Dritter Eurofighter Untersuchungsausschuss

 

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Foto: Bundesheer/Zinner

 

Rechnungshofbericht vom 03.02.2013

 

Gegengeschäfte 02.22.2006

Anfragebeantwortung vom 10.09.2008

 

Bericht der Task Force Eurofighter

Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH 02.09.2008

 

 

 

08. November 2018, 12:59

 

Eurofighter-Ausschuss

 

Doch keine Akten mehr: Grasser will nicht aussagen

Noch vor wenigen Wochen hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Rahmen des Buwog-Korruptionsprozesses behauptet, er habe vor seinem Ausscheiden aus der Regierung noch Unterlagen zur Beschaffung der Eurofighter mitgenommen. Denn, so Grasser am 20. September, es sei ihm damals schon klar gewesen, dass es sich um ein „umstrittenes Thema“ handelte. Die SPÖ hatte Grasser kurzerhand auf die Liste der Auskunftspersonen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesetzt. Doch nun will der Ex-Minister keine entsprechenden Akten mehr haben.

 

Nachdem das Parlament den Ex-Minister aufgefordert hat, besagte Unterlagen dem U-Ausschuss zukommen zu lassen, bekamen die Abgeordneten nun ein Schreiben von Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Dieser erklärt dem Parlament, dass Grasser nicht mehr im Besitz dieser Unterlagen sei und sich eine Befragung daher möglicherweise erübrige. Ainedter weist darauf hin, dass Grasser bereits mehrfach in den früheren Eurofighter-U-Ausschüssen ausgesagt hat.

 

SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl bekräftigte am Donnerstag, dass man auf die Befragung Grassers bestehe und einige Fragen an ihn habe. Neben Grasser soll am 19. Dezember auch der frühere Magna-Manager Hubert Hödl neuerlich befragt werden. Plessl kritisierte, dass der U-Ausschuss noch immer Probleme mit den Aktenlieferungen habe. Säumig sei unter anderem das Justizministerium.

 

Typenentscheidung unter Grasser erfolgt
Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die umstrittene Typenentscheidung, die zum Kauf der teuren Eurofighter geführt hat, ist unter Grasser gefallen - obwohl er bis zum legendären Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 gegen die EADS-Jets gewesen war. Warum sich Grasser dann spontan umentschieden hat, ist bis heute ungeklärt.

 

 

 

 

 

06. September 2018, 16:10

 

Causa Eurofighter

 

„Fälschungszeugin“ im Mittelpunkt der Befragung

 

Ein E-Mail aus dem Jahr 2004 hat am Donnerstag die Befragung der langjährigen EADS-Beraterin Karin Keglevich-Lauringer im Eurofighter-U-Ausschuss geprägt. In diesem warnte sie EADS davor, Gegengeschäfte abzurechnen, die nichts mit dem Eurofighter-Kauf zu tun hatten. Für Peter Pilz von der gleichnamigen Liste ist sie damit Zeugin der Fälschung von Gegengeschäftsbestätigungen. Keglevich-Lauringer erklärte, sich an das Schreiben nicht erinnern zu können.

 

Zunächst Reinhard Bösch (FPÖ), danach auch Pilz hielten der Zeugin das E-Mail vor. Gerichtet war es an den bei EADS für Gegengeschäfte zuständigen Stefan Moser. „Ich halte diese Form der Abrechnung, wie schon deponiert, für mehr als bedenklich, was die Öffentlichkeit und vor allem die möglichen politischen Reaktionen betrifft. Es kann nur gegen uns ausgehen. Daher möchte ich in keiner Weise irgendeine Firma diesbezüglich ansprechen, da ich mir unbedingt den Rücken freihalten muss“, schrieb Keglevich-Lauringer. Sie helfe immer gerne, aber in diesem Fall „muss ich draußen bleiben“.

 

Keglevich-Lauringer gestand ein, dass das Schreiben „sichtlich“ von ihr stamme. Erinnerungen daran wollte sie aber nicht haben, weder an die Art der erwähnten Geschäfte, noch was die Bedenklichkeit betrifft. Pilz zeigte sich davon unbeeindruckt. Für ihn ist das Mail „der erste mögliche Sachbeweis, dass in Wien Gegengeschäftsbestätigungen gefälscht worden sind und dass es hier eine mögliche Mitwisserin gibt“. Der Verfahrensrichter fiel ihm hier ins Wort, „Mitwisserin ist ein starker Ausdruck“, meinte er. Pilz korrigierte auf „Zeugin, das reicht vollkommen“.

 

„Ich bin Marktbeobachterin“
Zuvor hatte Keglevich-Lauringer, die nach der Typenentscheidung pro Eurofighter eine Technologieplattform für Gegengeschäfte geleitet hatte, angegeben, nichts über weitere Firmen, die mit der Abwicklung von Gegengeschäften befasst waren, gewusst zu haben. Ihr Job sei es gewesen, über die Technologieplattform Forschung und Entwicklung nach Österreich zu bringen. Seit 2009 beschränke sich ihr Vertrag mit Eurofighter „auf mediale Aspekte“. Sie beobachte die medialen Meldungen und die politische Szene und übermittle das nach Deutschland. Dort überlege man, ob Schritte notwendig seien. „Ich bin Marktbeobachterin“, so Keglevich-Lauringer.

 

Die Beraterin wurde ausführlich zu ihrem Verdienst bei EADS befragt. Sie sagte aus, zunächst mit EADS einen jährlichen Vertrag von rund 100.000 Euro gehabt zu haben. Abgerechnet habe sie monatlich. Später habe man die Summe mit je 5000 Euro monatlich zwischen Eurofighter und der Euro Business Development GmbH (EBD), die von EADS mit der Anbahnung und Vermittlung von Gegengeschäften in Österreich beauftragt worden war, geteilt. Mittlerweile bekomme sie 2500 Euro monatlich von Eurofighter.

 

 

 

06. September 2018, 16:10

 

Erste Befragungen

 

Eurofighter-U-Ausschuss: „Republik wurde betrogen"

 

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag seine inhaltliche Arbeit aufgenommen und sich mit dubiosen Zahlungsflüssen rund um die Anschaffung beschäftigt. Am ersten Tag der Befragung im mittlerweile dritten Ausschuss zur brisanten Materie waren der Leiter der Taskforce, Hans Hamberger, und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, geladen. Hamberger erklärte dabei, dass es Konzepte für die Zahlungsflüsse gab. Dass seit Jahren Vorwürfe im Raum stünden und kein Ende in Sicht sei, bezeichnete der Generalmajor als „unerträglich“. Peschorn wiederum erklärte, Österreich sei betrogen worden. Er appellierte an die Politik, gegen den Airbus-Konzern „geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen“. Bahnbrechende Erkenntnisse lieferten die Befragungen nicht, nächste Woche geht es dann weiter.

 

Der neue U-Ausschuss knüpft dort an, wo der zweite Untersuchungsausschuss aufgehört hat: Es geht um vermutete unzulässige Zahlungsflüsse im Zuge des Jet-Kaufs, die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Gründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den beiden bisherigen Ausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Außerdem wollen die Abgeordneten die Entscheidungen aus der Amtszeit des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2016/17 prüfen. Den Vorsitz in dem Gremium hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Erstbefragung wird wie bereits beim vorangegangenen Eurofighter-U-Ausschuss als Verfahrensrichter Ronald Rohrer durchführen.

 

Als erste Auskunftsperson am Donnerstag war der Leiter der „Taskforce Eurofighter“, Hans Hamberger, geladen. Hamberger leitete die Taskforce, die untersuchen sollte, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde. Das ministeriumsinterne Gremium wurde Ende 2012 unter Minister Norbert Darabos (SPÖ) eingesetzt und endete 2017 unter Doskozil. Auf Grundlage des Taskforce-Berichts hatte das Verteidigungsministerium 2017 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch die Hersteller Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde.

 

Vorwürfe für Militär „unerträglich“

Hamberger bezeichnete es am Donnerstag als „unerträglich“, dass seit Jahren Vorwürfe im Raum stünden und kein Ende in Sicht sei. Er hoffe daher auf einen endgültigen Abschluss der Causa durch die Justiz, sagte er. Man fordere Schadenswiedergutmachung, so Hamberger, der an die Politik appellierte, das Bundesheer nicht ohne Luftraumüberwachungsflugzeuge zu lassen. Die Luftraumüberwachung dürfe nicht unterbrochen werden.

 

Als die relevantesten Ergebnisse der Taskforce nannte Hamberger die zwei Betrugsvorwürfe und das Berater- und Lobbyistennetzwerk, das nur auf Ausschreibungen warte, um seine Dienste einzubringen. Die zwei Betrugsvorwürfe beziehen sich auf die Einpreisung von 183,4 Millionen Euro und deren Verwendung „in dunkle Kanäle“ sowie die Unterlagen von Airbus, wonach keine ausreichende Lieferfähigkeit bestanden habe. „Das war natürlich etwas Neues“, stellte Hamberger fest.

 

Zur Arbeit der Taskforce erklärte Hamberger, dass man 2012, zum Zeitpunkt, als diese die Arbeit aufgenommen hat, noch nicht gewusst habe, dass zwei Betrugsvorwürfe herauskommen. Es habe auch die Möglichkeit bestanden, dass gar nichts herauskommt: „Daher die totale Geheimhaltung, um in Ruhe arbeiten zu können.“ Hamberger verteidigte den relativ dünnen, 34 Seiten umfassenden schriftlichen Bericht der Taskforce - was die NEOS kritisiert hatten. Dieser wurde erstellt, um die Öffentlichkeit über den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung „kurz und bündig“ zu informieren. Auch finden sich darin Empfehlungen, die Compliance zu verbessern und eine Kommission zur Zukunft der Luftraumüberwachung einzusetzen.

 

Peschorn: „Man sollte Gegengeschäfte grundsätzlich unterlassen“

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bekräftigte dann bei seiner Befragung einmal mehr, dass die Republik Österreich vom EADS-Konzern „betrogen und getäuscht“ worden sei. Er appellierte an die Politik, gegen den Konzern geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Peschorn sprach sich zudem dafür aus, dass Österreich bei künftigen Beschaffungen auf Gegengeschäfte verzichten sollte. „Man sollte Gegengeschäfte grundsätzlich unterlassen, weil sie die Gefahr in sich tragen, dass es zu einem Interessenskonflikt kommen könnte. Es gibt ein Berater- und Interessensnetzwerk, das permanent da ist.“ Die Finanzprokuratur selbst sei beim Abschluss der Gegengeschäfte nicht eingebunden gewesen, dies „wäre sinnvoll gewesen“, so Peschorn.

 

Eurofighter-Aufklärung kostete bislang 2,1 Millionen Euro
Unterdessen berichtete der „Standard“ am Donnerstag über die Kosten der Aufklärung. Demnach verursachten die bisherigen Untersuchungsausschüsse zur Jet-Causa Ausgaben von rund 2,1 Millionen Euro. Die Kosten für den ersten, von der rot-schwarzen Koalition abgedrehten U-Ausschuss beliefen sich auf 425.000 Euro, die zweite Runde, die im Vorjahr aufgrund der Neuwahl ihre Arbeit einstellen musste, kam laut Parlamentsdirektion auf 1,7 Millionen Euro.