in sämtliche Akten und Verträge

Insgesamt 21 Punkte wollen SPÖ, Grüne und FPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geklärt wissen. Nachgeforscht werden soll während der kommenden Wochen unter anderem, ob der Eurofighter bei der Ausschreibung bevorzugt wurde und wie hoch die Betriebskosten bzw. allfällige Ausstiegskosten wären.

 

Schließlich will man den Vorwurf prüfen, dass beim Kauf "wirtschaftliche (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern vorgelegen seien.
 

Im Folgenden die 21 Fragen im Detail:

 

1.

Aufklärung über sämtliche Vorbereitungshandlungen zur Vergabe.

2.

Aufklärung über Änderung der Ausschreibung, die die Eurofighter begünstigt haben.

3.

Aufklärung über die Begünstigung der Eurofighter durch die Wahl der Zahlungsvariante.

4.

 

Aufklärung über die Finanzierung, die Rolle der Bundesfinanzagentur und die Hintergründe der gewählten Vorgangsweise.

5.

 

Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem Verteidigungs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie sonstiger Bundesbehörden und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.

6.

 

Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem österreichischen und deutschen Verteidigungsministerium bzw. der deutschen Bundeswehr in Sachen Eurofighter.

7.

Aufklärung über sonstige Verträge und Vereinbarungen.

8.

Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen.

9.

 

Aufklärung über die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen sowie Kostenfolgen von notwendig gewordenen Umrüstungen.

10.

Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen.

11.

Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer.

12.

 

Aufklärung von Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung.

13.

Aufklärung der Rolle von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

14.

Aufklärung der Rolle von parteinahen Firmen, insbesondere der "100% Communications PR-Agentur GmbH".

15.

 

Aufklärung über die Tätigkeit von bezahlten Lobbyisten der Firma Eurofighter im Verlauf des Beschaffungsvorganges.

16.

 

Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien.

17.

 

 

Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung der Mitglieder der Bundesregierung, insbesonders von Bundesminister Karl-Heinz Grasser, Bundesminister Herbert Scheibner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

18.

 

Aufklärung über die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung.

19.

 

Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens.

20.

 

Aufklärung über die durch die Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung.

21.

Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (apa/red)

 

 

 

 

21.11.2006

 

In Hoffnung auf billigere Abfangjäger erkundigte sich die SPÖ auch in Moskau nach gebrauchten MiG-29 um.

 

Pfui!

Siehe Fachbericht zur MiG-29 von www.airpower.at

vom 20.11.2006

 

Siehe auch

 

 

 

 

4. Jänner 2007

Gusenbauer und sein Spargedanke bei der Luftraumüberwachung

 

In der Fernsehsendung "Zeit im Bild"  erklärte Gusenbauer, bei den Eurofighters noch einiges einsparen zu wollen. Ich frage mich nur was?

 

Ursprünglich waren 24 Stück dieses Typs geplant. Bedingt durch den großen Schaden, den das  Hochwasser 2002 angerichtet hat, reduzierte das Verteidigungsministerium freiwillig auf 18 Eurofighter, um der Bevölkerung erste finanzielle Hilfe leisten zu können.

 

Warum ursprünglich 24 Maschinen? Österreich hatte immer 2 Staffeln zu je 12 Stück. Die Zahl Zwölf pro Staffel ist nicht zufällig.

 

 

 

Denken Sie an einen Einsatz, der n u r einen Tag dauert.

 

 

 

Einige Maschinen sind in der Luft und verbrauchen Kraftstoff, Flugzeit und eventuell Munition. Da diese Maschinen in der Luft abgelöst werden müssen, sind schon doppelt so viele notwendig.

 

 

 

 

 

Wenn diese Maschinen gelandet sind, müssen sie aufgetankt, nachmunitioniert und eventuelle Umrüstungsarbeiten durchgeführt werden. Leider stehen in dieser Phase keine weiteren Maschinen zu Ablöse der in der Luft befindlichen zur Verfügung. Um dieses Manko zu beheben, sind noch einmal so viele Maschinen erforderlich.

 

 

 

 

 

 

  

Das nächste Problem ist, dass man die Maschinen nicht endlos fliegen kann. Der Hersteller schreibt Wartungsintervalle vor, die sich auf die geflogenen Flugstunden und Kalendertage beziehen. Das ist nicht nur bei Abfangjägern so, sondern in der ganzen Luftfahrt normal. Diese Wartungen variieren in ihrer Dauer sehr stark. Das kann von einer Stunde bis drei Wochen dauern. Grundüberholungen dauern noch wesentlich länger. Also braucht man zusätzlich so viele Maschinen, um die Dauer der Wartung der einzelnen Maschinen überbrücken zu können.

 

 

  

 

 

 

 

Weiters gibt es noch zu bedenken, dass nichts ewig funktioniert. Da gibt es Beanstandungen seitens des Piloten, der im Flug  eine Fehlfunktion feststellt. Auch der Techniker stellt Fehlfunktionen und Beanstandungen bei seinem Check fest. Die Maschine wird in diesem Fall sofort "Unklar" geschrieben und eine vorgeschriebene Prozedur die der Hersteller vorschreibt läuft an, um eine qualifizierte Behebung der Beanstandung durchführen zu können. Da das Ganze Zeit braucht (Husch-Pfusch gibt es nicht), fehlt natürlich diese Maschine beim Flugdienst.

 

 

 

Dann gibt es noch die traurige Seite der Luftfahrt, der Absturz/Abschuss. Der Verlust von ein, zwei oder drei  Maschinen darf nicht zum Kollaps führen. Also ist auch mit einem Reservebestand zu rechnen. Dieser Reservebestand wird zwar genauso dem Flugdienst zugeführt, jedoch mit reduzierten Flugstunden.

 

Herr Gusenbauer, ich hoffe Ihnen damit eine Grundlage für die erforderliche Stückzahl von Abfangjägern geben zu können! Am falschen Platz sparen ist in dieser Kategorie verdammt teuer und kann auch tödlich sein.

 

Nur am Rande bemerkt: Die etwas kleinere Schweiz sichert ihren Luftraum mit 80 Abfangjägern !

 

 

Man kann über Abfangjäger denken wie man will, jedoch sollte eines klar sein:

 

1.

 

Sie kosten viel Geld, darum sollte das System Abfangjäger funktionieren.

 

2.

 

 

 

Eine "abgemagerte" Jetstaffel, kann nur ein abgemagertes Ergebnis liefern, auch wenn gutes Personal vorhanden ist. Bei weniger Maschinen werden die Flugstunden schneller abgeflogen, die Maschinen sind dadurch öfters in der Wartung und stehen daher dem Flugdienst nicht zur Verfügung.

 

3.

 

 

Es ist sehr viel Hintergrundwissen erforderlich, um über dieses Thema überhaupt qualifiziert reden zu können. Mitreden kann wirklich nur einer, der sich dieses Thema zum Beruf gemacht hat und einige tausend Flugstunden hinter sich hat oder als Techniker 20 bis 30 Jahre auf Abfangjägern gearbeitet hat.

4.

 

Wenn Politiker in so ein komplexes Gebiet wie Abfangjäger hineinregieren, ohne sich nach aktiven Jetpiloten und deren Technikern zu orientieren,  ist ein Scheiter vorprogrammiert.

 

In Medien wurde unter anderem über die Eurofighter der deutschen Bundeswehr berichtet, die um einiges günstiger waren als die österreichischen. Leider hat man verabsäumt zu schreiben, dass es sich um den Preis des Basismodells handelte. Zur Zeit werden diese Maschinen um viel Geld nachgerüstet.

 

Österreich bekommt die Maschinen etwas billiger, jedoch mit dem kompletten Equipment (Ausrüstung).


Preisstand Österreich    06/2003: EUR 73,33 Mio./Stk.


Preisstand Deutschland 12/2003: EUR 73,98 Mio./Stk.

 

Siehe auch die Presseaussendeung des BMLV: click

 

 

 

 

 

11.01.2007

"Wir sehen diese Art der Luftraumüberwachung nicht als notwendig"

sagte Christa Kranzl am 11.01.2007.

 

Ob es sich dabei um eine Augenkrankheit oder Unwissenheit handelt, kann ich nicht sagen. Vielleicht kennt sich Kranzl besser bei Spielautomaten aus, mit denen sie sich 2006 beschäftigte (zum Groll von LH Pröll). Sicher ist jedenfalls, dass die österreichische Bundesregierung einen Vertrag abgeschlossen hat. Die andauernden Versuche, von gewissen Politikern an dem Eurofighter-Vertrag herumzuschnipseln grenzen schon an Landesverrat.

 

So mancher Politiker stellt sich eine Landesverteidigung vielleicht so vor

 

Österreich zahlt alle Jahre 18,75 Millionen Euro für die Leasinggebühr der F5. Mit diesem Geld hätten wir schon fast einen Eurofighter bezahlt. Aber SPÖ und die Grünen verzögerten solange, bis die Draken endgültig abgeflogen waren so dass wir keinen geeigneten Jet mehr hatten. Die in der Not getroffene Übergangslösung der F5 kostet viel Geld von dem wir nichts haben. Danke SPÖ und Grüne.

 

 

 

 

17. Jänner 2007
Verteidigungsministerium oder Secretary of disassembly?

Der neue Verteidigungsminister unternimmt ernsthaft den Versuch, die Luftraumüberwachung abzumontieren.

 

Eine Reduktion von 18 auf 12 Eurofighter sind Wahnsinn! Die Kosten für die notwendige Infrastruktur bleibt gleich, der Wartungsaufwand erhöht sich um 33% und die Zeit zu einer neuerlichen Anschaffung von Jet's verkürzt sich ebenfalls um 33%. In einer Krisensituation kann der Luftraum nicht mehr ausreichend beherrscht werden. Soviel zum Spargedanken!

 

Erste Ansprache des Bundesminister Mag. Norbert Darabos in gekürzter Form.

 

Mit großer Freude und Elan aber auch mit Demut trete ich dieses Amt als Verteidigungsminister der Republik Österreich an! Mein Verständnis einer Ministertätigkeit ist - wie auch das Wort schon sagt - Minister ist ein Diener des Staates und genau das will ich sein. Ein Diener des Staates und seiner Menschen.


Ich möchte auch diese Amtsübergabe dazu benutzen, um zu sagen, dass ich als Bundesminister vollinhaltlich zu den Solidaritätsleistungen im Rahmen der Europäischen Union - als Bestandteil der österreichischen Friedenspolitik - stehe. Wir werden uns daher weiter aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - ESVP - beteiligen.

 

Zum Abschluss kommend, lassen Sie mich Eines unmissverständlich festhalten: Sicherheitspolitik eignet sich NICHT für parteipolitische Kleingeldwechslerei!

- - - - - - - - - - - - -

Die letzten zwei Sätze in seiner Antrittsrede "Wir werden uns daher weiter aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - ESVP - beteiligen. Zum Abschluss kommend, lassen Sie mich Eines unmissverständlich festhalten: Sicherheitspolitik eignet sich NICHT für parteipolitische Kleingeldwechslerei!" ließen Hoffnung aufkommen. Jedoch nach der neuesten Aussage vom Herrn Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos, (kurz nach der Amtsübergabe) "wird er alles tun, um aus dem Eurofightervertrag auszusteigen".

 

Also genau das Gegenteil von seiner Antrittsrede. Vermutlich ein SPÖ-Virus. Was den österr. Luftstreitkräften dann noch bleibt, sind die in die Jahre gekommenen 12 Northrop F5-E Tiger, die nicht einmal uns gehören, sondern der schweizer Luftwaffe. Auch hat sich die schweizer Luftwaffe gegen eine Verlängerung des Leasinvertrages (18,75 Millionen Euro/Jahr) ausgesprochen. Korpskommandant Walter Knutti (Kommandant Schweizer Luftwaffe): "Bezüglich eines Ersatzes des F-5 Tiger müssen wir nicht nur den Tiger ersetzen, sondern auch für die nächsten 30 Jahre planen.

 

Um hier aufzuzeigen, wie Österreich sich seit längerer Zeit wegen der Stückzahlen lächerlich macht, eine Gegenüberstellung der Luftwaffen der etwas kleineren Schweiz zu Österreich.

 

Der gegenwärtige Stand der österreichischen Jets:

 

Lfz.- Bild

Type

Stück

Northrop F5-E Tiger (Leasing 09.07.2005 - Übergangslösung

(18,75 Millionen Euro/Jahr) )

12

Saab S-105OE seit Juni 1970

26

Gesamt: 38

 

Der gegenwärtige Stand der etwas kleineren Schweiz mit Link auf die schweizer Luftwaffe:

Lfz.- Bild

 Type

F/A-18 C/D    im Dienst seit 1996

http://www.vbs-ddps.ch/internet/luftwaffe/de/home/airforcepilot/chapter3/chapter0/chapter2.html

 

33 Stk

F-5 Tiger        im Dienst seit Ende der 70er Jahre

 

54 Stk. davon 12 Stk. in Österreich

 

 

Gesamt: 118

 

Dabei ist zu bedenken, dass die Saab S-105OE ( 26 Stk.) eine maximale Geschwindigkeit von 970 km/h erreicht. Mit dieser mageren Leistung kann man ein Linienflugzeug nicht einholen. Somit bleiben uns nur die geleasten 12 Stk. Northrop F5-E Tiger übrig, die Überschall fliegen können.

 

In Anbetracht dieser Tatsachen macht sich die SPÖ und alle anderen Gegner wegen lächerlicher 18 Stk. Eurofighter total unmöglich. Genauso unmöglich wie der Untersuchungsausschuss, in dem keine Jetpiloten und Techniker im Vorstand sitzen, sondern unqualifizierte Politiker für diese Thematik, die viel Geld kosten ohne etwas Brauchbares zu produzieren.

 

Als Österreicher sollte man zu seinem Land stehen. Über Friedenssicherung kann man nicht nur reden, sonder muss glaubwürdig etwas dafür tun. Alte Schrottflieger oder billigere und somit unbrauchbare Jets können nicht glaubwürdig sein.

 

Zu Information aus der Bundesverfassung:

 

 

Artikel 9a.
(1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.

 

 

Im Vordergrund ein "echter Österreicher"

 

 

 

 

Viele meinen, in der Verfassung steht nichts vom Eurofighter.  Das ist zwar richtig, aber es steht etwas vom Bundesgebiet. Das Bundesgebiet besteht nicht nur aus der Länge und Breite, sondern auch aus der Höhe. Die Höhe ist unser Luftraum, der genauso zur Landesverteidigung gehört.

 

Da sich Österreich nach der Bundesverfassung  zur Luftraumverteidigung bekennt, ist eine Stornierung von geeigneten Mitteln schon als Verfassungsbruch zu sehen. Ich sehe es als eine Hauptaufgabe der österr. Bundesregierung und seines Verteidigungsministers- nach dem heutigen Stand der Technik- für eine funktionierende, Luftraumverteidigung zu sorgen. Mit den vorhandenen Jets ist eine Luftraumsicherung im Krisenfall nicht möglich. Eine sogenannte billigere Lösung ist immer eine teure Lösung. Der Eurofighter wurde für einen Betrieb von 30 Jahren mit allen Qualitätsanforderungen der heutigen Zeit gebaut. Die billigere Lösung, wie Mag. Norbert Darabos sie sich wünscht, kann nur auf die Sicherheit gehen. Ein Betrieb von 30 Jahren wird illusorisch und in kurzer Zeit ein erneuter Ankauf von Jets notwendig sein.

 

In die Adaptierung zum Betrieb der Eurofighter sind schon zig Millionen geflossen. Die ganze Infrastruktur für eine Jet-Type muss immer im Vorhinein stehen, denn wenn die Maschinen da sind, kann man sie nicht abstellen wie ein Auto.

 

PS.: Bei Vertragsausstieg ist nicht nur die Penale zu zahlen, sondern die neu geschaffene Infrastruktur (die viel Geld gekostet hat) kann zum Teil wieder abgerissen werden. Für eine andere Type muss wieder neu geplant und aufgebaut werden.

 

 

Volksbegehren vom 29.7. - 5.8.2002 gegen Abfangjäger, endgültiges Ergebnis

Quelle: BMI ( http://www.bmi.gv.at/wahlen/volksbeg_abfang_erg.asp )

 

Gebiet

Stimm-
berechtigte

ungültige
Eintragungen

gültige
Eintragungen

Unter-
stützungs-
erklärungen

Stimm-
beteiligung
in % (brutto)

gültige
Eintragungen
+ UE

BURGENLAND

215.660

40

22.424

253

10,52%

22.677

KÄRNTEN

419.128

48

40.010

306

9,62%

40.316

NIEDERÖSTERREICH

1.154.369

200

122.022

4.219

10,94%

126.241

OBERÖSTERREICH

999.925

143

129.101

3.385

13,25%

132.486

SALZBURG

357.662

37

33.954

157

9,54%

34.111

STEIERMARK

913.096

198

79.647

5.903

9,37%

85.550

TIROL

477.189

73

45.247

153

9,51%

45.400

VORARLBERG

233.972

144

23.769

2.389

11,18%

26.158

WIEN

1.098.070

3

110.308

1.560

10,19%

111.868

ÖSTERREICH

5.869.071

886

606.482

18.325

10,65%

624.807

 

frühere Volksbegehren

Jahr

Betreff

Eintragungs-
zeitraum

Anzahl der gültigen
Eintragungen

Stimmbeteiligung
in % (Rang)

Unterstützt durch

1985

 

Volksbegehren gegen Abfangjäger

für eine Volksabstimmung

4.11. - 11.11.1985

 

121.182

 

2,23 (30)

 

18.433 Unterstützungs-
erklärungen

1986

 

Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark

3.3. - 10.3.1986

 

244.254

 

4,50 (18)

 

140.817 Unterstützungs-
erklärungen

1987

Anti-Privilegien-Volksbegehren

22.6. - 29.6.1987

 

250.697

 

4,57 (17)

 

sämtl. 18 FPÖ-Abg.z.NR

 

Zu den größten Sorgen der Österreicher zählen die Kosten der Abfangjägern sicher nicht !

 

 

Einige flippige Aussagen unserer Politiker. Siehe http://www.airpower.at/news06/1024_krummedinger/index.html und gute Unterhaltung.

 

 

Am 28.11.2005 beschäftigt sich Profil mit den Luftraumschmerzen von Pilz: "Österreich soll keine Abfangjäger kaufen. Aber diese Abfangjäger sollen CIA-Flugzeuge aufspüren".

 

Außerordentlich flexibel ist Dr.Pilz auch in seiner Rechtsauslegung:
Am 9.3.2006 ist es "ein Bruch der Bundesverfassung den Vertrag vor dem Nationalrat geheim zu halten"
Am 15.10.2006 ist es ein "Bruch des Amtsgeheimnisses" und "ein krimineller Akt" den Vertrag unter Verschwiegenheit an Dr. Gusenbauer weiterzugeben.

 

Für Dr. Josef Cap ist es am 16. März 2004 "Unsinn, 75 Millionen Euro für diese F-5-Schrottflugzeuge aus der Schweiz zu bezahlen."

Zwei Jahre später (30.09.2006) ist er geradezu begeistert von "Schrottflugzeugen"

 

Und Günther Kräuter erbat (29.9.2006) "die Bekanntgabe von Absturzzonen für künftige Abstürze von Eurofightern da dieser "überzüchtet und fehleranfällig" sei, und daher "kontrollierte Abstürze mit großer Wahrscheinlichkeit auftreten" würden.

 

 

 

 

 

 

28. Jänner 2007

Peter Pilz als Euro-Wil-derer?

 

In der Pressestunde (ORF 2) vom 28. Jänner 2007 nannte Dr. Peter Pilz mehrere Summen über die Eurofighterkosten. Zum Schluss meinte er, dass der Eurofighter 5 Milliarden Euro kostet.

 

Was Dr. Peter Pilz mit der Summe von 5 Milliarden Euro genau gemeint hat, so glaube ich, konnte er selbst nicht sagen.

Meinte er:

die ursprünglich geplanten 24 Eurofighter ?

die bestellten 18 Stück ?

die SPÖ-Vision von 12 - 13 Stück ?

die Eurofighter (Stk. ?) mit oder ohne bauliche Infrastruktur in Zeltweg ?

die Eurofighter (Stk. ?) mit Betriebskosten für ? Jahre ?

da ist schon die Ausbildung von Piloten und Technikern dabei ?

da ist auch das ganze Test-Equipment und Sonderwerkzeug dabei (für jeden Typ notwendig) ?

 

die Kosten mit oder ohne Flugsimulator- es gibt nur ein Stück, damit man über die Menge nicht diskutieren braucht ?

die Gesamtkosten für die zugesicherte und konzipierte Lebensdauer des Eurofighters von 30 Jahren ?

 

die Anschaffungskosten , Betriebskosten von 30 Jahren, Ausbildungskosten,  Ausstattungskosten und bauliche Maßnahmen für den Eurofighter ?

 

Jedenfalls kostet das Stück 73,33 Millionen Euro (Stand 06/2003) in der Österreichversion.

 

Nachdem Dr. Peter Pilz in den Eurobeträgen herumgewildert hat, meinte er, dass man auf Abfangjäger völlig verzichten kann, denn wir haben ein Radar.

 

Toll, das nennt sich glaubwürdige Luftraumüberwachung.

 

Dabei spielte er auf ein Ereignis (Priorität "A" vom 18.Oktober 2002, Uhrzeit: 15:03 - 15:10) an, wo sich ein KC10 Tanker und zwei F-117A "Nighthawk" im österr. Luftraum befanden. Diese drei Maschinen wurden nicht nur fotografiert, sondern kehrten nach dem Auftauchen von zwei Draken wieder auf ihren zugewiesenen Kurs zurück. Dr. Peter Pilz erzählte nur etwas von Fotos. Den Drakeneinsatz hat er bewusst verschwiegen, denn das würde nicht in sein Konzept seiner vertretenen Meinung über Abfangjäger passen.

 

 

 

Zum nachdenken!

 

Priorität "A", Freitag 18. Oktober 2002,

15:03-15:10 Uhr

 

Diese drei amerikanischen Maschinen wurden durch die Draken auf ihre zugewiesene Flugroute zurückgedrängt, als sie davon abkamen.

 

 

 

 

 

 

KC10 Tanker und zwei F-117A "Nighthawk" über österreichischen Luftraum.

Foto: Bundesheer

 

 

Grafische Darstellung der Radarerfassung und der Flugwege.
Grafik: Bundesheer

 

 

"Goldhaube" Radarplotting - Flugpfade vom

Freitag 18. Oktober 2002, 15:03-15:10 Uhr.
Grafik: Bundesheer

 

 

Mit dem Radar hätte man nur ein Bild mit drei Lichtpunkten zu Verfügung. So gibt es ein klares Foto. Die Piloten der drei US.-Luftfahrzeuge werden bei einem nochmaligem Überflug über Österreich ihre zugewiesenen Flugroute sicher nicht verlassen, denn diese Art der Luftraumüberwachung spricht sich unter den Piloten herum.

 

"Pilz'sche Luftraumüberwachung soft"

 

 

 

 

 

04. Februar 2007

ORF OFFEN GESAGT

In der ORF Debatte "OFFEN GESAGT" vom 04. Februar 2007 moderiert von Ronald Barazon ging es um die Sinnhaftigkeit und Kosten der Eurofighter. Auf der einen Seite die Befürworter, auf der anderen die Gegner.

 

 

v.l.n.r.

Dr. Werner Fasslabend

 

- Abgeordneter zum Nationalrat

- Untersuchungsausschuss Eurofighter

Brig.a.D. Gerald Karner

- Wehrexperte

Georg Mader

 

- Jornalist - Jane's Defence Weekly (JDW)

- Experte im Militär-Luftfahrtwesen

 

 

 

 

 

v.l.n.r.

Rudolf Fussi

 

- Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger 2002, Hoax-Mail

Dr. Günther Kräuter

 

 

 

- Abgeordneter zum Nationalrat

- Klub: Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion - Klub der sozialdemo-kratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament

Mag. Werner Kogler

 

- Abgeordneter zum Nationalrat

- Klub: Der Grüne Klub

 

Auffallend war, wenn ein Befürworter etwas zu erklären versuchte, erfolgte auf der Gegnerseite ein lächelndes Kopfschütteln - in Richtung stimmt nicht. Wenn ein Eurofightergegner seine Argumente brachte, erfolgte ein betroffenes Schweigen auf der anderen Seite (kein Wunder bei dem Quatsch, der da verzapft wurde).

 

Herr Fussi (Fußi) schmiss mit einigen Zahlen in Milliardenhöhe herum, wobei er mit deren Zuordnung Probleme hatte.

 

Herr Dr. Günther Kräuter fantasierte, dass die EU-Grenzstaaten die Luftraumüberwachung für ganz Europa übernehmen könnten und wir dadurch keine Abfangjäger bräuchten. Auf die Frage des Moderators, wenn Weißrussland zur EU kommt und diese die Luftraumüberwachung für die EU übernimmt, was würde mit unserer Luftraumüberwachung passieren, wenn z.B. Präsident Putin mit seiner Armee wieder Weißrussland eingliedert. Diese Frage konnte Dr. Günther Kräuter nicht beantworten.

 

Herr Mag. Werner Kogler verdächtigt jeden, egal in welcher Form dieser mit dem Eurofighter zu tun hat. Nachdem er sich in Verdächtigungen ohne Beweise hineingesteigert hatte, wusste ich, wie der Filmtitel "Wehe, wenn sie losgelassen" entstanden sein muss.

 

Die drei Eurofighterbefürworter bemühten sich zwar einige Male um Gehör, jedoch hatte ich den Eindruck, dass die Gegnerseite zu stur war, etwas aufzunehmen. Sie brachten sofort Gegenargumente, vollgestopft mit Dummheit, um weitere Argumente im Sande verlaufen zu lassen. Besonders schade empfand ich es, dass Herr Georg Mader kaum etwas einbringen konnte. Herr Mader ist einer der qualifiziertesten Experten in Sache Militärluftfahrt, den Europa hat. Wäre Herr Mader in geeigneter Form zum Sprechen gekommen, so hätte das den Untergang aller Gegner bedeutet, denn er hat schon in einigen Artikeln ausführlich darstellen können, wie das österr. Volk durch Politik und Medien über Abfangjäger belogen wurde (siehe http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070108_OTS0017 ).

 

 

 

 

Den Kauf der Eurofighter rückgängig machen?

Nr. 42 - Leserpost

 

Herr Josef F. Maletschek aus Wien schreibt seine Meinung in der ganzen Woche Nr. 42, dazu, wie ein Teil der zukünftigen Regierung die Luftraumüberwachung zur Zeit sieht.

Obwohl der Schreiber vermutlich kein Politiker oder Fachmann ist, hat er die Situation richtig erkannt.

 

Es ist für jeden "Kameltreiber" und "Ziegenhirten" keine Frage, dass sein Land auch aus dem Luftraum besteht und dieser genauso wie der Boden kontrolliert und notfalls verteidigt werden muss.

 

Ein österreichischer Politiker, der vor einigen Tagen meinte, dass sich die Schweiz mit Österreich zusammen tun könnte, um den Luftraum gemeinsam zu überwachen, hat vermutlich übersehen, dass unsere Politiker die Debatte über Abfangjäger solange geführt haben, bis die vorhandenen "Draken" aus Altersgründen verschrottet werden mussten. Mit den noch vorhandenen Saab 105 werden wir kein "Leiberl reißen", denn die fliegen nicht schneller oder höher als eine Linienmaschine.

 

           Northrop F5-E“Tiger”  Foto: www.airpower.at       

 

Zur Zeit fliegen wir mit der Northrop F5-E“Tiger”, die wir uns von der Schweiz, gegen bare Münze , ausleihen mussten.

 

Die Lesermeinung von Herr Josef F. Maletschek aus Wien trifft den Nagel auf den Kopf. Würdelos, stupid und populistisch. Die zukünftige Regierung weiß nicht, wie sie aus ihrem dummen Wahlversprechen herauskommen soll.  Ein Ausstieg aus dem Eurofightervertrag würde Österreich als unzuverlässlichen Handels-partner hinstellen.

 

Eine weitere Prüfung des Eurofightervertrages ist schon als lächerlich zu sehen, wo er durch Speziallisten des Rechnungshofes und einigen Ausschüssen mehrmals überprüft wurde. Auf einen Kochtopf gibt man auch nur einen Deckel und nicht mehrere.

 

Luftraumüberwachung ist keine Frage der Parteigesinnung. Im Staatsvertrag werden wir als souveräner  Staat bezeichnet, und so sollten wir als souveräner Staat und Staatsbürger auch handeln. Das ewige Hin.- und Hergerede über die Eurofighter ist schlicht  "deppert".

 

 

 

 

04. März 2007

Die Darabos-Zensur

 

Unglaubliches passierte im Verteidigungsministerium.

Verteidigungsminister Darabos ließ unangenehme Webseiten des Eurofighter http://www.bmlv.gv.at/abfangjaeger entfernen.

 

 

Nicht nur, dass er damit Tür und Tor für Falschmeldungen öffnet, so gibt er auch Nahrung für den Untersuchungsausschuss, da die offizielle Seite des BMLV so manche Argumente widerlegen würde. Somit entzieht der Verteidigungsminister dem österreichischen Volk öffentlich gemachte Informationen über die Wahrheit.

 

Eine Zensur kennt man aus der DDR, Ostblock, asiatischen Raum und arabischen Ländern, jedoch in Österreich ist das mehr als beschämend.

 

Auch einen schleißigen Umgang pflegt der Herr Minister mit der Staatssicherheit. Ein mitgebrachter Pressefotograf schoss dutzende Fotos im Hochsicherheitsbereich, die dann veröffentlich wurden, siehe http://www.airpower.at/news07/0221_darabos-ezb/index.html

 

Gott sei Dank hat der Webseitenbetreiber von www.airpower.at die verschwundenen Webseiten im Cache von Google gefunden und gesichert. Auch www.gotech.at sicherte die verschwundenen Webseiten, die für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Zum Pech von Minister Darabos gibt es die Originalseiten jetzt gleich zweimal im Internet.

 

Ich meine, dass sind zwei schwere Verfehlungen in ganz kurzer Zeit. Verfehlungen, die einerseits kindisch und naiv sind, anderseits gefährlich für Österreich sein können. Es kann nicht die Aufgabe eines Verteidigungsministers sein, seinem eigenen Ministerium Schaden zuzufügen. Es liegt wohl daran, dass ein Zivildiener der den Wehrdienst verweigert hat, seiner Verantwortung als Verteidigungsminister bewusst wird.

 

Hier sind einige Fotos vom ersten Eurofighter 7L-WA mit der Werknummer AS001.

 

 

Rot und Grün verlangten vehement Informationen über den Eurofighterkauf. Hier sind einige.

 

Originalbericht von http://www.airpower.at/news07/0121_zensur/index.html

 

 

Auszug vom Originalbericht

 

Die "Darabos-Zensur" im Detail:

 

Entfernt wurde der gesamte Abschnitt http://www.bmlv.gv.at/abfangjaeger - dort steht jetzt "Seite nicht gefunden!"
Wir haben uns die Seiten aus dem Google-Cache geholt (und wir haben sie auch bei uns gesichtert - nur für den Fall, dass sie auch aus dem Google-Cache gelöscht werden.)

 

Hier die Links samt Inhalten die dem neuen Minister offenbar nicht genehm sind:

Was "die Öffentlichkeit" laut Darabos offenbar auch nicht wissen darf:
http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=1429: "Dieser Artikel ist derzeit nicht verfügbar".
Das Original: Großbritannien, 24. Februar 2005 - Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte flog am 23. Februar 2005 auf dem britischen Luftwaffen-Stützpunkt Warton erstmals den Eurofighter....

http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=2802: "Dieser Artikel ist derzeit nicht verfügbar".
Der Originaltext:
Manching, 13. Juni 2006 - Verteidigungsminister Platter besuchte gestern das Montagewerk in Manching (Deutschland), wo sich der erste österreichische Eurofighter in der Endmontage befindet. Der "AS001" (AS steht für "Austrian Single-Seater") ist beinahe fertig. Platter: "Ich bin stolz auf den ersten Austro-Fighter - mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH haben wir einen äußerst seriösen Geschäftspartner

 

 

 

07. März 2005

 

Einen Oscar für Verteidigungsminister Darabos.

 

Sonderbarerweise sind die vermissten Seiten wieder im Netz. Wartungsarbeiten an der Homepage?

Siehe: http://www.bmlv.gv.at/sk/lusk/abfangjaeger/index.shtml

 

 

 

10.04.2007
"Airchief" Generalmajor Erich Wolf suspendiert!

 

Eine unglaubliche Hetzkampagne gegen die Sicherheit des österreichischen Luftraumes durch Untersuchungsausschuss, Bundeskanzler und Zeitungen. "Airchief" Generalmajor Erich Wolf wurde vom Verteidigungsminister Darabosch vom Dienst suspendiert.

 

Der Hetzergeneral Peter Pilz mit seinen Schergen Günther Kräuter, Werner Kogler und der Zeremonienmeister und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer freuen sich über einen Erfolg, der keiner ist. Die Rede ist von Geschenkannahme eines Beamten. Eigenartigerweise schreiben fast alle Zeitungen, dass eine Zahlung von 87.600 Euro von EADS-Lobbyist Steininger an die Frau von "Airchief" Wolf erfolgte. Sie schreiben auch, dass diese Zahlung nach Abschluss des Eurofightervertrages erfolgte. Verteidigungsminister Norbert Darabosch gibt sich noch etwas vorsichtig.

 

Auf die Frage, wie geht es mit der Luftraumsicherung nach einem Ausstieg aus dem Eurofightervertrag weiter, meinte der Verteidigungsminister: "Es gäbe einige Firmen, die die Überwachung übernehmen würden".

 

Ich frage mich nur, welche Firmen. Etwa Flugzeughersteller, die alte Maschinen zurückgenommen haben und uns jetzt anbieten?

 

Soll vielleicht ein Museumsschrott den österreichischen Luftraum überwachen?

 

Zur Zeit ist es schon peinlich, ein Österreicher zu sein. Wenn man sich die ausländischen Zeitungen ansieht, lacht die ganze Welt über uns. Die bestellte Stückzahl alleine ist schon lächerlich.

 

Die Bestellung von Eurofightern einiger Länder:

Nation Type Stückzahl

Deutschland - Luftwaffe

Eurofighter 2000/GT

135

Großbritannien - Luftwaffe

Typhoon F.Mk2/T.Mk1

193

Italien - Luftwaffe:

Eurofighter 2000/T

104

Österreich - Luftwaffe:

Eurofighter 2000 Typhoon

15

Saudi-Arabien - Luftwaffe:

Typhoon

72

Spanien - Luftwaffe:

Eurofighter 2000/T

71

Quelle: http://www.fighter-jets.de

 

Auf einen Urlaub im Ausland werde ich heuer verzichten. Mitleidige oder verständnislose Blicke kann ich mir dadurch ersparen.

 

Unseren Politikern ist der Ruf Österreichs natürlich egal, denn ihr Verstand endet in der Parteizentrale.

 

 

Eurofighter - Rechnungshofbericht

 

 

15. April 2007

Zum Preis vom Air Chief, nur 12 Eurofighter?

 

Die Wogen um den Eurofighter-Vertrag dürften sich glätten. War das Opfer der Air Chief Generalmajor Erich Wolf?

 

Wie man aus den Medien vernimmt, neigt man zu der Variante von 12 Eurofightern. Damit kommt die SPÖ ihrem Wahlversprechen etwas näher, ähnlich wie bei der Studiengebühr.

Zwölf Maschinen statt achtzehn, bedeuten eine Staffel. Praktisch gesehen, werden durch die reduzierte Stückzahl alle Maschinen um 33 Prozent / Flugstunden, mehr belastet. D.h., die Maschinen erreichen um 33% gegenüber von 18 Maschinen früher die Wartung. Die Nutzungs-dauer sinkt ebenfalls um 33 Prozent.

 

Ein kleiner Tipp für den Verteidigungsminister: Dem Problem der rascheren Abnutzung kann man nur begegnen, in dem man baldigst Maschinen still und leise nachbeschafft. Einen Einsatz, der länger als eine Woche mit Priorität "A" dauert, sehe ich als ernstes Problem. Die Techniker können zwar manchmal zaubern, aber Wunder wirken kann nur Jesus.

 

Ich kann nur hoffen, dass unsere jetzige Regierung die nötige Besonnenheit hat, all ihre gesetzten Maßnahmen zu überdenken. Wir wollen ein Österreich, dass nicht durch parteiideologisches Denken gesteuert wird, sondern ernst genommen und geachtet wird. Die Lacher über Österreich müssen aufhören, ebenso die Hetzkampagne gegen eigene Einrichtungen.

 

 

 

 

 

17.03.2007

Der Eurofighter und die fehlenden Lizenzen

 

Langsam bekomme ich das große Kotzen. Minister Darabos möchte die Eurofighter wegen fehlender Lizenzen nicht fliegen lassen. Ich frage mich nur warum. Die Geräte sind alle vorhanden und eingebaut.
 

Wenn man sich ein neues Auto kauft, muss man auch die Nummerntafeln dem Autohaus bringen. Vom Hersteller des Autos werden sie keine bekommen und vom Autoverkäufer auch nicht.

 

Die erforderlichen Lizenzen (GPS und MIDS Low Volume Terminal) können erst nach Fertigstellung und erfolgreicher Abnahme des Luftfahrzeuges eingeholt werden. Ein früherer Zeitpunkt wäre auch nicht sinnvoll, wenn man nicht weiß, ob es funktioniert.

Diese Geräte sind bereits eingebaut und abgenommen. Es fehlt sozusagen die Benutzererlaubnis die bestätigt, dass dieses Gerät, aus militärischen Datennetzen, Daten einholen und verwerten darf.

 

 

Für das GPS gibt es zwei Systeme.

 

1. Das zivile System (Genauigkeit 10-50 Meter). Der Genauigkeitsbereich unterliegt Schwankungen.

 

2. Das militärische System (Genauigkeit ca. 0,5 Meter)
 

Das zivile GPS (mit Fehlercode) findet unter anderem in der zivilen Luftfahrt Verwendung. Es ist für große Entfernungen (Streckenflüge), Auffinden von Ortschaften (lokaler Bereich) und zur eigenen Positionsbestimmung bei weitem ausreichend. Geflogen wird sowieso über Radarführung bzw. Funknavigationsanlagen. Die Linienluftfahrt wurde schon vor der Zeit des GPS betrieben und trotzdem sind alle Flughäfen auf unserem Globus gefunden worden. Auch im 1. und und speziell im 2. Weltkrieg, wo größere Strecken mit einfachen Flugzeugen zurückgelegt wurden, fand man seine Ziele, z.B. durch Bomber.

 

Das militärische GPS (ohne Fehlercode) ist nur für stationäre Bodenziele erforderlich, die mit elektronischer "Selbststeuerungsanlage" genauestens erreicht werden sollen. Ein stationäres Bodenziel lässt sich mit Längen.- und Breitegrad definieren. Diese Daten sind geeignet, Navigationsrechner (GPS mit verwertbaren Positionsdaten) in Verbindung mit einem Flugrechner (Autopilot), ein nicht bewegliches Ziel zu treffen (Häuser, Flugzeughallen, Munitionsdepot usw.). Die GPS-Daten eines Zieles können per Funk, Link oder per Hand eingegeben werden. Es ist auch heute schon möglich, langsam bewegte Objekte durch "Vorausberechnung" zu bekämpfen, wobei die Trefferquote keine 100% betragen.

 

 

Den Antrag zum Erwerb der notwendigen Lizenzen muss der Eigentümer der Luftfahrzeuge, also die Republik Österreich, stellen.

Da Österreich nicht zu den Schurkenstaaten zählt, ist der notwendige Antrag nur ein formaler Akt. Wenn unser Verteidigungsminister nicht weiß wie das geht, so werden unsere deutschen Nachbarn sicher mit einer Kopie zum Abschreiben helfen.

 

Am 21. Juni 2006 war Präsident Bush bei unserem Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer zu Gast. Schade, dass er nicht die Gelegenheit gleich wahrgenommen hat, über die erforderlichen Lizenzen zu sprechen.

Aber für solche Kleinigkeiten muss nicht gleich unser Bundespräsident herhalten, das muss ein Minister auch schaffen.

 

 

http://www.defenselink.mil/advisories/advisory.aspx?advisoryid=1450

 

Telefon: +1 (703) 697-5131/697-5132

 

 

Das Multifunctional Information Distribution System (MIDS Low Volume Terminal)

 

Es handelt sich hier um eine digitale multifunktionale Datenschnittstelle, die alle Arten von elektronischen Daten zu verknüpfen und zu verarbeiten versteht.

Da dieses Hi-Tec Kommunikationssystem nicht für jeden erhältlich ist, ist vom zukünftigen Nutzer, also der Republik Österreich, ein Antrag zu stellen.

 

Hier die Adresse für das Komunikationssystem MIDS Low Volume Terminal:

 

 

Multifunctional Information Distribution System (MIDS) Low Volume Terminal

 

Systeminfo: http://www.rockwellcollins.com/news/page2641.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rockwell Collins Headquarters
400 Collins Road N.E.
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Corporate Brand Management

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27.04.2007

Herr Minister!

 

Sie stecken leider in der Zwickmühle. Einerseits haben Sie einen Auftrag vom Herrn Bundeskanzler, andererseits gibt es einen Vertrag, Einredeverzicht, Vernunft und Logik. Das soll nicht heißen, dass mich das freut, aber wenn die SPÖ den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag nicht zum Wahlkampfthema genommen hätte, wäre es für Sie einfacher. Hier die tragenden Anhaltspunkte zum Überdenken der Situation, die auch als Argument für die Beibehaltung der Eurofighter dienen können, um nicht ganz dumm dazustehen.

 

 

 

Die Republik Österreich (nicht eine Partei) hat einen Vertrag abgeschlossen. Die Republik Österreich ist ein verlässlicher Vertragspartner.

 

 

 

 

Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung bei einem Regierungswechsel, abgeschlossene Verträge mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auch nicht, wenn durch falsche Berichterstattung von Medien und manchen Politikern mit eigenartiger Weltanschauung versucht wird, die Bevölkerung zu "vertrotteln", um sich selbst oder die Partei ins Rampenlicht zu stellen.

 

 

 

Es ist unter anderem die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung zu verhindern, dass Österreich der Lächerlichkeit preisgegeben wird.

 

 

 

 

 

Wenn sich die österreichische Bundesregierung zur Luftraumüberwachung bekennt, so ist auch die Luftraumverteidigung damit verbunden (Polizisten ohne Waffen wären auch nur Marionetten). Wenn man seitens EADS meint, der Eurofighter "schnupft" vier MIG's, so ist darin kein kriegerisches Potenzial zu sehen, sondern die technische Leistungsfähigkeit. Wenn Ihr Auto eventuell 200 km/h fahren könnte, so sagt das auch nicht, dass Sie ein Autorowdy sind.

 

 

 

 

 

Man darf die Luftraumüberwachung mit einer "unschönen Optik" eines Beamten nicht vermischen. Das sind zwei verschiedene Dinge.

Die Luftraumüberwachung ist "Österreichangelegenheit". Die eventuelle Geschenkannahme ist Ministeriumsangelegenheit. Ich möchte nicht an Ihrer Stelle sein, wenn man Generalmajor Wolf kein Fehlverhalten nachweisen kann. Vertrauensbildend wird das sicher nicht werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie meinen, wenn der Leasingvertrag zu Ende ist (30. August 2008), bleibt die Luftraumüberwachung mit irgendwelchen Fliegern weiter gesichert. Zu bedenken ist aber, dass der ganze finanzielle Aufwand, nur für die Stationierung des Eurofighter,  umsonst gewesen wäre (ca. 2 Milliarden ???). Dieses Geld kommt bei Vertragsausstieg sicher nicht zurück. Ebenso gehen die Zahlungen der BAWAG (Einredeverzicht) weiter, falls die Republik keine Vertragsverletzung beabsichtigt. Ein Sonderbudget für einen neuen Leasingvertrag (August 2008) wird es auch nicht durch den schwarzen Finanzminister geben, da die Eurofighter bis dahin fast bezahlt und sowieso ab 1. Juli 2007 abholbereit sind. Bleibt nur das Heeresbudget, das sowieso sehr mager ist. Das kann man sicher der Bevölkerung nicht erklären, wie mit Steuermitteln umgegangen wird. Zu vergessen sind nicht die 25 Raketen der Type "IRIS-T" um ca. 11 Millionen Euro.

Ich fürchte, wenn die Eurofighter nicht kommen, wird man Sie an diesem Tag verfluchen und der Bundeskanzler lächelt weiter oder doch nicht mehr?. Auch die Militärluftfahrttechniker werden keine Freude mit ihrem Minister haben, denn das Lernpensum für eine andere Type ist enorm (ich war selbst 36 Jahre Luftfahrttechniker beim Bundesheer). Die Umschulung der Techniker für den Eurofighter müsste zur Zeit bald abgeschlossen sein. Soll das alles umsonst gewesen sein?

 

 

 

 

 

 

Das Wahlversprechen aus dem Eurofightervertrag auszusteigen, ohne den Vertrag zu kennen, war Schwachsinn. Eine Korrektur der Parteihaltung wäre sofort notwendig, um nicht noch weiter in die Schei... zu kommen. Sie Herr Minister, machen einen Eindruck des soliden und getreuen SPÖ-Gefolgsmannes, ziehen sie in der Partei und bei sich selbst die Notbremse. Das ganze Politgefasel erscheint mir wie bei "Peppone" aus der Filmserie "Don Camillo" und das wird die SPÖ sicher nicht notwendig haben, oder doch? Das beste Instrument ist immer noch die Wahrheit und Ehrlichkeit, ohne zu träumen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Lieferung der Eurofighter wird planmäßig am 1. Juli 2007 erfolgen. Er ist zur Zeit das beste Gerät auf längere Sicht und stammt aus europäischer Produktion.  Mit unseren lächerlichen 18 Stk. braucht Österreich sich nicht auf die Schulter klopfen. Das der Eurofighter als Luftraumübewachungsflugzeug für Österreich mehr kann als durch die Gegend fliegen, lässt ein flexibleres Einsatzspektrum zu und ist nur zu begrüßen.

 

Die Saab 105OE geht auch langsam dem Ende zu, deren Nachbeschaffung unter Umständen in Ihre Amtszeit fällt. Was macht die SPÖ dann?

Die Bestellung von Eurofightern einiger Länder:

Nation

Type

Stückzahl

Deutschland - Luftwaffe

Eurofighter 2000/GT

135

Großbritannien - Luftwaffe

Typhoon F.Mk2/T.Mk1

193

Italien - Luftwaffe:

Eurofighter 2000/T

104

Österreich - Luftwaffe:

Eurofighter 2000 Typhoon

18

Saudi-Arabien - Luftwaffe:

Typhoon

72

Spanien - Luftwaffe:

Eurofighter 2000/T

71

Quelle: fighter-jets.de

http://www.biologie.de/biowiki/Eurofighter

 

Wir Österreicher sollten unbedingt selbstständig sein und nicht hoffen, dass uns jemand seine gebrauchten oder zurückgegebenen Flugzeuge vermietet.

 

Es ist eine Sache der Ehre und des Selbstbewusstseins, dass wir nicht angewiesen sind.

 

 

 

 

7.Juli 2007

Der neueste Streich von Darabos

Der Darabos Deal

Weniger Maschinen, weniger Qualität

 

Geplant war die Österreichversion von 18 Eurofighter - Vierte Generation - im Gesamtwert von EUR 1.959 Mrd. (Beschaffung von 4 Stk. 2007, 12 Stk. 2008 und 2 Stk. 2009).

 

Ursprünglich:

Darabos Deal:

Differenz:

EUR 1.959 Mrd.

EUR 1.589 Mrd.

EUR 370 Mio.

 

Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Flugzeuge.

1.

Sechs Maschinen fabrikneu österreichischer Tranche 1 / Block 5A.

2.

 

Drei Maschinen fabrikneu, aber ursprünglich für Deutschland avisiert.

3.

  

 

Sechs Maschinen gebraucht aus deutschen Beständen - Tranche 1 / Block 2 oder 2B (vermutlich 300 Stunden je Maschine abgeflogen), keine österr. Güteprüfung.

Ein bisschen Abgemagert, ein bisschen gebraucht

 

 

Ein Eurofighter hat eine Lebensdauer von 6.000 Flugstunden. Bei 18 Maschinen entspricht dies 108.000 Flugstunden. Durch die Stückzahlreduktion von 3 Maschinen (18.000 Flugstunden) und der bereits abgeflogenen Flugstunden der sechs gebrauchten Maschinen aus deutschen Beständen (1800 Flugstunden), fehlen den Luftstreitkräften 19.800 Flugstunden.

 

Wenn Darabos meint, er habe 19.800 Flugstunden (18,33%) einsparen können, so hält er die Österreicher für blöd.

 

Die luftpolizeilichen Situationen entstehen durch Missachtung und absichtliche oder unabsichtliche Verletzungen der Flugrouten bzw. Funkanweisungen. Dies lässt sich genauso wenig im vorhinein planen, wie Verkehrsunfälle auf Straßen. Die Flugstundenverteilung von 18 Maschinen geht jetzt zu Lasten von 15 Maschinen, d.h. die Maschinen werden um 18,33% öfters eingesetzt, die Wartungen stehen um 18,33% früher an, der Zeitraum zwischen den Wartungen der einzelnen Maschinen wird um 18,33% kürzer, es ist vermehrt mit Überstunden zu rechnen bzw. ist keine Maschine nach längerem Einsatz vorhanden.

 

Die möglichen 108.000 Flugstunden (18 Stk.) werden auf 88.200 (15 Stk.) reduziert. Mit einer früheren Beschaffung von neuen Jets muss begonnen werden.

 

Reduktion der Qualität

 

 

1.

Die österreichische Güteprüfung ist während der Bauzeit der sechs deutschen Maschinen weggefallen.

2.

Auf Bauausführung und Lieferung der Tranche 2 wurde verzichtet. Man  begnügt sich mit Tranche 1.

3.

 

 

 

 

Equipmentverzicht - Speziell für die Aufgabe der Luftraumüberwachung von Bedeutung: Infrared-Search-and-Track System "PIRATE". Die Nacht für den Piloten bleibt genauso dunkel wie für den Autofahrer, der mitten im Wald steht. Wie soll man in der Nacht einen Luftraum überwachen bzw. ein Luftfahrzeug identifizieren, wenn man nichts sieht?  Ein Pilot der "Fliegende Tonne" (Saab J-29F „Tunnan”, im Einsatz von Juli 1961 bis Juli 1972) sah auch nicht weniger. Ein Luftraumüberwachungsflugzeug ist kein Linienflugzeug das nur gerade fliegt.

 

Plakat während der Eurofighterdebatte

Der angerichtete Schaden übersteigt bei weitem die eingesparten EUR 370 Mio. Neue Jet's werden in der Zukunft nicht billiger. Von dieser Einsparung hat Niemand etwas. Der Steuerzahler und die Luftstreitkräfte werden davon nichts bemerken. Keiner wird wissen, wo dieses Geld versickert, das einst für die Luftstreitkräfte bestimmt war.

 

Die Luftstreitkräfte müssen mit ihrem mageren Budget versuchen, die Maschinen auf einen Sollstand zu bekommen.  Das möge vielleicht für einige Maschinen gelingen aber nicht für alle, denn sie werden vorher abgeflogen sein. Bei drei Versionen, wird der Pilot nicht immer wissen, was er jetzt gerade unter seinem "Hintern" hat.

 

 

Fazit: Zu wenig, nicht am neuesten Stand, Nachrüsten aller Maschinen aus Ressortmitteln finanziell kaum durchführbar, für eine ordentliche Luftraumüberwachung bei Nacht eingeschränkt geeignet, bei einigen Maschinen eingebautes Equipment nicht verwendbar.

 

Danke Herr Minister, Sie hätten im Zivildienst bleiben sollen!

 

 

 

 

vom 13. Juli 2007

 

 

 

 

 

 

 

Ohne blöde Bemerkung geht nichts. Es sind aber nur 105,933 Millionen €

 

 Lieber Herr Darabos in Mazedonien,

  

wohin Sie gestern dienstreisend geflüchtet sind, um sich die Landung des ersten Eurofighters auf österreichischem Boden zu „dersparn": Für mich sind Sie die

größte politische Fehlbesetzung seit Caspar Einem als Innenminister, sind schlicht und ergreifend ein Mann ohne Courage. Oder: einmal Zivildiener, immer Zivildiener!

Auch wenn's mir schwer fällt, Sie mit Herr Minister anzusprechen, Herr Minister, aber: Sie sind nun einmal der für unsere Landesverteidigung zuständige Ressortchef. Und als solcher haben Sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Ihren Job zu erledigen. Und ihr Job wäre nun, da die ungeliebten Kampfjets Faktum sind, das Beste daraus zu machen. Für die Republik, für die Luftraumüberwachung, für das Bundesheer. Was aber machen Sie? Sie schmollen im sandigen Mazedonien.

. . . Sie Vogel Strauß von einem Verteidigungsminister Sie, statt vor ihre Generäle hinzutreten und zu melden: „Meine Herren, es hat nicht sollen sein, was meine Überzeugung ist, nämlich keine Eurofighter. Okay, Schnee von gestern. Und nun an die gemeinsame Arbeit, die mit 15 statt der von Ihnen konzipierten 24, Fightern schwer genug sein wird.“

Das wär die Red gewesen, die Sie in den Augen von Freund und Feind rehabilitiert hätte. Aber wie schon erwähnt: einmal Zivildiener, immer Zivildiener. – Schöne Tage noch in Mazedonien,

 

Ihr

Janne’e

 

 

 

 

 

vom 10. August 2007

 

FIugfirma: Keine Retourkutsche für Reduktion der Abfangäger-Stückzahl

Eurofighter GmbH kürzt Gegengeschäfte: Streit in der Koalition flammt erneut auf

 

Wien. (d.k.) ‑ ,Das ist keine Retourkutsche, sondern steht im Vertrag", versicherte  der Eurofighter-Sprecher Hoeveler. Verteidigungsminister Darabos hat die Abfangjäger-Kosten um 400 Millionen gedrückt. Im Gegenzug werden jetzt die Kompensationsgeschäfte reduziert.

 

Ausschlaggebend für die Hohe der Gegengeschäfte ist der Grundvertrag. Und der bezieht sich auf die Stuckzahl der Eurofighter und die wurde von 18 auf 15 reduziert. Laut Vertrag machen die Kompensationsgeschäfte 200 Prozent des Kaufpreises aus.

 

Norbert Darabos wusste von Anfang an, wie sich sein Kuhhandel auswirkt", kritisierte ÖVP‑General Hannes Missethon. "Der Deal, den der Minister im Alleingang abgeschlossen hat, erweist sich immer mehr als Flop."

Foto: Bundesheer

 

„Unsinn", kontert man im Verteidigungsministerium. „Die Kompensationsgeschäfte haben bei den Verhandlungen zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH keine Rolle gespielt. Und zwar deshalb, weil Wirtschaftsminister Bartenstein die Unterlagen dafür nicht offengelegt hat."

 

 

Anmerkung vom Webmaster:

  • Fehlen der Wirtschaft jetzt Aufträge im Wert von 800 Millionen Euro (200%)?

  • Bekommt die Luftwaffe die eingesparten 400 Millionen Euro oder darf das Militär seine Geldmitteln wieder einem anderen Ressort spenden?

 

 

 

 

vom 13. August 2007

 

 

Rechnungshof prüft die

 

 

 

Eurofighter-Geldflüsse

 

 

 

Wien. - Im erbärmlichen Parteien-Hick-hack um die umstrittene Anschaffung der Teurofighter wird jetzt ein unabhängiger Schiedsrichter angerufen: Der Rechnungshof prüft bis 2008 und entscheidet dann bei Richtspruch, was an den von Minister Darabos behaupteten 400-Millionen-€-Einsparungen beim Ankauf wirklich dran ist, ob dadurch Gegengeschäfte beeinträchtigt worden sind und ob mit weniger Fliegern - nur noch 15 statt ursprünglich 24 - der militärische Auftrag der Luftraumüberwachung voll erfüllt werden kann.

 

Undurchsichtig sind die Milliarden-Eurofighter-Geldflüsse deshalb, weil die Angaben über eine Preisreduktion zwischen 360 und 400 Millionen stark schwanken bzw. das wahre Ausmaß der Gegengeschäfte noch völlig im Dunklen geblieben ist.

P.Gnam

 

 

Eurofighter - Rechnungshofbericht

 

 

vom 29. März 2011

 

 

 

Justiz sieht keine Handhabe gegen Wolf und Rumpolds

 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Strafverfahren gegen den im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Beschaffungsvorgang vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten General Erich Wolf eingestellt. Gegen den "Airchief" war wegen Amtsmissbrauchs, Geschenkannahme durch Beamte und falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ermittelt wurden. Grünen-Mandatar Peter Pilz zeigte sich empört.

Ebenso keine strafrechtlichen Folgen hat der Eurofighter- Deal für Wolfs Ehefrau, den EADS- Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold, die als mögliche Bestimmungs- bzw. Beitragstäter ins Visier der Justiz geraten waren.

Wie Thomas Vecsey, der Sprecher der Anklagebehörde, am Dienstagnachmittag erklärte, habe sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen lassen.

Aus dem Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos hieß es, dass die Entscheidung der Justiz zur Kenntnis zu nehmen sei. Es ergeben sich dadurch disziplinarrechtlich keine unmittelbaren Auswirkungen. Wolf befinde sich im Ruhestand.

 

Pilz: "Ein Umgang wie mit Rindfleisch"

Pilz, der ehemalige Vorsitzende des Eurofighter- Untersuchungsausschusses, zeigte sich darüber empört: "Die Staatsanwaltschaft Wien geht mit solchen Fällen um wie mit Rindfleisch. Man lässt es lange abliegen und dann kommt es in die Suppe. Und dann kommt der Ausruf: 'Die Suppe ist zu dünn'." Er werde "die Herrschaften zum Arbeiten zwingen", kündigte Pilz für die kommenden Tage die Übergabe einer "Reihe weiterer Unterlagen und Hinweise" an die Staatsanwaltschaft an.

"Airchief" Wolf hatte im Oktober 2003 anlässlich des Eurofighter- Vertragsabschlusses unter dem Motto "Gipfelsieg" zu einer Party in Langenlebarn geladen, deren Kosten von rund 4.500 Euro von der Eurofighter GmbH bezahlt wurden. Auch andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie etwa Golfturniere ließ sich Wolf vom Eurofighter- Hersteller sponsern, worauf sich die Staatsanwaltschaft Wien einschaltete.

 

"Kein Zusammenhang" mit Überweisung an Wolfs Ehefrau

Diese habe aber nach eingehender Untersuchung keinen kausalen Zusammenhang zwischen den fremdfinanzierten Veranstaltungen und dem Ankauf der Abfangjäger nachweisen können, so Behördensprecher Vecsey.

Ebenso fanden sich nach Ansicht der Justiz keine Beweise für ein amtsmissbräuchliches bzw. bestechliches Verhalten Wolfs im Zusammenhang mit den 87.600 Euro, die der EADS- Lobbyist Steininger im Dezember 2002 der Firma "Creativ Promotion" überwies. Diese stand im Besitz von Anna Maria Frühstück- Wolf, der Ehefrau des "Airchiefs".

 

"Nicht belegbar, dass Erich Wolf davon wusste"

Die Vermutung, das Geld könnte nur deshalb geflossen sein, um die "bessere Hälfte" der Frau dazu zu bewegen, sich für den Eurofighter- Hersteller ins Zeug zu legen, ließ sich laut Vecsey nicht belegen: "Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Erich Wolf davon wusste". Überdies sei Wolf nur bis Sommer 2002 an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen.

Steiniger und Wolfs Ehefrau hatten zu dem Geldfluss erklärt, es habe sich um eine aushilfsweise Überweisung gehandelt, um den Konkurs der finanzschwachen Firma abzuwenden. Die beiden verwiesen auf ihre angeblich alte Jugendfreundschaft, die Steinigers Hilfsbereitschaft doch nicht verdächtig mache. Steininger betonte außerdem, er habe seine Freundin seinerzeit sogar als Trauzeuge zum Hochzeitsaltar geführt.

 

Auch PR- Pärchen Rumpold ist aus dem Schneider

Im strafrechtlichen Sinn aus dem Schneider sind schließlich auch Gernot und Erika Rumpold, die mit ihrer Agentur "100% Communications" einen netto 6,6 Millionen Euro schweren Werbevertrag mit EADS an Land gezogen hatten. Beweise für den Verdacht, dieses Geld könnte teilweise dazu verwendet worden zu sein, Entscheidungsträger zu amtsmissbräuchlichem Verhalten zu bewegen oder zu "schmieren", entdeckte die Staatsanwaltschaft nicht.

"Zum Faktenkomplex 'Rumpold- Werbeauftrag' wurden keine strafrechtlich relevanten Handlungen festgestellt, zumal der gesamte ausbezahlte Betrag auch durch Rechnungen nachvollziehbar dargelegt werden konnte. Selbst wenn die Rechnungen hoch waren (für eine einzige Pressekonferenz veranschlagten die Rumpolds 96.000 Euro, Anm.), standen dem doch konkrete Leistungen gegenüber", meinte Behördensprecher Vecsey.

 

Überprüfung der Rechnungshöhe "nicht Sache der Justiz"

Zahlreiche Belege über Werbeeinschaltungen, Gewinnspiele und Ähnliches hätten bezüglich der Ausgaben keine Lücken offen gelassen. Zu prüfen, ob seitens der "100% Communications" marktübliche Preise in Rechnung gestellt wurden, sei nicht Aufgabe der Strafjustiz, so Vecsey.

Die Anzeige wegen angeblich falscher Beweisaussage Erich Wolfs vor dem Eurofighter- Untersuchungsausschuss legte die Staatsanwaltschaft deshalb zurück, weil Wolf bei seiner Befragung Unterlagen über fünf Jahre vorher stattgefundene Vorgänge nicht zur Verfügung hatte. Folglich fehle es an der subjektiven Tatseite, erläuterte Vecsey. Man habe im Zweifel davon auszugehen, dass es Wolf nicht darauf ankam, wissentlich vorsätzlich die Unwahrheit zu sagen.