
Herr Minister!
Sie stecken leider in der
Zwickmühle. Einerseits haben Sie einen Auftrag vom Herrn
Bundeskanzler, andererseits gibt es einen Vertrag, Einredeverzicht,
Vernunft und Logik. Das soll nicht heißen, dass mich das freut, aber
wenn die SPÖ den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag nicht zum
Wahlkampfthema genommen hätte, wäre es für Sie einfacher. Hier die tragenden
Anhaltspunkte zum Überdenken der Situation, die auch als Argument
für die Beibehaltung der Eurofighter dienen können, um nicht ganz
dumm dazustehen.
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Die Republik Österreich (nicht
eine Partei) hat einen Vertrag abgeschlossen. Die Republik
Österreich ist ein verlässlicher Vertragspartner.
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Es ist nicht Aufgabe der
Bundesregierung bei einem Regierungswechsel, abgeschlossene Verträge mit
allen Mitteln zu bekämpfen. Auch nicht, wenn durch falsche
Berichterstattung von Medien und manchen Politikern mit
eigenartiger Weltanschauung versucht wird, die Bevölkerung
zu "vertrotteln", um sich selbst oder die Partei ins
Rampenlicht zu stellen.
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Es ist unter anderem die
Aufgabe der österreichischen Bundesregierung zu verhindern,
dass Österreich der Lächerlichkeit preisgegeben wird.
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Wenn sich die österreichische
Bundesregierung zur Luftraumüberwachung bekennt, so ist auch
die Luftraumverteidigung damit verbunden (Polizisten ohne
Waffen wären auch nur Marionetten). Wenn man
seitens EADS meint, der Eurofighter "schnupft" vier MIG's,
so ist darin kein kriegerisches Potenzial zu sehen, sondern
die technische Leistungsfähigkeit. Wenn Ihr Auto eventuell 200
km/h fahren könnte, so sagt das auch nicht, dass Sie ein
Autorowdy sind.
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Man darf die
Luftraumüberwachung mit einer "unschönen Optik" eines
Beamten nicht vermischen. Das sind zwei verschiedene Dinge.
Die Luftraumüberwachung ist "Österreichangelegenheit".
Die eventuelle Geschenkannahme ist Ministeriumsangelegenheit.
Ich möchte nicht an Ihrer Stelle sein, wenn man Generalmajor
Wolf kein Fehlverhalten nachweisen kann. Vertrauensbildend
wird das sicher nicht werden.
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Sie meinen, wenn der
Leasingvertrag zu Ende
ist (30. August 2008), bleibt die Luftraumüberwachung
mit irgendwelchen Fliegern weiter gesichert. Zu
bedenken ist aber, dass der ganze finanzielle
Aufwand, nur für die Stationierung des Eurofighter, umsonst gewesen
wäre (ca. 2
Milliarden ???). Dieses Geld kommt bei Vertragsausstieg
sicher nicht zurück. Ebenso gehen die Zahlungen der BAWAG
(Einredeverzicht) weiter, falls die Republik keine
Vertragsverletzung beabsichtigt. Ein Sonderbudget für einen neuen
Leasingvertrag (August 2008) wird es auch nicht durch den
schwarzen Finanzminister geben, da die Eurofighter bis dahin
fast bezahlt und sowieso ab 1. Juli 2007 abholbereit sind.
Bleibt nur das Heeresbudget, das sowieso sehr mager ist.
Das kann man sicher der Bevölkerung nicht erklären, wie mit
Steuermitteln umgegangen wird. Zu vergessen sind nicht
die 25 Raketen der Type "IRIS-T" um ca. 11 Millionen Euro.
Ich fürchte, wenn die
Eurofighter nicht kommen, wird man Sie an diesem Tag
verfluchen und der Bundeskanzler lächelt weiter
oder doch nicht mehr?. Auch die Militärluftfahrttechniker werden keine Freude mit
ihrem Minister haben, denn das Lernpensum für eine
andere Type ist enorm (ich war selbst 36 Jahre
Luftfahrttechniker beim Bundesheer). Die Umschulung der
Techniker für den Eurofighter müsste zur Zeit bald
abgeschlossen sein. Soll das alles umsonst gewesen sein?
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Das Wahlversprechen aus dem
Eurofightervertrag auszusteigen, ohne den Vertrag zu kennen, war
Schwachsinn. Eine
Korrektur der Parteihaltung wäre sofort notwendig, um nicht noch weiter in die Schei... zu kommen. Sie Herr Minister, machen einen
Eindruck des soliden und getreuen SPÖ-Gefolgsmannes, ziehen
sie in der Partei und bei sich selbst die Notbremse. Das ganze Politgefasel
erscheint mir wie bei "Peppone" aus der Filmserie
"Don Camillo" und das wird die SPÖ sicher nicht notwendig
haben, oder doch? Das beste Instrument ist immer noch die
Wahrheit und Ehrlichkeit, ohne zu träumen.
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Die Lieferung der Eurofighter
wird planmäßig am 1. Juli 2007 erfolgen. Er ist zur Zeit
das beste Gerät auf längere Sicht und stammt aus
europäischer Produktion. Mit unseren lächerlichen 18
Stk. braucht Österreich sich nicht auf die Schulter klopfen.
Das der Eurofighter als Luftraumübewachungsflugzeug für Österreich mehr kann als
durch die Gegend fliegen, lässt ein flexibleres
Einsatzspektrum zu und ist nur zu begrüßen.
Die Saab 105OE geht auch langsam dem Ende zu, deren
Nachbeschaffung unter Umständen in Ihre Amtszeit fällt. Was
macht die SPÖ dann? |
Die Bestellung von
Eurofightern einiger Länder:
Nation |
Type |
Stückzahl |
Deutschland - Luftwaffe |
Eurofighter 2000/GT |
135 |
Großbritannien - Luftwaffe |
Typhoon F.Mk2/T.Mk1 |
193 |
Italien - Luftwaffe: |
Eurofighter 2000/T |
104 |
Österreich - Luftwaffe: |
Eurofighter 2000 Typhoon |
18 |
Saudi-Arabien - Luftwaffe: |
Typhoon |
72 |
Spanien - Luftwaffe: |
Eurofighter 2000/T |
71 |
Quelle:
fighter-jets.de
http://www.biologie.de/biowiki/Eurofighter
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Wir Österreicher
sollten unbedingt selbstständig sein und nicht
hoffen, dass uns jemand seine gebrauchten oder
zurückgegebenen Flugzeuge
vermietet.
Es ist eine Sache der Ehre und des
Selbstbewusstseins, dass wir
nicht angewiesen sind.
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