Zusammengefasste Berichte über den Eurofighter Untersuchungsausschuss

 

von

 

 

01

Eurofighter-U-Ausschuss ist jetzt eingesetzt

02

Neuwahlen würden Eurofighter-U-Ausschuss abwürgen

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Wien-Ermittlungen gegen Airbus-Chef Enders

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Beamter unter Verdacht, trotzdem kein Verfahren

05

Mysteriöse US- Firma kassiert bei jedem Start mit

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Eurofighter-Krimi

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Bestätigt: Eurofighter an der Leine des Pentagon

08

Erste Ladungsliste zum Beweisthema 1 (Darabos-Vergleich)

09

Pilz: "312 Mio. € Schaden durch Darabos- Vergleich"

10

Eurofighter- Manager planten im Stil der Mafia

11 Peschorn hätte Darabos- Vergleich "nicht empfohlen"
12 Die größten Frechheiten im Eurofighter- Skandal!
13 Darabos im Verhör: "Ja - einzelne Fehler, aber korrupt bin i ned!"
14 "Gusenbauer war über jeden Schritt informiert"
15 Eurofighter-Experte bei Vergleich ausgeschlossen
 
16 Mit Waffenhändler in SPÖ- Gartenhotel geeinigt!
17 Mail der Rüstungs- Mafia belastet jetzt auch ÖVP

18

Vorwurf: ÖVP drängte SPÖ, Eurofighter zu behalten
19 Molterer über Eurofighter: "Habe nicht zugestimmt"
20 Eurofighter: Molterer glaubt an Darabos- Alleingang
21 Polit- Lobbying bei "Dr. Luessel" und "K.H. Lasser"
22 Harter Tag für zwei Alt- Kanzler vor U- Ausschuss
23 Streiterei über "Dr. Lüssel" und "Larifari"-Akten
24 Jetzt Strafanzeige gegen Darabos und Gusenbauer!
25 "Fuzzibalds" Bettelmail im Eurofighter-Strafakt
26 Im Eurofighter-Krimi floss Geld an Verein Haiders
27 Bartenstein: Erinnerungslücken und ominöse Karaffe
28 Die Pannen-Ära endet: Aus für Eurofighter ab 2020
29 F-16 oder Grippen: Lösen sie die Eurofighter ab?
30 Mitterlehner: "Gegengeschäfte sind was Positives"

 

Rechnungshofbericht vom 03.02.2013

 

Gegengeschäfte 02.22.2006

Anfragebeantwortung vom 10.09.2008

 

Bericht der Task Force Eurofighter

 

Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH 02.09.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

12.07.2017, 15:27

 

U-Ausschuss endet

Mitterlehner: "Gegengeschäfte sind was Positives"

 

Am letzten Tag des Eurofighter-U-Ausschusses im Parlament hat sich Ex-Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) zu den ominösen Gegengeschäften im Rahmen des Eurofighter-Deals geäußert. Im Prinzip seien diese "etwas Positives", so Mitterlehner am Mittwoch. Was das Gesamtvolumen der Gegengeschäfte anbelangt, zeigte er sich jedoch skeptisch: "Das ist schon problematisch"

 

Auch wenn der Rahmen heute ein anderer sei: "Ich freue mich, Sie wiederzusehen", erklärte der frühere ÖVP-Obmann eingangs im Ausschuss. In seinem ersten Statement hielt er fest, dass er weder den Ankauf der Jets noch den Vertrag für die Gegengeschäfte  und verhandelt habe. "Es gab keinerlei Mitwirkung meinerseits."

 

Er wollte jedoch damit aufräumen, dass er sich von Gegengeschäfte distanziere und diese für etwas Schlechtes halte: Dies will er "in dieser Zuspitzung und Oberflächlichkeit nicht so im Raum stehen lassen". "Gegengeschäfte sind im Prinzip was Positives, wenn damit einhergeht, das die Wirtschaft  und Unternehmen mit Partnern den Standort technologisch und innovativ voranbringen."

 

Umfang der Gegengeschäfte "schon problematisch"

Der Umfang der beim Eurofighter-Kauf erwartete Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent berge aber "schon eine gewisse Problematik". Auch für Airbus sei ein Volumen von vier Milliarden Euro keine einfache Angelegenheit. Positiv sei grundsätzlich auch, dass EADS damals ein Kooperationsbüro in Wien eingerichtet habe, dessen Arbeit habe sich aber verselbstständigt.

 

Mitterlehner war zunächst bis Dezember 2008 in der Wirtschaftskammer als stellvertretender Generalsekretär für die Arge Offset zuständig. Seine Aufgabe sei es gewesen, Kontakte zu EADS herzustellen und die Möglichkeit für Gegengeschäfte auszuloten. Als Minister habe er danach eine formal kontrollierende Aufgabe gehabt: "Ich habe nicht die Geschäfte rechnerisch geprüft.

 

"War am Anfang etwas blauäugig"

Bei der Arge Offset seien verschiedene kleine und mittlere Unternehmen der Auffassung gewesen, dass sie nun auch von dem großen Vertrag profitieren können: "Das habe am Anfang etwas blauäugig auch ich so gesehen", räumte das frühere Regierungsmitglied ein. "Die Möglichkeit, dass man in eine Dauergeschäftsverbindung kommt, das ist wunderbares Anspruchdenken, aber taktisch schwierig zu verwirklichen."

 

Mit dem Kooperationsbüro in Wien, Eurofighter Business Development (EBD), seien Infoveranstaltungen in ganz Österreich durchgeführt worden. Das Ergebnis dieser Roadshows sei jedoch "bescheiden gewesen, denn ganz wenige Unternehmen schafften konkrete Geschäftsverbindungen, erklärte Mitterlehner. Einigermaßen konsterniert sei er darüber gewesen, dass die Umsätze von Wirten, bei denen diese Veranstaltung abgehalten wurden, in die Gegengeschäfte eingerechnet worden seien: "Der Sinn und Zweck der Geschichte war das nicht."  Die Taskforce im Ministerium habe die Geschäfte geprüft, dabei seien zum Teil "skurrile Geschichten" entdeckt worden. Teilweise wurden dann neue Geschäfte angemeldet.

 

"Pipifax- und Micky-Maus-Geschichten"

Als in weiterer Folge Korruptionsvorwürfe laut wurden, habe er mit der Staatsanwaltschaft eine Kooperation und Datenaustausch vereinbart. Auch sollten Sachverständige die Plausibilität und Nachhaltigkeit der Gegengeschäfte prüfen. Die Untersuchung dürfte sich in der Schlussphase befinden. Airbus- (früher EADS-) Chef Thomas Enders habe er ebenfalls kontaktiert, da er nicht wollte, dass das Unternehmen mit kleinen Gegengeschäften - "Pipifax- und Micky-Maus-Geschichten" - diskreditiert werde. Ziel sei dann auch gewesen, die Gegengeschäfte überzufüllen, dies laufe auch korrekt ab. Nun gelte es jedenfalls abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen entscheidet.

 

Vom Verfahrensrichter nach dubiosen Finanzflüssen gefragt, verwies Mitterlehner auf die mediale Berichterstattung. Dies müsse die Staatsanwaltschaft aufklären. Von Provisionszahlungen wisse er nichts, so der Ex-Ressortchef. Im Rahmen der Befragung betonte er, die Gegengeschäfte seien "im Wesentlichen gut und korrekt geprüft worden". Für die endgültige Summe der angerechneten Geschäfte müsse man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, sagte Mitterlehner. Die "wirkliche Belastung" für die Republik liege aber nicht bei den Gegengeschäften, sondern beim Vergleich.

 

Neuauflage des U-Ausschuss nach der Wahl?

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beendet am Mittwoch seine Zeugenbefragung. Den Abschluss machte am Nachmittag Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik. Der Magna-Konzern ist mit 323 Millionen Euro unter den größten Gegengeschäftspartnern.

 

Sein gesamtes Arbeitsprogramm konnte der Ausschuss wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht abarbeiten - teilweise erledigt wurden nur die ersten beiden von vier Kapiteln, also der Eurofighter-Vergleich 2007 und der Vorwurf unlauter Zahlungen unter anderem bei den Gegengeschäften. Befragt wurde in Summe 25 Zeugen - inklusive Mitterlehner und Schantl. Der Ausschussbericht ist für Herbst geplant. Eine Neuauflage des Ausschusses nach der Wahl ist zuminderst möglich.

 

 

 

 

08.07.2017, 07:00

 

Mögliche Nachfolger

F-16 oder Gripen: Lösen sie die Eurofighter ab?

 

Der Eurofighter soll ab 2020 endgültig in den Hangar - doch mit welchem Super-Jet soll das Bundesheer künftig den rot-weiß-roten Luftraum sichern? Für den Militärexperten Georg Mader ist zwar aus heutiger Sicht noch nicht alles absehbar, welcher Abfangjäger dem Eurofighter nachfolgen könnte. Mögliche Modelle wären aber der schwedische Gripen E/F oder die US-amerikanische F-16. In dem am Freitag präsentierten Ausstieg vom Eurofighter sieht Österreich-Korrespodent der Militärfachzeitschrift "Jane's Defence" noch "viele Fragezeichen".

 

Fähigkeitszuwachs ja, aber mein Optimismus, dass der Umstieg auch kommt, ist enden wollend", sagte Mader im Gespräch mit der APA. Einiges, was die Sonderkommission "Aktive Luftraumüberwachung" nun an ihrem Bericht an zusätzlichen Fähigkeiten fordert, sind Dinge, die beim Eurofighter ursprünglich an Bord waren, beim Vergleich mit EADS aber aus dem Flugzeug herausgenommen wurden. Mader nennt etwa die Nachtflugfähigkeit mit Infrarot-Identifizierung oder den aktiven und passiven elektronischen Selbstschutz mittels Radarerkennung.

 

Diese Fähigkeiten - dazu Überschall und eine weitreichende Mittelstreckenwaffe - soll das Nachfolgemodell bei billigeren Betriebskosten erfüllen. Da über die konkreten Kostenvorstellungen pro Flugstunde noch zu wenig bekannt seien, könne man auch schwer sagen, welche Flieger ab 2020 den österreichischen Luftraum überwachen könnten. Die Lieferung neu gebauter Flieger dauert laut Mader jedenfalls einige Jahre.

 

"Gebrauchte Gripen als Übergangslösung möglich"

Möglich seien deshalb auch Übergangslösungen. "Gebrauchte Gripen als Übergangslösung für neue Gripen E/F oder F-16 aus der Wüste als Übergangslösung für F-16 Block 70. "Vor allem der Gripen dürfte bei Österreichs Militär einige Anhänger haben. Neue F-16 würde es übrigens nur geben, wenn Indien diese statt der Gripen kauft. Ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren läuft derzeit. In diesem Fall würde Lockheed Martin diesen Jet in Indien bauen. "Das würde bedeuten, dass neue österreichische F-16 aus Bangalore kommen würde.

 

Sowohl der Gripen E/F als auch die F-16 Block 70 seien weit mehr als Abfangjäger. Es handle sich um Kampfflugzeuge. Es gebe auch nichts anderes. Der Block 70 sei überhaupt, falls er kommt, ein "echter fetter Jagdbomber". Kein Problem wäre es laut Mader auch, die Eurofighter um die entsprechenden fehlenden Fähigkeiten aufzurüsten. "Wenn es den Luftstreitkräften um einen Fähigkeitszuwachs geht, ist es grundsätzlich sekundär, auf welcher Plattform das geschieht. Das wäre sicher auch auf den Eurofightern möglich." Auch die Vorgabe 15 Einsitzer und drei Zweisitzer ginge mit den Eurofightern.

 

"Ohne Vergleich müsste man jetzt nicht aktiv werden"

Wäre es 2007 nicht zum Vergleich mit EADS gekommen wäre, hätte man laut Mader jetzt noch nicht aktiv werden müssen. "Dann wären zwar die Betriebskosten immer noch hoch, aber man müsste jetzt nicht nach zusätzliche Fähigkeiten rufen." Österreich bräuchte dann nur neue Trainingsflieger und Nachfolger für die Saab 105.

 

 

 

 

07.07.2017, 11:14

 

Neues Modell Kommt

Die Pannen-Ära endet: Aus für Eurofighter ab 2020

 

Die Eurofighter stehen vor ihrem Ende: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will aus dem umstrittenen Abfangjäger-System aussteigen und stattdessen neue Flugzeuge anschaffen. Künftig soll es noch eine statt wie bisher zwei Jet-Flottengeben, die aktive Luftraumüberwachung soll dadurch militärisch effektiver und auch kostengünstiger werden, hieß es am Freitag. Welches Flugzeug den heimischen Luftraum in Zukunft sichern soll ist aber noch unklar.

 

Auf ein Nachfolgemodell wollte sich Doskozil nicht festlegen. Es sei die Entscheidung gefallen, dass "ein Abgehen vom Eurofighter stattfindet", so der Verteidigungsminister. "Der Eurofighter ist also Geschichte." Ein Umstieg auf ein neues Flugzeugsystem sei militärisch effektiver und deutlich kostengünstiger.

 

Kern: Auch aufs Geld schauen

Das sieht auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) so: "Mit dem vorgelegten Plan wird auf die Sicherheit unseres Landes genauso wie auf das Geld der Österreicherinnen und Österreicher geschaut." Doskozil habe richtig gehandelt, in dem er "die schwarz-blaue Eurofighter-Entscheidung geordnet abwickelt".

 

Leasing-Variante am wahrscheinlichsten

Der Beschaffungsprozess soll ab sofort eingeleitet werden, wobei man statt einer klassischen, länger dauerten Ausschreibung ein Regierungsgeschäft ("Government to Government") anstrebt. Am wahrscheinlichsten scheint aus heutiger Sicht eine Leasing-Variante. Herauskommen können dabei neue wie gebrauchte Flugzeuge, so Doskozil.

 

Derzeit wird der Luftraum von zwei Flugzeugtypen - den Überschallmaschinen Eurofighter und den Unterschall-Jets Saab 105 - überwacht. Die seit 1970 engesetzten Saab 105 sind aus Altersgründen spätestens 2020 Geschichte, müssten also bald ersetzt werden. Im Lichte der Diskussion um die ungeliebten, weil teuren Eurofighter nutzte Doskozil die Gelegenheit, um im Frühjahr eine Sonderkommission zu beauftragen, sich die aktive Luftraumüberwachung als Ganzes genauer anschauen.

 

Umstieg auf ein "Ein-Flotten-System"

Die Sonderkommission legte nun ihren Bericht vor und empfiehlt darin einen Umstieg auf ein "Ein-Flotten-System". Künftig soll es demnach eine Flotte von 15 einsitzigen und drei doppelsitzigen Überschallflugzeugen geben. Doskozil entschied sich anhand zweier empfohlenen Varianten gegen den Eurofighter und für ein neues System.

 

Insgesamt empfiehlt die Kommission, den Eurofighter, wie er derzeit genutzt wird, stillzulegen und auf die bisher geplante Beschaffung von "Advanced Jet Trainern" (ein bewaffnetes Hochleistungs-Trainingsflugzeug im hohen Unterschallbereich, Anm.) als Nachfolger für die veralteten Saab 105 zu verzichten.

 

Eurofighter ab 2020 schrittweise ersetzt

Das bedeutet, Die derzeit 15 Eurofighter Typhoon der Tranche 1 sollen ab 2020 schrittweise ersetzt werden, das Heer soll gleichzeitig auf neue Maschinen umsteigen. Welches Modell das sein wird, steht noch nicht fest. Innerhalb von drei Jahren könnte der Umstieg dass abgeschlossen sein.

 

Umstieg im Idealfall deutlich günstiger

Der Umstieg auf ein alternatives Flugzeugmodell zum Eurofighter (statt Aufrüstung und Ankauf zusätzlicher Eurofighter) wäre Berechnungen der Kommission zufolge im Idealfall deutlich günstiger. Die im Bericht angegebenen Kosten sind allerdings mit Vorsicht zu genießen: Die Kommission konnte keine verbindlichen Angaben zu den Gesamtkosten ermitteln, weil diese erst im Zuge eines konkreten Beschaffungsverfahren möglich sei, heißt es im Bericht.

 

Nur "Kostennäherungsmodell"

Es gibt deshalb nur ein "Kostennäherungsmodell" zur Berechnung der Lebenszykluskosten (Investition, Betrieb, Ausbildung) von sechs Varianten, wenn man das jeweilige System 30 Jahre lang nutzt. Die Bandbreite zwischen Minimal- und Maximalkosten ist beträchtlich.

 

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04.07.2017, 14:58

 

U-Ausschuss

Bartenstein: Erinnerungslücken und ominöse Karaffe

 

Am neunten Tag des Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) als Zeuge befragt worden. Dabei ging es vor um Unregelmäßigkeiten bei den umstrittenen Gegengeschäften anlässlich des Kaufs der Jets. Bartenstein betonte, dass er die Gegengeschäfte nach wie vor für "vernünftig" hält. Unzulässige Zahlungsflüsse seien ihm nicht bekannt - auch an ein Treffen mit einem Lobbyisten könne er sich nicht erinnern. Nur einmal sei er mit einem Geschenk von Eurofighter konfrontiert gewesen: Es habe sich um eine Riedel-Glaskaraffe samt zwei Gläsern im Geschenkkarton gehandelt, die er umgehend zurückgegeben habe.

 

Was mit deutlich über 100 Millionen Euro an "Zahlungsflüssen mit nicht ganz bekannten Adressen" passiert sei, wollte er selbst gerne wissen, meinte Bartenstein angesichts kolportierter angeblicher Bestechungssummen rund um den Deal. Dass damals Lobbyisten unterwegs waren, sei jedenfalls Teil des politischen Geschehens. "Allerdings: "Wenn jemand mit der prall gefüllten Geldtasche durch die Gegend zieht, bekommt es natürlich ein Geschmackle.

 

Der Noch-Grüne Peter Pilz verwies auf ein angebliches Treffen von Bartenstein mit einem Eurofighter-Lobbyisten, an das sich der Ex-Minister laut eigener Aussage allerdings nicht mehr erinnern könne. Eine von Pilz publizierte Gesprächsnotiz vom 20. September 2002 soll dieses Treffen aber bezeugen (siehe Tweet unten).

 

Bartenstein kann sich an kein Treffen mit Eurofighter-Lobbyisten Steininger erinnern. Aber was war am 20. September 2002 in seinem Büro?

 

Bartenstein: "Sehe die rauchende Pistole nicht"

Beweise für Korruption gäbe es aus Bartensteins Sicht jedenfalls nicht, auch wenn manche Zahlungen aufgeklärt werden müssten. Und viel sei ja schon geprüft worden - etwa die Zahlungen in Richtung des früheren FPÖ-Mannes Gernot Rumpold (Verfahren eingestellt) und "dass sich Eurofighter plötzlich für die Jugendarbeit des SK-Rapid interessiert hat". Eine "rauchende Pistole" für Korruption hätten die Staatsanwälte laut Bartenstein aber bis heute nicht finden können.

 

"Gegengeschäfte international durchaus üblich"

Gegengeschäfte seien laut Bartenstein bei militärischen Beschaffungen "international durchaus üblich" gewesen. "Man stand Schlange", so Bartenstein, sei es doch mit vier Milliarden Euro um ein außerordentlich großes Volumen. Später wurde im Zuge des Vergleichs, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 ausgehandelt hatte, nicht nur die Stückzahl der Jets reduziert, sondern auch das Gegengeschäftvolumen auf rund 3,5 Milliarden entgegen den Versicherungen des Verteidigungsministers, wie Bartenstein anmerkte.

 

Fünfprozentiger Zuschlag zum Kaufpreis?

Pilz machte in der Befragung auch ein Memo von EADS aus dem Juni 2003 zum Thema, in dem im Bezug auf die Gegengeschäfte von einem fünfprozentigen Zuschlag zum Kaufpreis die Rede ist. Damit wäre das "Offset-Risiko" abgedeckt, falls die Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro (203 Prozent des Kaufpreises) nicht zustande kämen. Bartenstein interpretierte dies - ähnlich wie Pilz - so, dass Eurofighter das Gegengeschäfts-Risiko "in den Preis der Eurofighter einkalkuliert hat". Hätte er das Memo damals gekannt, hätte das für Bartenstein den Nutzen des Gegengeschäfte infrage gestellt.

 

 

Von der Abtretung der Gegengeschäftsverpflichtungen von Eurofighter an die Euro Business Development GmbH (EBD) und später an Vector Aerospace wisse er nichts, sagte Bartenstein. Eine eigene Gesellschaft zu involvieren, finde er "per se nicht anrüchig". Aus Sicht der Kritiker des Deals ist dieser aber sehr wohl von Bedeutung: Eurofighter hatte nämlich in einer Schmiergeldklausel im "Code of Business Conduct" festlegen lassen, dass Unregelmäßigkeiten nur dann Anlass zum Vertragsausstieg wären, wenn sie der Eurofighter GmbH selbst zuzurechnen seien.

 

Peter Pilz

@Peter_Pilz

Das Bild wird Klarer: #Eurofighter hat die Republik auch bei den Gegengeschäften getäuscht - und deren Vertreter haben sich täuschen lassen

12:41 AM - 4 Jul 2017

 

Peter Pilz

@Peter_Pilz

#Eurofighter, Bartenstein: Langsam wird klar: Ein "Gegengeschäft" ist das Gegenteil eines Geschäfts.

1:18 PM - 4 Jul 2017

 

 

Pilz vs. Bartenstein: "Martin, der Täufer?"

Pilz komme es komisch vor, dass teilweise Geschäfte als Gegengeschäfte angerechnet worden seien, die bereits vor der Ausschreibung der Jets bzw. vor der Typenentscheidung fixiert waren und vermutet, dass hier Provisionen im Spiel waren. Wenn plausibel gemacht werden konnte, dass es sich um eine Art "Vorleistung" von Eurofighter gehandelt habe, konnten auch solche Geschäfte angerechnet werden, erkannte Bartenstein nichts Anrüchiges. Pilz hingegen meint, "da stellt sich politisch die Frage, on diese Geschäfte getauft worden sind und ob der damalige Wirtschaftsminister Martin der Täufer war." "Wenn Sie mir die Teilung des Mantels mit EADS vorwerfen, Stichwort Heiliger Martin, dann sei's drum", konterte Bartenstein.

 

Peter Pilz

@Peter_Pilz

"Hiermit taufe ich dich - Gegengeschäft!" Genau das ist mit ordinären Geschäften geschehen, und dafür hat #EADS gezahlt. Martin der Täufer?

1:09 PM - 4 Jul 2017

 

"Gegengeschäfte haben Tausende Arbeitsplätz geschaffen"

Auf Basis aktueller Informationen des Wirtschaftministeriums, die er in den vergangenen Tagen eingeholt habe, seien von den 3,5 Milliarden insgesamt 3,3 Milliarden anerkannt und damit abgewickelt, wobei der letzte Bericht aus dem Jahr 2010 stamme und man davon ausgehen könne, dass das Volumen mittlerweile gut erreicht werde bzw. wurde, meinte Bartenstein.

 

Gesamtwirtschaftlich gesehen halte er die Abwicklung der Gegengeschäfte für "positiv", er gehe davon aus, dass über die Jahre "Tausende Arbeitsplätze" gesichert und geschaffen worden seien, verteidigte Bartenstein die umstrittenen Geschäfte.

 

In der Befragung durch die SPÖ verteidigt Bartenstein auch die Typenentscheidung für den Eurofighter. Zwar hatte er sich schon zuvor gewundert, dass die auch im Betrieb günstigere F16 für das Verteidigungsministerium gar keine Rolle gespielt hatte, aber: "Ich stehe zur Entscheidung pro Eurofighter. Das ist ein Flugzeug, das von vielen als eines der besten, vielleicht das allerbeste bezeichnet wurde."

 

Bartenstein war zwischen 2000 und 2008 Wirtschaftsminister

Bartenstein war in den Jahren 2000 bis 2008 Wirtschaftsminister, also sowohl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags und des Gegengeschäftsvertrags 2003 als auch bei Abschluss des Vergleichs 2007, mit dem es in weiterer Folge auch zu einer Reduzierung des Gegengeschäftsvolumens (auf 3,5 Milliarden Euro) kam.

 

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25.06.2017, 14:12

 

Doskozil zu Anzeige

Im Eurofighter-Krimi floss Geld an Verein Haiders

 

Im Eurofighter-Krimi soll 52.000 Euro Steuergeld an einen Verein geflossen sein, bei dem ausschließlich der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verfügungs-berechtigt gewesen sei. Das sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag in der "Pressestunde".

 

Über das Briefkastennetzwerk Vector in Kärnten sei das Geld über eine Stiftung in den Verein geflossen, erinnerte Doskozil an dubiose Geldflüsse rund um den Jet. Man müsse sich vorstellen, "der Steuerzahler zahlt 183 Millionen Euro dafür, das Offset-Geschäfte organisiert werden". "Das sind Dinge, die können wir nicht akzeptieren", so der Minister weiter.

 

"Österreich beim Eurofighter-Kauf getäuscht"

Anfang Juli will Doskozil bekannt geben, ob in Zukunft noch Eurofighter in Österreich fliegen sollen oder nicht. Die Entscheidung werde unabhängig von von einem etwaigen Gerichtsverfahren nach der Strafanzeige der Republik getroffen. Das Verteidigungsministerium hatte im Februar Airbus wegen Betrugs angezeigt. Die Republik sei einerseits über die Lieferfähigkeit des Jet-Herstellers und andererseits über den Kaufpreis getäuscht worden, erklärt Doskozil. Beim Kaufpreis geht es vereinfacht gesagt darum, dass Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden sein sollen.

 

Ziel der Anzeige sei ganz klar, dass man den Vertrag bekämpfen könne, "dass es zu einer Vertragsauflösung kommen muss", bekräftigt Doskozil. Einen Vergleich mit Eurofighter schloss Doskozil aus. Er gehe davon aus, dass die Republik eine "sehr gute" Ausgangslage habe und ein Verfahren ein gutes Ergebnis für die Steuerzahler brächte.

 

Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung wir entschieden

Unabhängig davon brütet im Ministerium derzeit eine Arbeitsgruppe über der Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung, denn die seit 1970 eingesetzten Saab105-Flieger sind aus Altersgründen spätestens 2020 Geschichte. Das könnte freilich auch ein Aus für die Eurofighter bedeuten, die im Betrieb sehr teuer sind.

 

Die Entscheidung, ob man wechsle und wenn ja, wann, werde Ende Juni getroffen, betonte Doskozil, Dabei gehe es um militärische Überlegungen - so brauche es etwa eine aktive Luftraumüberwachung rund um die Uhr und nicht nur zu bestimmten Zeiten am Tag, meinte der Minister. "Das gehört bereinigt."

 

Außerdem sei die Frage, was wirtschaftlich effizient sei. Es müsse auch künftig einen Überschall-Flieger geben, betonte Doskozil, aber nicht alle vergleichbaren Flieger hätten ähnlich hohe Betriebskosten wie der Eurofighter, zeigte er sich einmal mehr nicht als Fan der Jets. Es sei durchaus möglich, dass der Eurofighter etwa ab 2019 - der Zeitpunkt hänge dann von Wartungsverträgen und Umschulungsmöglichkeiten ab - am Boden bleibe und das Bundesheer in ein anderes System wechsle.

 

 

 

 

24.06.2017, 16:55

 

Fußi: Eine Falle"

"Fuzzibalds" Bettelmail im Eurofighter-Strafakt

 

"Fuzzibald" lässt sich Rudi Fußi von seine Freunden im Kartellverband nennen - und unter diesem Namen kommt der Politikberater auch im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München (406Js139727/12) vor: Fußi hätte Geld gefordert, damit er seinen Protest gegen die Eurofighter einstellt. Der Bettelbrief kam bis in die Chefetage von EADS, des Mutterkonzerns der Eurofighter Gmbh. Fußi: "Das war doch eine Falle."

 

Die Staatsanwaltschaft München I fasst die Verdachtsmomente gegen den Ex-Stronach-Wahlkampfberater Rudolf Fußi in ihrem Ermittlungsakt gegen zwei EADS-Manager im österreichischen Eurofighter-Krimi auf Seite 2292 zusammen: "Die E-Mail Fußis vom 23.5.2003 lässt jedoch darauf schließen, dass dieser sich offenbar dazu bereits erklärt hatte, seine Aktion gegen den Eurofighter gegen die Zahlung einer finanziellen Zuwendung einer finanziellen Zuwendung einzustellen. Tatsache ist weiter, dass dieses Signal des Einlenkens gegen Zahlung eines Geldbetrags auf nicht nachvollziehbaren Wegen an die EADS Deutschland Gmbh weitergeleitet wurde."

 

Die E-Mail FUßIs vom 23.05.2003 lässt jedoch darauf schließen, dass dieser sich offenbar dazu bereit erklärt hatte, seine Aktion gegen den Eurofighter gegen Zahlung einer finanziellen Zuwendung einzustellen. Tatsache ist weiter, dass dieses Signal des Einlenkens gegen Zahlung eines Geldbetrags anschließend auf nicht nachvollziehbaren Wegen an die EADS Deutschland GmbH weitergeleitet wurde.

 

 

 

FUßI wiederum antwortet SICHROVSKY am 23.05.2003 folgendermaßen:

 

Sehr geehrter Herr Sichrosky,

 

um es ihnen durch die Blume zu sagen, meine Gönner aus der Stmk haben großes Interesse, das dieser Deal nicht zustande kommt. Meine finanzielle Situation ist desaströs. Bis dato hat sich noch niemand angeboten, der mir für das Ende meiner Aktionen Hilfe versprach.

 

Das heisst, es ist eine Frage des finanziellen Überlebens für mich, etwas zu tun.

 

Vielleicht haben Sie ja eine Idee.

 

Mit den besten Grüßen

 

Rudolf Fußi"

 

 

Belastendes Mail kam bis in die EADS-Führung

Ursprünglich ging Fußis Bettelbrief nämlich an den EU-Parlamentarier Peter Sichrovsky. Der Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Sichrovsky , (...) meine finanzielle Situation ist desaströs. Bis dato hat sich noch niemand angeboten, der mir für das Ende meiner Aktionen Hilfe versprach.

im es ihnen durch die Blume zu sagen, meine Gönner aus der Stmk haben großes Interesse, das dieser Deal nicht zustande kommt. Meine finanzielle Situation ist desaströs. Bis dato hat sich noch niemand angeboten, der mir für das Ende meiner Aktionen Hilfe versprach. Vielleicht haben Sie ja eine Idee." Dieser Text kam an die Salaction Public Relations GmbH in Habburg, die für EADS Military Aircraft tätig war und das Mail an EADS-Sprecher Wolfram W. weiterleitete. Somit waren auch die Hauptfiguren in Österreichs Eurofighter-Bestechungsskandal von Fußis "Angebot" informiert.

 

Geld dürfte dann doch nicht geflossen sein: Denn nur wenige Tage nach Absenden des Bettelmails wetterte Fußi in einer Pressekonferenz heftig gegen die Eurofighter und blieb weiter ein Gegner der Jet-Deals.

 

Fußi-"Angebot" erinnert an Ex-Minister Strasser

Fußi, der auch in der Strategie-Runde von Bundeskanzler Christian Kern im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf mitredet, sieht sich als "Agent Provocateur" - offenbar ähnlich wie Ex-ÖVP-Minister Ernst Strasser im Jahr 2011: "Ich wollte der Eurofighter GmbH eine Falle Stellen."

 

Ob er für diese Version einen Beleg oder Zeugen hat? "Ich war damals 24, für einen Anwalt hatte ich kein Geld." Und zu den Vorwürfen der Justiz meinte der Nebenerwerbs-Puls4-Moderator: "Ich sch... auf die Staatsanwaltschaft München." Ob diese Wortwahl im Falle einer Anklage - wie in der Causa Ernst Strasser - hilfreich ist, scheint unwahrscheinlich.

 

Wirres Schreiben an Ex-Bundespräsident Klestil

Im Eurofighter-Akt kommt Fußi auch mit einem wirren Schreiben an den damaligen Bundespräsidenten Klestil vor: Er wettert darin gegen Kanzler Schüssel und unterzeichnet mit "kartellbrüderlichen Grüßen" und mit seinem Verbindungsnamen "Fuzzibald".

 

 

 

 

 

22.06.2017, 13:16 / 15:36

 

10 Jahre Haft drohen

Jetzt Strafanzeige gegen Darabos und Gusenbauer!

 

Die nächste Eskalationsstufe im Polit-Thriller um Österreichs teuerstes Rüstungsgeschäft - es geht immerhin um zwei Milliarden Euro - ist erreicht: Peter Pilz (Grüne) bringen wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) wird eine mögliche Beitragstäterschaft vorgeworfen. Die handschriftliche Version des bekannten Darabos-Vergleich würde die Politiker belasten.

 

Haben sich die Manager der Eurofighter GmbH dank Norbert Darabos und Alfred Gusenbauer über teure Geschenke freuen können? Diese Frage beschäftigt den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz seit dem Auffliegen des ersten handschriftlichen Vertrags über die Reduzierung der Kampfjet-Bestellung von 18 auf 15 Stück und der Kosten für die Republik.

 

Peter Pilz zur "Krone": "Was ist da zwischen der Unterzeichnung des ersten Papiers, das am 24. Mai 2007 von allen Beteiligten im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf unterschrieben worden ist, und der endgültigen Version, die dann am 24. Juni 2007 in Paris endgültig abgesegnet worden ist, passiert? Da haben Darabos und auch Gusenbauer Erklärungsbedarf."

 

Vergleich kostet Österreich Millionen

Und tatsächlich haben sich in diesem einen Monat die Bedingungen des Vergleichs verschlechtert - für den österreichischen Steuerzahler: In der Endversion war Österreich auch verpflichtet, zehn Millionen Euro an Vertragsgebühren zu übernehmen, außerdem hat die Republik auf eine Pönale der Eurofighter-Hersteller sowie auf das gesamte Nachterkennungssystem FLIR verzichtet.

 

Darabos: "Letztklassig und niederträchtig

Mit der Einbringung der Sachverhaltsdarstellung wird auch die Verjährung des Falls verhindert. Kommt es zu einer Anklage, drohen Darabos und Gusenbauer nach §153 StGB ein bis zu zehn Jahren Haft. Dieser bezeichnet die Anzeige am Donnerstag als "letztklassig und niederträchtig". Die "Profilierungsneurose" von Pilz nehme Ausmaße an, die einer "Zirkusattraktion" gleichen würde, so Darabos in einer Aussendung.

 

Die Abgeordneten der anderen Fraktion reagierten mit Schulterzucken auf die Anzeige gegen Darabos. "Pilz nutzt jede Möglichkeit, vor der Kandidatenreihung (der Grünen am Sonntag, Anm.) noch in die Medien zu kommen", vermutete etwa Walter Rosenkranz (FPÖ). "Unfähigkeit bedingt noch keine strafrechtliche Verantwortung." SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl gab sich betont gelassen. "Ich sehe es so, wie es, glaube ich, auch der Kollege Pilz sieht: Man kann alles anzeigen."

 

 

 

 

20.06.2017, 16:59

 

Eurofighter-Krimi

Streiterei über "Dr. Lüssel" und "Larifari"-Akten

 

Die diskreten Berater von Sebastian Kurz und Christian Kern hatten jetzt ihr Comeback im Rampenlicht der Innenpolitik: Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer mussten sich den Fragen im Eurofighter-U-Ausschuss stellen. Schüssel ließen selbst Kripo-Unterlagen kalt, Gusenbauer verteidigt Darabos.

 

Seine Teflon-Aura aus einstigen Kanzler-Zeiten hat Wolfgang Schüssel an diesem Diensbying")tag wieder Ausgepackt: Gelassen lehnt sich der angeblich bedeutende Mann im Hintergrund der "ÖVP neu" des Sebastian Kurz im Budgetsaal des Parlaments in seinem Sessel zurück.

 

Peter Pilz, der grüne Top-Insider in der Causa Eurofighter, hat für den ÖVP-Ex-Kanzler Akten der Kripo und der Staatsanwaltschaft München ausgegraben. Darin werden "Dr. Lüssel" und "Dr. Laider" als jene Politiker identifiziert, die vertraulich mit einem Eurofighter-Lobbyisten im Parlament über den Abfangjäger-Ankauf verhandelt hatten.

 

 

Die Reports erwähnen häufig Treffen ("Meetings", "Constant Meeting" bzw. "Lobbying") mit diversen österreichischen Politikern. Die Namen der Mandatsträger wurden meist leicht abgewandelt, wie beispielsweise

Dr. Blada

àDr. Rada (Report für die Jahre 2002/2003)

Dr. Reibner àDr. Scheibner (Report für die Jahr ( 2002/2003)
Dr. W. Luessel àDr. W. Schüssel (Activity Report vom 24.06.2005)
Dr. J. Laider àDr. J. Haider (Activity Report vom 24.06.2005)
Dr. K.H. Lasser àDr. K.-H. Grasser (Activity Report vom 24.06.2005)

Der Inhalt einiger Reports lässt auf einen Zugang Dr. Herbert WENERs (siehe Punkte 11.1.2. und 11.1.3.) zu höchsten politischen Kreisen schließen. So ist im Bericht vom 04.05.2005 beispielweise von einer Begleitung des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang SCHÜSSEL im Rahmen eines Staatsbesuchs in China die Rede. Hierbei habe sich während des langen Fluges eine "exzellente Möglichkeit zur Erörterung der

 

 

Schüssel findet das alles nur "läppisch" und "Larifari": Dieses Schreiben beweist überhaupt nichts. "Und er geht in den Gegenangriff: "Ihre Verschwörungstheorien können sie in den Kamin schieben." Er sei zu diesem Treffen auch nie von der deutschen Justiz befragt worden. Pilz twittert säuerlich aus dem U-Ausschuss: "Wer ist glaubwürdig: Der Kanzler, dem wir gemeinsam mit Lasser/Grasser das Eurofighter-Desaster verdanken? Oder die Kripo München?"

 

Peter Pilz

@Peter_Pilz

Wer ist glaubwürdig: Der Kanzler, dem wir gemeinsam mit Lasser/Grasser das Eurofighter-Desaster verdanken? Oder die Kripo München?"

11:31 AM - 20 Jun 2017

 

Gusenbauer weiß nicht viel

Am Nachmittag folgte dann der Auftritt jenes SPÖ-Kanzlers, der im Wahlkampf 2006 als "Sozialfighter" die Abbestellung der Eurofighter versprochen hat: Alfred Gusenbauer, Stiftungsvorstand, SIGNA-Aufsichtsrat und offizieller Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sowie inoffizieller Berater von Bundeskanzler Christian Kern.

 

Wenig überraschend verteidigt der frühere Kanzler seinen früheren Verteidigungsminister, der den umstrittenen Vergleich zur Reduzierung der Kampfjet-Stückzahl von 18 auf 15 ausverhandelt hat: Darabos habe "das bestmögliche Ergebnis verhandelt". Allerdings stellt Gusenbauer mehrmals unmissverständlich fest: Darabos hätte in Eigenverantwortung gehandelt ...

Und auf die Frage, ob der Ex-Verteidigungsminister aus Unwissenheit Fehler begangen haben könnte, antwortete der frühere SPÖ-Chef: "Ich habe Unwissenheit nicht verordnet."

 

Darabos: U-Ausschuss gerät zur "Farce"

Norbert Darabos, der frühere Verteidigungsminister und jetzige Landesrat im Burgenland, selbst befürchtet nun, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu einer "Farce" gerät. Es sei höchst an der Zeit, ÖVP und FPÖ zum Beschaffungsvorgang 2002 zu befragen, teilte er am Dienstag per Aussendung mit.

 

Er habe einen "grottenschlechten Vertrag geerbt", meinte der Ex-Minister. Er verteidigte erneut den damals geschlossenen Vergleich. Auch der frühere Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sei über diesen und die laufenden Verhandlungen informiert gewesen. Diese belegen ein zuletzt im ORF aufgetauchtes Ministerratsprotokoll, so Darabos.

 

 

 

 

19.06.2017, 16:42

 

Erzwungenes Comeback

Harter Tag für zwei Alt- Kanzler vor U- Ausschuss

 

Erzwungenes Comeback aus der Polit-Pension für die beiden Alt- Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ): Am Dienstag werden die zwei Ex- Parteichefs zum Eurofighter - Politkrimi vor dem U- Ausschuss im Parlament aussagen. Sowohl Schüssel als auch Gusenbauer hätten einiges zu erklären, meint Peter Pilz (Grüne), der zu diesem Ausschuss- Tag bereits brisante Fragen gesammelt hat.

 

Alfred Gusenbauer sitzt seit seinem Abschied aus dem Kanzleramt im August 2008 in einigen Aussichtsräten, er berät die bekannte Signa Holding ebenso wie den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Angeblich soll auch der aktuelle Kanzler Christian Kern auf Gusenbauers Rat hören - was den Auftritt des Ex - SPÖ- Chef auch für die aktuelle politische Situation kurz vor der Nationalratswahl noch interessanter macht.

 

Vor allem wird Alfred Gusenbauer erklären müssen, wie viel er von den offenbar mäßig professionell geführten Vergleichsverhandlungen seines Verteidigungsminister Norbert Darabos samt Stückzahl- Reduzierung gewusst hat - und warum er die Abwicklung dann auch noch in dieser Art und Weise zuließ.

 

Schüssel muss mit unangenehmen Fragen rechnen

Wolgang Schüssel sollte ebenfalls mit einigen unangenehmen Fragen rechnen, immerhin wird der Ex- ÖVP- Chef wiederholt in Zusammenhang mit der Lobbyisten- Briefkastenfirma City Chambers in London genannt - für Wolfgang Schüssel gilt die Unschuldsvermutung. "Dieses Unternehmen steht auch bei deutschen Fahndern in Verdacht, Millionen an Schiergeldzahlungen abgewickelt zu haben", sagt dazu der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, einer der wenigen Top- Experten in der gewaltigen Eurofighter- Causa.

 

Legendär in diesem Politthriller ist bereits die nicht allzu komplex verschlüsselte Aktennotiz des Wiener City- Chambers- Managers Herbert W. über sein angebliches Eurofighter- Gespräch in der "Milchbar" des Parlaments mit "Dr. Lüssel, Dr. Reibner, Dr. Lasser und Dr. Laider" ...

 

Steuerzahler zahlte Kosten der Korruption

Laut den Ermittlern in Deutschland und in Österreich könnte über die Firma City Chambers und Vector Aerospace Beträge in der Höhe von knapp 100 Millionen Euro an Lobbyisten, Werber und bisher noch unbekannte Personen geflossen sein. Diese Zahlungen von mindestens 84 Millionen Euro wurden übrigens dann im Kaufvertrag der Eurofighter eingepreist. Somit hat sich der österreichische Steuerzahler selbst die Kosten der Korruption finanziert.

 

 

 

 

20.02.2014, 09:40

 

Eurofighter-Causa

Polit- Lobbying bei "Dr. Luessel" und "K.H. Lasser"

 

Bei der Prüfung des österreichischen Eurofighter-Geschäfts ist eine ominöse Zahlung in Höhe von rund acht Millionen Euro an eine mittlerweile gelöschte Gesellschaft namens City Chambers Limited entdeckt worden, wie das Nachrichtenmagazin "News" am Donnerstag berichtete. Bezahlt wurde das Geld von EADS für politisches Lobbying in Österreich. Lobbyiert wurde laut Unterlagen bei "Dr. W. Luessel", "Dr. J. Laider" und "K.H.Lasser".

 

Die genannten Personen habe man zwecks Lobbying auch persönlich getroffen. Mit einem "Mr. Wartenstein" seien wiederum die Eurofighter- Gegengeschäfte besprochen worden. Letzteres Gespräch fand angeblich im "presidential plain (sic!)" statt, gemeint ist damit wohl ein Bundespräsidenten- Flieger.

 

In den aufgefundenen Aktivitätsberichten von City Chambers Limited an EADS heißt es, die Namen der angeführten Personen seien "aufgrund unserer Spezialvereinbarung abgeändert worden.

 

Rätselraten über City Chambers Limited

Die Firma City Chambers Limited, die in London residierte und lediglich über eine Hotmail-Adresse verfügte, erhielt demnach 8.009,58 Euro für Lobbyingmaßnahmen in Österreich. Als Direktor der Firma scheint ein Rajni Mehta auf. Die meisten sichergestellten Dokumente tragen seine Unterschrift - auch wenn diese ständig grundlegend anders aussieht, berichtet "News" weiter.

Den Prüfern ist es bisher nicht gelungen, aktive oder ehemalige EADS- Mitarbeiter zu finden, die Auskunft darüber geben können, wer der Eigentümer der mit den Lobbying- Millionen überhäuften Firma City Chambers Limited war.

 

 

 

 

14.06.2017

 

"Kein Einvernehmen"

Eurofighter: Molterer glaubt an Darabos- Alleingang

Der frühere ÖVP- Chef, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat am Mittwoch im Eurofighter- U-Ausschuss das Bild eines allein und gegen gesetzliche Vorgaben handelnden Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) beim Eurofighter- Vergleich im Jahr 2007 gezeichnet. Es habe keinen schriftlichen Bericht und daher auch kein Einverständnis seines Ressorts gegeben, sagte er.

 

 

 

 

14.06.2017, 13:23

 

"Kein Einvernehmen"

Molterer über Eurofighter: "Habe nicht zugestimmt"

Der ehemalige ÖVP- Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer hat am Mittwoch im Eurofighter- Untersuchungsausschuss die Verantwortung für den Vergleich aus dem Sommer 2007 mit dem Jet- Hersteller von sich gewiesen. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe ihn als Finanzminister nur mündlich über die Verhandlungen informiert, weshalb "kein Einvernehmen" hergestellt worden sei. Mit dem Grünen Peter Pilz, der im Vorfeld der Ausschussbefragung Vorwürfe erhoben hatte, lieferte sich Molterer dann den erwarteten verbalen Schlagabtausch.

 

Die SPÖ wollte ursprünglich aus dem Eurofighter- Vertrag aussteigen, letztlich schloss Darabos am 24. Juni 2007 einen Vergleich mit einer Stückzahl- Reduktion auf 15 Jets ab. In seiner einleitenden Stellungnahme verwies Molterer am Mittwoch darauf, dass der Finanzminister gemäß Haushaltsrecht verpflichtet sei, mehrjährige Vorhaben hinsichtlich der Finanzierbarkeit zu überprüfen. Das jeweilige Ministerium müsse vor dem Abschluss entsprechender rechtsverbindlicher Verträge das Einvernehmen mit dem Finanzminister suchen - das sei bei Darabos' Vergleich nicht geschehen.

 

Im Finanzministerium seien erstmals am 9. Juli "Elemente" von schriftlichen Aspekten zum Vergleich eingelangt, datiert mit 6. Juli, so Molterer. Der endgültige Text sei überhaupt erst im September übermittelt worden. Davor sei er nur mündlich informiert worden, sagte Molterer.

 

"Keine schriftlichen Unterlagen"

Erstmals sei er am 24. Mai mündlich von Darabos informiert worden, dass man einen Vergleich abschließen wolle und die Gespräche in einem finalen Stadium seien, sagte Molterer. Es habe bei diesem Gespräch "keine schriftlichen Unterlagen" gegeben. Deshalb sei es nicht möglich gewesen, die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen zu beurteilen, womit auch keine Zustimmung möglich gewesen sei. Es sei also "kein Einvernehmen" hergestellt worden. Dass zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon die finalen Gespräche stattgefunden hätten, habe er erst "nachher erfahren".

 

Darabos habe ihn weiters am 23. Juni, also einen Tag davor, mündlich von der Absicht informiert, den Vergleichsvertrag zu unterzeichnen - wieder ohne schriftliche Dokumente. "Es hat daher meinerseits keine Zustimmung geben können", bekräftigte Molterer. Im Ministerrat am 27. Juni habe Darabos dann - wieder nur mündlich - über den Abschluss der Verhandlungen informiert. Aufgrund eines fehlenden schriftlichen Berichts habe es auch da keinen Sanktus der ÖVP gegeben: "Einvernehmen ist nicht hergestellt worden."

 

"Gusenbauer als Auftraggeber des Vergleichs"

Dass Darabos 2007 über einen Vergleich und nicht über einen Ausstieg aus dem Eurofighter- Vertrag verhandelte, müsse wohl auf einen Auftrag des damaligen SPÖ- Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer zurückgehen, sagte Molterer in seiner Befragung im U- Ausschuss. Gusenbauer habe den Vertrag für den Kauf der Jets seit den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gekannt und wohl den entsprechenden Schluss gezogen.

 

Einen Auftrag der gesamten Bundesregierung und damit auch der ÖVP habe es dafür nie gegeben, betonte Molterer. Dass der Vergleich in der alleinigen Verantwortung von Darabos erfolgt sei, habe damals nicht nur er so gesehen, sondern auch Gusenbauer, sagte Molterer.

 

"Eurofighter- Thema nicht im Koalitionsvertrag"

Spezielle Vereinbarungen im Rahmen des Koalitionsvertrags, auf einen Eurofighter- Ausstieg zu verzichten, habe es nicht gegeben, betonte er. "Ich kann mich an spezifische Abmachungen, weil es sie nicht gegeben hat, logischerweise nicht erinnern." Die ÖVP habe dies nicht zur Bedingung in den Koalitionsverhandlungen gemacht, auch wenn es ein "intensives Thema" gewesen sei. In Kenntnis der Person Gusenbauer sei wohl auch auszuschließen, dass er sich entsprechend unter Druck setzen hätte lassen.

 

Dass die "fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich" dann den Weg in die Koalitionsvereinbarung fand, inklusive dem Versprechen der Einhaltung privatwirtschaftlicher Verträge, hatte keinen Zusammenhang mit den Eurofightern, beteuerte Molterer auf Fragen der FPÖ. Dies sei eine Selbstverständlichkeit und komme auch in anderen Regierungsübereinkommen vor - wie etwa das Bekenntnis zur EU, so Molterers Spitze in Richtung Freiheitliche zum damaligen schwarz- blauen Abkommen.

 

Pilz sieht in Molterer "Schlüsselperson"

Er selbst habe keinen Kontakt zu Eurofighter gehabt, "ich kann das dezidiert ausschließen", so Molterer. Mit dem Grünen Pilz, der im Vorfeld der Ausschussbefragung Vorwürfe erhoben hatte, lieferte sich Molterer dann den erwarteten verbalen Schlagabtausch. Pilz hatte ihm vorgehalten, durch Aktenschwärzungen eine "Schlüsselperson" bei der Vertuschung von Briefkastenfirmen im Rahmen des ersten Eurofighter- U-Ausschusses und "der Schutzpatron des Schmiergeld- Karussells" gewesen zu sein.

 

Der Ausschussvorsitzende Karlheinz Kopf erinnerte daran, dass dies gar nicht vom aktuellen Beweisthema umfasst sei, Molterer wollte aber dennoch antworten. Er weise Pilz' Wortwahl "in aller Klarheit und aller Schärfe zurück. Das ist etwas, das ich nicht dulde und nicht akzeptiere", sagte er. Man habe sich damals auf eine Vorgangsweise bei der Aktenschwärzung geeinigt, die auch von Pilz als damaligem Ausschussvorsitzenden mitgetragen worden sei.

 

"Sie tragen politische Verantwortung"

Pilz stellte seine Rolle anders dar: Es sei dies damals sein letzter Rettungsversuch für den Ausschuss gewesen. Daneben sei es aber die ÖVP gewesen, die "maßgeblich" das Abdrehen des Ausschusses mitgetragen habe. "Das hat uns zehn Jahre gekostet. Dafür tragen Sie vielleicht nicht die rechtliche, aber Ihre Partei die politische Verantwortung." Molterer verwies darauf, dass die Beendigung des Ausschusses ausschließlich Sache der Parlamentarier gewesen sei.

 

 

 

 

08.06.2017, 12:04

 

Koalitionsbedingung?

Vorwurf: ÖVP drängte SPÖ, Eurofighter zu behalten

 

Haben sich SPÖ und ÖVP untereinander ausgemacht, auf keinen Fall aus dem ursprünglichen Eurofighter- Vertrag auszusteigen? Diese Vorwürfe hat die Opposition am Donnerstag vor den Befragungen im U- Ausschuss erhoben. Grünen- Chef Peter Pilz behauptet, der Ex- ÖVP- Obmann Wolfgang Schüssel habe SPÖ- Chef Alfred Gusenbauer gedrängt, bei den Eurofightern zu bleiben. Interessanter Zufall: Die beiden Betroffenen werden am selben Tag, dem 20. Juni, zum Ausschuss geladen.

 

Pilz geht davon aus, dass Gusenbauer Anfang 2007 eigentlich aus dem Eurofighter aussteigen wollte. Die ÖVP hätte die Anschaffung allerdings zu einer Koalitionsbedingung gemacht. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe daraufhin "irgendetwas zum Herzeigen" aushandeln sollen: "Das waren die dümmsten und schlechtesten Vertragsverhandlungen vielleicht in der Geschichte der Zweiten Republik", ärgerte sich Pilz. Er fordert außerdem eine Klärung, warum der vergangene Woche aufgetauchte Vertragsentwurf  "in einem Stahlschrank verschwand" und nicht Teil des Akts gewesen sei.

 

"Fauler Kompromiss als Erfolg verkauft"

Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) ortet Indizien dafür, dass die Frage des Nichtausstiegs ein Koalitionsabkommen war. Schüssel und Gusenbauer hätten gesagt, es solle keinen Ausstieg geben, und dieses Wissen habe auch Eurofighter gehabt. Das Unternehmen habe daher Darabos über den Tisch ziehen können, so Rosenkranz. NEOS- Mandatar Michael Bernhard geht ebenfalls davon aus, dass sich die ÖVP mit ihrem Wunsch nach den Eurofightern durchgesetzt hat. Für Team- Stronach- Vertreter Leo Steinbichler bestätige sich: "Ein fauler Kompromiss sollte als Erfolg verkauft werden."

 

SPÖ sieht Problem im Grundvertrag

SPÖ- Fraktionsführer Otto Pendl blieb ob dieser Anschuldigungen gelassen: "Ich hab von der Opposition schon so viel gehört. Ich frage mich schon lange, woher das kommt." Dem Vernehmen nach werde das Verlangen gestellt, den "Vater des Urvertrags" - Wolfgang Schüssel - zu befragen. "Es gibt einen einzigen Problemfall: Der Grundvertrag hätte nie in dieser Form abgeschlossen werden dürfen", so Pendl.

 

Zeuge unterstreicht Darabos' Ausstiegswunsch

Als erster Zeuge im U- Ausschuss war am Donnerstag Darabos' früherer Kabinettschef Stefan Kammerhofer geladen. Er betonte, dass sein damaliger Chef aus dem unter der schwarz- blauen Bundesregierung abgeschlossenen Abfangjäger- Vertrag aussteigen habe wollen. Er habe allerdings für dieses Vorhaben keine Unterstützung aus dem Ministerium erhalten.

 

"Wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, dass wir rauskommen mit der Korruption, wären wir in der Sekunde ausgestiegen", sagte Kammerhofer. Das gelte auch für den damaligen Kanzler: "Alfred Gusenbauer hat alles daran gesetzt und uns jedes Pouvoir gegeben, um aus dem Vertrag rauszukommen." Für den Fall, dass das nicht möglich sei, sei es um eine möglichst hohe Reduktion der Kosten gegangen.

 

Wetteruntauglichkeit kein Ausschlussgrund?

Pilz hielt Kammerhofer eine E- Mail vor, wonach die Jets bei unter fünf Grad Celsius und schlechter Sicht nicht starten dürften: "Luftfahrzeug ist nicht allwettertauglich, dies stellt einen K.- o.- Punkt dar, der gemäß Vertrag klare Maßnahmen nach sich zieht" - ein Ausstiegsgrund, über den Darabos nicht informiert worden sei, so Pilz.

 

Kammerhofer erklärte, diese E- Mail nur zum Ausdrucken weitergeleitet zu haben. Auf den Inhalt angesprochen, verwies er auf den ehemaligen Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung, Erwin Jeloschek, der am gleichen Tag befragt wurde.

 

Jeloschek: "Aus einem T1 wird kein T2"

Jeloschek beteuerte vor dem Ausschuss, es habe keinen Ausweg aus dem Vertrag gegeben. "Wir hatten keine Rücktrittsgründe", betonte er, obwohl das "immer die erste Option" gewesen sei. Unterstützung im Ministerium habe man nicht bekommen, als Darabos das Ministerium von der ÖVP übernahm, führte er aus. Weder eine Einweisung noch eine Übergabe der relevanten Unterlagen habe stattgefunden. Die Zeit sei sehr knapp gewesen, von Jänner bis zur geplanten Übergabe des ersten Jets im Mai 2007.

 

Warum auf die modernen Jets der zweiten Baureihe verzichtet wurde, begründete er damit, dass Österreich wegen Lieferschwierigkeiten ohnehin mindestens sechs Eurofighter des Typs T1 bekommen hätte. Das hätte die Logistik erschwert. Umrüsten wäre zwar möglich gewesen, aber "aus einem T1 wird kein T2". Jeloschek berief sich gleich mehrmals während der Befragung auf das Recht, nicht medienöffentlich befragt zu werden.

 

 

 

 

05.06.2017, 20:45

 

Neue Beweise

Mail der Rüstungs- Mafia belastet jetzt auch ÖVP

 

Der U- Ausschuss zum Eurofighter- Krimi brachte bisher nur die SPÖ mit dem umstrittenen Darabos- Vergleich in größere Schwierigkeiten . Ein bisher vertraulicher Brief aus deutschen Ermittlungsakten belastet jetzt aber auch die ÖVP, sagt Peter Pilz (Grüne): "Die Waffenlobbyisten in London loben darin, dass sie sich auf die ÖVP verlassen können. Was hatte Schüssel davon, am Kaufvertrag festzuhalten?"

 

"Im Falle einer großen Koalition ist davon auszugehen, dass die ÖVP den Rücktritt vom Kaufvertrag in den Koalitionsverhandlungen verhindern kann", schrieb einer der Top- Waffenlobbyisten der Firma "City Chambers Limited" im Herbst 2006 in seinem Brief an die Manager der Eurofighter GmbH. Gegen "City Chambers" laufen bereits seit Jahren Ermittlungen der Justiz.

 

 

Im Falle einer großen Koalition ist davon auszugehen, dass die ÖVP den Rücktritt vom Kaufvertrag in der Koalitionsvereinbarung verhindern kann, und die SPÖ erst nach einer Sichtung des Vertrages und sonstigen im Zusammenhang stehenden Aktivitäten dieses Thema jederzeit in der Öffentlichkeit hochspielen kann, um den Koalitionspartner ständig unter Druck zu halten und damit andere Zielsetzungen zu erreichen.

Insbesondere könnte das Bekannt werden der Betriebskosten (siehe ISS unten) ein Auslösefaktor für neuerliche Diskussionen sein.

 

 

 

 

Die deutschen Waffenhändler waren zu diesem Zeitpunkt tatsächlich bereits in großer Sorge, dass Österreich die Bestellung von 18 Abfangjägern nach der Nationalratswahl komplett storniert - schließlich hatte der spätere Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) noch den Slogan "Sozialfighter statt Eurofighter" auf seinen Wahlplakaten.

 

"Sorge der Eurofighter- Manager war durchaus berechtigt"

"Die Sorge der Eurofighter- Manager war durchaus berechtigt, wie auf Seite 2 des Briefes aus London gut erklärt wird", zeigte Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, jetzt dieses Papier aus dem Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München der "Krone". Darin ist eindeutig von den Lieferschwierigkeiten der Jet- Hersteller zu lesen: "Eine Verzögerung würde als Unfähigkeit zur Lieferung dargestellt werden und somit einen willkommenen Anlass für einen Vertragsrücktritt (zu für Österreich annehmbaren Konditionen) darstellen." Der Autor des Briefes bestätigte: Österreichs Regierung hätte nur abwarten müssen, dann hätte die Republik billigst vom Kaufvertrag zurücktreten können.

 

 

Neben den hohen Betriebskosten stellt auch die Verzögerung der Block 8 Flugzeuge eine Gefahr für das Projekt dar.

Eine Verzögerung über die vertraglich vereinbarte Frist hinaus würde als Unfähigkeit zur Lieferung dargestellt werden und somit einen willkommenen Anlass für einen Vertragsrücktritt (zu für Österreich annehmbaren Konditionen) darstellen.

 

Es darf daran erinnert werden, dass Österreich nach einer Volksabstimmung ein fertig gestelltes Atomkraftwerk nicht in Betrieb genommen hat und damals Kosten von ca. 1 Mrd. Euro in Kauf genommen hat.

 

 

"Das ist aber nicht passiert. Was hatten also Schüssel und die ÖVP davon, dass die Eurofighter auf alle Fälle kommen? Und warum stolpert Ex- Verteidigungsminister Darabos dann in einen derart ungünstigen Vergleich?", stellt Pilz berechtigte Fragen. Er will jetzt noch vor der Sommerpause des U- Ausschusses auch prominente ÖVP- Politiker vorladen.

 

 

 

 

02.06.2017, 15:31

 

Darabos-Geheimdeal

Mit Waffenhändler in SPÖ- Gartenhotel geeinigt!

 

Erneut flogen im Eurofighter- U-Ausschusses bisher vertrauliche Details mit politischer Brisanz auf: Schon 30 Tage vor Abschluss des umstrittenen Vergleichs zur Reduzierung der Zahl der Jets unterschrieb Norbert Darabos bei den deutschen Waffenhändlern einen Vertrag im SPÖ- Gartenhotel Altmannsdorf.

 

Im Schlosspark von Altmannsdorf im Wien- Meidling feierten frühere Kanzler ihre ziemlich üppigen Sommerfeste, im Gartenhotel neben dem ehrwürdigen Renner- Institut empfingen schon Werner Faymann und Alfred Gusenbauer Parteiprominenz und Adabeis.

 

Vertrag der Republik auf Hotel- Briefpapier

Am 24. Mai 2007 saß aber ein Waffenhändler im 4- Sterne- Haus, das seit 1973 im Besitz der SPÖ ist: Aloysius Rauen, Top- Manager der Eurofighter GmbH., unterschrieb mit dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einen bisher geheim gehaltenen Vertrag über die Reduzierung der Stückzahl von 18 auf 15 Eurofighter. Den Text verfasste der Zivilrechtsexperte Helmut Koziol, alle acht Punkte handschriftlich auf dem Briefpapier des Gartenhotels.

 

 

"Dann muss aber bis zur Unterzeichnung des offiziell bekannten und umstrittenen Vertrags in Paris einiges schiefgelaufen sein", bohrt Peter Pilz (Grüne) nach: In der Endversion hätte Darabos auch noch auf die (extrem teure) Nachtsichtfähigkeit der Jets verzichtet - und am 24. Juni auch die Beendigung des ersten U- Ausschusses unterschrieben.

 

 

"Darabos hat dieses Papier verschwiegen"

Pilz zur "Krone": "Da sieht man sehr schön, wie sich der Darabos- Vergleich in nur wenigen Tagen für den österreichischen Steuerzahler verschlechtert hat. Darabos hat uns dieses Papier einfach verschwiegen." Diesen handschriftlichen Vertrag haben übrigens vier Personen unterzeichnet: Koziol, Darabos, Aloysius Rauen und der Meinhard Lukas, der Rektor der Johannes- Kepler- Universität in Linz.

 

 

Lukas, der als Berater von der Eurofighter GmbH. engagiert war, sagte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss aus: Auch bei seiner Einvernahme bestätigt sich, dass Ex- Verteidigungsminister Darabos auf die Mitarbeit zusätzlicher Experten beim Abschluss des Vergleichs verzichtet hat. Sonst lieferte Lukas kaum neue Informationen.

Am 9. Juni wird der U- Ausschuss mit der Einvernahme von Stefan Kammerhofer, dem Kabinettschef von Darabos, fortgesetzt.

 

 

 

 

02.06.2017, 11:18

 

Tag 3 im U-Ausschuss

Eurofighter-Experte bei Vergleich ausgeschlossen

 

Ex- Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist im Eurofighter- Krimi auch am Freitag wieder heftig unter Beschuss geraten. Der Experte für die Abfangjäger- Beschaffung, Karl Hofer, beschuldigte im Untersuchungsausschuss Darabos, bei den umstrittenen Vergleichsverhandlungen mit der Firma EADS im Alleingang gehandelt und keine dienlichen Informationen für den Deal bei ihm eingeholt zu haben.

 

Schon am ersten Prozesstag am Mittwoch hatte der Chef- Jurist der Republik, Wolfgang Peschorn, dem Ex- Minister vorgeworfen, den umstrittenen Vergleich hinter seinem Rücken abgeschlossen  zu haben. An Tag 2 warfen ihm die Grünen dann vor, Lügen zu verbreiten , was ein mögliches Ausstiegsszenario aus dem Deal betrifft. An Tag 3 gab nun der für die Abfangjäger- Beschaffung zuständige Ministerialbeamte Karl Hofer zu Protokoll, vom Ex- Minister nicht in die Vergleichsverhandlungen eingebunden worden zu sein.

 

Hofer war laut eigener Aussage von 2004 bis 2012 direkt mit der Einführung der Eurofighter befasst, wobei er das komplette Projekt zu koordinieren hatte. "Aus meiner Sicht, als damals Verantwortlicher, war ich zum Thema Vergleich nicht gefragt, obwohl es gewissermaßen meine Zuständigkeit war", meinte er zu Verfahrensrichter Ronald Rohrer und erklärte weiter: "Warum ich nicht eingebunden wurde, weiß ich nicht, da kann man spekulieren."

 

Darabos selber schuld an fehlendem Rückhalt?

Auf die Stimmung im Ministerium angesprochen, die sich angeblich gegen die Vorgehensweise von Darabos gerichtet haben soll, meinte der Beamte: "Unterstützung wäre sehr wohl gegeben gewesen, hätte er diese Unterstützung auch verlangt." Ob der damalige Verteidigungsminister selbst Schuld am selbst beklagten fehlenden Rückhalt gewesen sei? "Ja", antwortete Hofer, der die Zuständigkeit für Zahlenmaterial als sein "Schwergewicht" angab.

 

Hofer: Zusammenhang bei Fragen waren unerklärlich

Ob Darabos andere Experten im Ministerium eingebunden habe, konnte der Zeuge nicht beantworten. Zumindest von der Taskforce zur Causa Eurofighter habe es "fallweise" Anfragen gegeben, Unterlagen bereitzustellen. Dabei habe es sich aber meistens um statistisches Material gehandelt, sagte Hofer, der sich den Zusammenhang laut eigenen Angaben oft nicht erklären konnte. "Klassische wissenschaftliche

Berechnungen zu einzelnen Modellen" sind ihm hingegen "nicht in Erinnerung".

 

Team Stronach am Nachmittag nicht im U- Ausschuss

Aus Protest gegen die Ladung von Anwälten gab das Team Stronach am Vormittag bekannt, dass Fraktionsführer Leo Steinbichler an der Befragung des Juristen Meinhard Lukas am Nachmittag nicht teilnehmen wird. "Wir haben uns bereits im Vorfeld klar dafür ausgesprochen, aufgrund des Zeitdrucks auf die Ladung von Anwälten zugunsten jener von Politikern und Beamten zu verzichten. Für diese taktischen Spielchen des Herrn Peter Pilz auf Steuerzahlerkosten sind wir nicht zu haben", so Steinbichler in einer Aussendung.

 

 

 

 

1. Juni 2017, 18:09

 

Darabos im Verhör:

"Gusenbauer war über jeden Schritt informiert"

 

"Da wurden glatte Unwahrheiten verbreitet", rügt Peter Pilz (Grüne) den bisher prominentesten Zeugen im Eurofighter- U-Ausschuss, Ex- Verteidigungsminister Norbert Darabos . Der jetzige burgenländische SPÖ- Landesrat wird nun nochmals vorgeladen, eine Haftstrafe droht. Bei seiner Aussage versuchte Darabos am Donnerstag erneut, den Vergleich mit den deutschen Waffenhändlern positiv darzustellen. Zudem belastete er Ex- SPÖ- Chef Alfred Gusenbauer schwer.

 

Im bisher größten Polit- Krimi der Zweiten Republik geht es jetzt nicht mehr allein um die Feststellung politischer Verantwortung, sondern auch um strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu Haftstrafen für einen aktiven SPÖ- Landesrat: Dem vor seiner Aussage am Donnerstag demonstrativ gut gelaunten Ex- Minister Norbert Darabos werfen die Grünen vor, als Zeuge nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Peter Pilz: "Da drohen strafrechtliche Konsequenzen. Wir werden ihn erneut vorladen." Der Grüne will dies auch noch mit der FPÖ absprechen.

 

Bei diesem zweiten Auftritt des Ex- Ministers soll es zu einer direkten Gegenüberstellung mit Wolfgang Peschorn, dem Präsidenten der Finanzprokuratur, kommen. Er hat Darabos am Mittwoch im U- Ausschuss massiv belastet: Obwohl er der Chef- Jurist der Republik ist, sei der umstrittene Vergleich mit der Eurofighter GmbH hinter seinem Rücken abgeschlossen worden.

 

"Grottenschlechter" Vertrag von ÖVP/FPÖ

Auch bei der Vernehmung von Darabos drehte sich alles um diesen Vertrag (siehe Auszüge unten): Er blieb bei der Darstellung, "das Beste aus einem grottenschlechten Vertrag" geholt zu haben, den er "von Schwarz- Blau geerbt" hat. Abgeordnete der Opposition sahen das etwas anders. So wurde mit Kopfschütteln registriert, dass Darabos nicht einmal die Experten der eigenen Rechtsabteilung seines Ministeriums zur Unterzeichnung des Vergleichs mit den Waffenhändlern nach Paris mitfliegen ließ - immerhin ging es um zwei Milliarden Euro Steuergeld.

 

 

4.

 

 

 

Es werden nur LFZ der Type T1/85 geliefert; neun davon neu, die restlichen LFZ (umgerüstet von TI/R2 werden in fast neuwertigem Zustand geliefert. Von einer Umrüstung auf T2/B8 wird Abstand genommen.

 

5.

 

 

Es wird vom Ankauf von jeweils sechs Sätzen DASS und sechs Sätzen FLIR sowie der jeweils dazugehörigen Ersatzteile Abstand genommen.

 

7.

 

 

 

 

Die Übergabe der ersten LFZ erfolgt nicht vor dem 27.6.2007. Bis dahin geraten weder die Republik noch EF in Verzug. Ab dem Tag der Unterzeichnung des Vergleichs werden pragmatische Lösungen der bei der Abnahme auftretenden Schwierigkeiten gesucht.

 

8.

 

 

Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig.

 

 

SPÖ- Chef "war über alles informiert"

"Ja, einzelne Fehler sind passiert. Aber korrupt bin i ned", lieferte Darabos vier Stunden lang ein passables Rückzugsgefecht. Erst die letzte Minute seiner Einvernahme wurde für die SPÖ so richtig unangenehm: "Kanzler Gusenbauer war über jeden Verfahrensschritt informiert", zog der Ex- Minister den früheren SPÖ- Chef und jetzigen Berater von Kanzler Christian Kern auffallend deutlich in den Eurofighter- Sumpf.

 

Demnach habe Gusenbauer von den schlechten Vergleichsbedingungen gewusst: Der SPÖ- Chef habe somit akzeptiert, dass der erste U- Ausschuss verfrüht im Juni 2007 beendet wird. Und abgenickt, dass 13 der 15 Jets alt und gebraucht und ohne Nachtflugfähigkeit an das Heer geliefert werden.

 

Auch Gutachter Koziol belastet Gusenbauer

Am Nachmittag folgte die Aussage des Juristen Helmut Koziol. Er hat das Gutachten erstellt, das zum umstrittenen Vergleich riet. Und Koziol nannte seinen Auftraggeber: Alfred Gusenbauer - es gab drei Termine mit ihm, wobei einmal Anwalt Leopold Specht dabei war. Der spätere Geschäftspartner des damaligen Kanzlers wurde ebenso wie Gusenbauer selbst für den 20. Juni in den U- Ausschuss geladen. Die Aussage Koziols belastet den Ex- Kanzler nun jedenfalls zusätzlich.

 

Koziol sprach in seinem Statement von einem gewissen "Zeitdruck bei der Entscheidung über den einzuschlagenden Weg". Eine Übernahme des ersten Flugzeuges als vertragsgemäß hätte einen späteren Rücktritt vom Vertrag erheblich erschwert. Eine Ablehnung der Flugzeuge hätte aber erhebliche Nachteile für die Republik nach sich gezogen, da der Kaufvertrag eine Abnahmepflicht vorsah.

 

 

 

 

1. Juni 2017

 

Darabos im Verhör:

"Ja - einzelne Fehler, aber korrupt bin i ned!"

 

Am zweiten Tag des neuen Eurofighter- Untersuchungsausschusses ist heute Vormittag der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) befragt worden. In dem über vierstündigen Kreuzverhör ging es um den umstrittenen, 2007 geschlossenen Vergleich mit der Firma EADS. Um Kosten zu senken, hatte Darabos drei der 18 Kampfjets abbestellt. Der Ex- Minister verteidigte sein damaliges Handeln und wies zudem Andeutungen, wonach es eventuelle Geldflüsse an die SPÖ gegeben hätte, vehement zurück: "Einzelne Fehler ja - aber korrupt bin i ned!" Zudem belastete Darabos Ex- SPÖ- Alfred Gusenbauer schwer.

 

Darabos reagierte beim Thema Geldflüsse auf Andeutungen des Team Stronach im U- Ausschuss. "Wenn ich mir eines im Leben nicht vorwerfen kann und möchte, dann das, dass ich korrupt bin. Ich habe für die SPÖ nie Gelder herausgeschlagen." Er lasse sich auch nicht vorwerfen, dass es Hintergrundgespräche oder Absprachen gegeben habe oder dass die Entscheidung nicht aufgrund sachlicher Grundlagen gefallen wäre.

 

Darabos: "Gusenbauer war von mir über den Schritt informiert"

Jedoch belastete Darabos seinen ehemaligen Parteifreund, Ex- Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, schwer: "Er war ab Februar 2007 von mir über jeden Verhandlungsstand informiert." Auf die Frage von ÖVP- Mandatarin Gabriele Tamandl im U- Ausschuss, ob Gusenbauer ihm Aufträge erteilt habe und er das beste rausholen solle, meinte Darabos: "Ja, der letzte Satz ist fast wortgleich mit dem, was der Bundeskanzler sagte. Ich habe ihn öfter kontaktiert in der Frage, er insistierte in der Frage immer, dass ich mehr herausholen soll." Es seien dann 370 Millionen Euro geworden.

 

"Kann sein, dass ich damals auch getäuscht wurde"

Die Situation sei für Darabos damals jedenfalls schwierig gewesen. Er habe einen schlechten Vertrag von der schwarz- blauen Regierung mit Eurofighter geerbt, der 2003 "zulasten der Republik" abgeschlossen worden sei. Für ihn standen daher nur zwei Möglichkeiten offen - Rücktritt aus dem Vertrag oder Eintritt in die Verhandlungen für einen Vergleich. Günstigere Ersatzlösungen seien verhindert worden, er habe in weiterer Folge eine Taskforce eingesetzt. "Ich wollte aus dem Vertrag aussteigen", sagte Darabos.

 

Andreas ZEPPELZAUER @AndreasZEPPELZ1

D. zu Steinb."Ich kann ausschließen, dass an die sozialdemokratische Partei ein einziger Euro geflossen ist", betont er weiter.  #eurofighter

12:05 PM - 1 Jun 2017

 

Doch sein Vorgänger als Verteidigungsminister, Günther Platter (ÖVP), hätte gesagt, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag 1,2 Milliarden Euro kosten würde. "Ich bin damals in meinen Bemühungen, für die Republik Geld von Eurofighter zurückzuholen, nicht ausreichend unterstützt worden. Teile eines damaligen Ministeriums haben sich gegen mich gestellt, auch die ÖVP hat mich alleine gelassen. Es kann sein, dass ich auch getäuscht wurde. Ich kann auch nicht ausschließen, dass Eurofighter uns hinters Licht geführt hat", so Darabos.

 

"War kein schlechter Vergleich - Republik hat 1,2 Mrd. € eingespart"

"Ich habe versucht, das Beste herauszuholen, und ich glaube, ich habe das Beste herausgeholt. Insgesamt glaube ich, dass das kein schlechter Vergleich mit Eurofighter war", so Darabos. Die vom Rechnungshof kolportierten und kritisierten Einsparungen von nur rund 250 Millionen Euro ließ Darabos nicht gelten. Er rechnete vor, dass er - inklusive nicht absolvierten Flügen im Zeitraum von 30 Jahren - auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro komme.

 

Peter Pilz

@Peter_Pilz

#Darabos behauptet, ihm sei kein konkreter Vorschlag für einen #Eurofighter-Vertragsausstieg vorgelegen. Das ist die Unwahrheit.

11:04 AM - 1 Jun 2017

 

Peter Pilz

@Peter_Pilz

#Darabos macht #Eurofighter im Vergleich ein 57 Mio-Geschenk für "Änderungen" - und kann das nicht erklären.

11:52 AM - 1 Jun 2017

 

"Keine Grundlage für Kritik des Rechnungshofs"

Ein Indiz, dass der Vergleich ein Erfolg war, sah Darabos darin, dass der damalige Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, kurz danach im Unternehmen abgelöst wurde. "Hätte ich anders entschieden, wäre ich heute wirklich in der Ziehung", sagte der Ex- Verteidigungsminister. Von der Rechnungshof- Prüferin Birgit Caesar- Stifter und vom Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, war der Vergleich von Darabos am Mittwoch heftig kritisiert worden. Für die Kritik sah Darabos keine Grundlage. "Wir haben eine Punktation und einen Vergleich beschlossen, und das ist die Grundlage dessen, was jetzt durch die Gegend fliegt", nämlich der Eurofighter in der abgespeckten Variante und der reduzierten Zahl von 15 Stück. Die Luftraumüberwachung Österreichs sei damit gewährleistet, zeigte sich Darabos überzeugt.

 

"Habe Peschorn nicht abgezogen"

Mit der Finanzprokuratur habe es ab März 2007 eine "enge Zusammenarbeit" gegeben, sagte Darabos. Den am Mittwoch erhobenen Vorwurf, dass diese gerade in den entscheidenden Verhandlungen mit Eurofighter nicht eingebunden gewesen war, bestritt Darabos vehement. "Ich habe Peschorn nicht abgezogen", sagte er. Damit bestritt er auch, dass er einem angeblich per E- Mail geäußerten Wunsch Eurofighters bezüglich einer Absetzung Peschorns gefolgt sei. Sowohl am Beginn als auch bei der Ausformulierung des Vertrags sei Peschorn laut Darabos dabei gewesen.

 

Petra Pichler @PetraPichler1

Der Verfahrensrichter fragt warum FinProk Peschorn bei Vergleich ausgebootet wurde. Darabos, sieht das nicht so #efusa

9:54 AM - 1 Jun 2017

 

Dass bei den entscheidenden Vergleichsverhandlungen im Jahr 2007 in Paris die Finanzprokuratur nicht dabei gewesen war, sah Darabos nicht problematisch: "Ja, es war ein Gespräch auf CEO- Ebene." Nur er und der damalige Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, seien mit je einem Rechtsberater dabei gewesen. Richter Rohrer merkte an, dass er sich das bei einer so komplizierten Materie nicht zugetraut hätte. Darabos entgegnete, er sehe das anders: "Es war in dem Fall für mich wichtig, dass wir unter acht Augen diese Verhandlungen auch abschließen können."

 

Pilz: "Eurofighter konnte nicht liefern - musste Vergleich schließen"

Der grüne Abgeordnete im U- Ausschuss, Peter Pilz, wollte wissen, warum es keine Vorbereitungsunterlagen, "kein Futzerl Papier" für die Vergleichsverhandlungen in Paris gibt. "Ich kann's nicht beantworten", sagte Darabos. Pilz dazu: "Ich kann es Ihnen beantworten: weil es eine Interessenslage gibt, dass es keine gibt."

 

Pilz vermutete, dass das Herstellerunternehmen unter Druck gestanden sei. "Eurofighter konnte nicht liefern und musste so schnell wie möglich einen Vergleich schließen, bevor der damalige U- Ausschuss einen Ausstiegsgrund findet." Darabos ließ sich darauf nicht ein: "Ich verstehe die Frage nicht ganz. Ich bin nach Paris geflogen, um die Verhandlungen abzuschließen." Darabos lobte vielmehr Helmut Koziol, der damals den Vergleich mitverhandelt und per Gutachten empfohlen hatte, als "einen der besten Schadensbegutachter Europas", der "extrem gut eingearbeitet" gewesen sei. Peschorn habe die Beiziehung Koziols dezidiert empfohlen.

 

Andreas ZEPPELZAUER @AndreasZEPPELZ1

Darabos zu Steinbichler, die Rechnung ist eine andere als Ihre oder Deine #Eurofighter 

10:52 AM - 1 Jun 2017

 

Pilz- Darabos- Streit um Kompetenzen von Gutachter Koziol

Um die Kompetenzen Koziols lieferte sich Darabos mit Pilz einen Streit. Pilz wollte wissen, ob Darabos als Minister im Jahr 2013 die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht von Koziol untersagt habe. Pilz will dies aus einem Aktenvermerk von Darabos' Kabinettschef herausgelesen haben. "Ich glaube nicht. Warum hätte ich das machen sollen?", antwortete Darabos. Pilz erinnerte ihn in drohendem Tonfall an die Wahrheitspflicht und bezeichnete Koziol als "Theoretiker" und "völligen Neuling" bei Verhandlungen. "Ich habe ihn als Rechtsberater eingeladen ins Team - und er ist der beste in Österreich", rechtfertigte sich Darabos.

 

 

Peter Pilz

@Peter_Pilz

Es wird immer klarer: #Darabos ist unvorbereitet Hals über Kopf nach Paris geflogen, weil #Eurofighter dringend den Deal mit ihm brauchte.

11:46 AM - 1 Jun 2017

 

Peter Pilz

@Peter_Pilz

Bgdr. Jeloschek musste sogar den Flug von #Koziol zahlen, weil Hals über Kopf aufgebrochen wurde.

11:47 AM - 1 Jun 2017

 

Peter Pilz

@Peter_Pilz

Wer hat #Koziol empfohlen? #Darabos: "Peschorn und andere". Bei der Frage nach den "anderen" entsteht eine Gedächtnislücke.

12:00 PM - 1 Jun 2017

 

"Bin offensichtlich der Einzige, der keine Unterlagen hat"

Grantig reagierte Darabos auf Fragen von Verfahrensrichter Ronald Rohrer zu Einzelheiten rund um jene 57 Millionen Euro, die Eurofighter der Republik für die Abbestellung von drei Jagdfliegern verrechnet hatte. "Ich habe keine Unterlagen. Ich bin ja offensichtlich der Einzige in diesem Raum, der keine Unterlagen hat", sagte der Ex- Verteidigungsminister. Denn er habe gesetzmäßig gehandelt und bei seinem Ausscheiden alles im Ministerium zurückgelassen. Richter Rohrer müsse seine Fragen also dem jetzigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellen, meinte Darabos.

 

 

 

 

31. Mai 2017

 

U-Ausschuss-Start

Die größten Frechheiten im Eurofighter- Skandal!

 

Am heutigen Mittwoch startet der zweite U- Ausschuss zur Endlos- Causa Eurofighter. Grund genug, sich die zahlreichen Skandale rund um das Millionenprojekt in Erinnerung zu rufen. krone.at fasst für Sie die absurdesten Fakten zusammen.

 

Alleine für das Jahr 2017 berechnet das Österreichische Bundesheer für den laufenden Betrieb der Eurofighter Kosten in Höhe von 80 Millionen Euro - Tendenz steigend. Wo die immens hohen Kosten genau entstehen, ist jedoch alles andere als transparent.

Satte 2,5 Millionen Euro wurden zum Beispiel für ein Lagerhaus in Manching bei München ausgegeben. Dieses wurde angeblich zwischen 2007 und 2011 zum Durchschleusen der Ersatzteile vom Hersteller in Bayern nach Österreich und umgekehrt genutzt. Ab 2012 wurde das bis dato vermeintlich stark frequentierte Lagerhaus dann aber plötzlich wohl nicht mehr gebraucht: Im Vertrag schien diese Kostenstelle jedenfalls nicht mehr auf.

 

Ins Auge stechen auch völlig absurde Ersatzteil- Rechnungen, die der Hersteller dem Bundesheer über Jahre hinweg "irrtümlich" geschickt haben will. So verrechnete die Eurofighter GmbH für eine Gummidichtung gleich einmal 14.554 Euro. Nach einer internen Revision kostete das Ringerl dann plötzlich nur noch 127 Euro.

Selbstsichernde Muttern sollten ursprünglich 29.091 Euro kosten - pro Stück! Schlussendlich wurden sich dann doch "nur" für 200 Euro verkauft. 82.000 Euro wollten die Deutschen für einen einfachen Wellendichtring. Nach Protest aus Wien wurde das Ersatzteil um 81.200 Euro günstiger: 800 Euro. 110 Beilagscheiben stellten die Kampfjet- Erzeuger für 123.757 Euro in Rechnung. Jedes Stück kostete also 1125 Euro, nach der Revision dann nur noch 49,28 Euro.

 

Spannend sind auch die Kosten für Triebwerksmodifikationen. Im Vorjahr musste das Heer 11,7 Millionen Euro überweisen, heuer sind dafür 5,6 Millionen Euro fällig.

 

Peinliche technische Pannen

Doch neben dem unfassbaren Kostenchaos machten die Eurofighter dann auch noch mit zahlreichen technischen Pannen Schlagzeilen. Erst 2015 brachte die deutsche Bundeswehr die "Bohrloch- Affäre" ins Rollen. So seien "Fertigungsmängel im Bereich der Verbindung zwischen dem Seitenleitwerk und dem Rumpf" festgestellt worden, berichtete im Oktober 2015 die "Süddeutsche Zeitung". Aus Österreich hieß es dazu, man habe das Problem bereits 2014 bei Routinekontrollen festgestellt, werde aber den Flugbetrieb fortsetzen.

 

Im Herbst 2015 dann die nächste Panne: In Deutschland fiel der rechte Außentank des Flugzeugs beim Rollen zur Startposition einfach ab. Bei der Überprüfung aller Maschinen habe man festgestellt, dass "das notwendige Drehmoment", also die Anzugstärke der Schrauben an der Haltevorrichtung für den Außentank, "nicht vorhanden war".

Und auch in Österreich kam es immer wieder zu Pannen. Laut dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, gab es im Zeitraum 2008 bis 2011 68 Zwischenfälle, alleine 2010 insgesamt drei Notlandungen mit den Eurofightern: Verlust von Hydraulik- Flüssigkeit, Probleme mit der Treibstoffversorgung, Ausfall des Bordcomputers usw.

 

 

Anmerkung von gotech.at

 

Fertigungsmängel sind natürlich eine Sauerei. Die Arbeitsschritte sollten durch ein Prüforgan laufend kontrolliert werden. Dies ist anscheinend nicht geschehen.

 

Pannen sind leider auch in der Luftfahrt möglich. Der Techniker checkt die Maschine vor dem Flug und bestätigt die Flugklarheit. Aber keiner kann sagen, wenn Systeme eingeschalten oder Triebwerke angelassen sind, ob und wann irgend ein Teil eine Störung bekommt, denn es gibt Hunderte davon. Aus diesem Grund gibt es redudante Systeme (doppelt oder dreifach), damit es nicht gefährlich wird.

 

Zu Darabos (frühere Verteidigungsminister) Zeiten wurden die Flugstunden stark eingeschränkt. Wenn man Triebwerke und Hydraulikanlagen längere Zeiten nicht betreibt, trocknen die Dichtungen aus und es kommt zu Undichtheiten. Auch Ventile können hängen bleiben.

Man kann das Luftfahrzeug konservieren und mit erheblichem Aufwand wieder Endkonservieren oder alle sieben Tage am Boden in Betrieb nehmen, was allerdings nicht das Gelbe vom Ei ist. Man muss dabei die Vorschriften des Herstellers beachten, da das Prozedere nicht bei allen Luftfahrzeugen gleich ist.

 

 

 

 

 

31. Mai 2017

 

Tag 1 im U-Ausschuss

Peschorn hätte Darabos- Vergleich "nicht empfohlen"

 

Am Mittwoch haben die mit Spannung erwarteten Zeugenbefragungen im zweiten Eurofighter- Untersuchungsausschuss begonnen. Als erstes Beweisthema wurde der 2007 geschlossene Vergleich von Ex- Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit EADS (heute Airbus) behandelt. Wolfgang Peschorn zeigte sich "unglücklich" über den Vergleich. "Ich hätte ihn nicht empfohlen", so der Chef der Finanzprokurator.

 

Zuvor hatte Rechnungshofprüferin Birgit Caesar- Stifter als erste Zeugin des Tages kritisiert, dass Peschorn auf Drängen von Eurofighter für die finalen Verhandlungsgespräche ausgeschlossen wurde. "Als Darabos ohne Peschorn verhandelte, gab es plötzlich keine Unterlagen mehr", so Caesar- Stifter.

 

Peschorn: "Einige Punkte waren hinterfragenswürdig"

"Ich habe die sogenannte Vergleichspunktation ausgehändigt bekommen, habe allerdings bis heute keine Aufklärung über wesentliche Überlegungen der Personen, die die Gespräche angeblich geführt haben", erklärte Peschorn in seiner Befragung. "Einige Punkte waren hinterfragungswürdig, weil sie die eine oder andere Interpretation zulassen."

 

Finanzprokuratur aus Verhandlungen ausgeschlossen

Die Finanzprokuratur habe bei der Rechtsberatung des Ministeriums eine Strategie zum Umgang mit Eurofighter vorgelegt. "Es ist anders gekommen", so Peschorn. Man sei bei zwar Gesprächen mit Eurofighter dabei gewesen, bei den Vergleichsverhandlungen jedoch nicht. "Letztendlich im Mai 2007 ist es offenkundig geworden, dass es auch andere Gesprächsebenen gegeben hat", sagte er auf Fragen des Verfahrensrichters: "Auf Drängen ist es in der zweiten Hälfte des Juni 2007 klar geworden, dass es Vergleichsgespräche gegeben hat ohne Wissen und Beiziehung der Finanzprokuratur."

Bei der Ausarbeitung der Details sei er dann zwar wieder eingebunden gewesen, dies musste aber in größter Eile innerhalb weniger Tage bis zum 30. Juni 2007 geschehen. Hier habe es von ihm "vehemente Nachfragen" gegeben, "die von Professor Koziol bis heute nicht beantwortet wurden".

 

112.000 Euro für Darabos' Zivilrechtsexperten

Zur Erinnerung: Darabos' Zivilrechts- Experte Helmut Koziol wurde mit der Erstellung eines Gutachtens zum Vergleich beauftragt und erhielt für seine Beratertätigkeit schlussendlich 112.000 Euro. Der ursprüngliche Auftrag wurde mündlich vergeben und lag mit 39.000 Euro knapp unter der damaligen Obergrenze für die freihändige Auftragsvergabe (40.000 Euro), wie die Prüferin sagte. Koziol stellte unter anderem fest, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter- Deal zum Nulltarif nicht möglich wäre.

 

Peschorn: "Kaum Kontakt zu Darabos"

Aus heutiger Sicht sei klar, dass Eurofighter damals nicht rechtzeitig liefern hätte können, so Peschorn weiter. Zu den damaligen Bestimmungen wäre dies ein Rücktrittsgrund gewesen. Im Jahr 2007 sei dies aber noch nicht so klar gewesen. Jedenfalls hätte man bis zum ersten vereinbarten Liefertermin warten können, denn dann hätte man Sicherheit gehabt. Ob er dies alles Darabos kommuniziert habe, fragte Richter Rohrer. "Meine Kontakte zum Minister Darabos waren damals nicht Intensiv", so die trockene Antwort Peschorns.

 

Finanzprokuratur vs. Beraternetzwerke

Peschorn bezeichnete es in seinem Eingangsstatement als Aufgabe der Finanzprokuratur, dem Staat bei Beschaffungsvorgängen im Umgang mit "Umtrieben von Beratungs- und Interessensnetzwerken" beizustehen. Solche seien in der Causa Hypo Alpe Adria und auch beim Eurofighter- Kauf tätig geworden. Es gehe dabei um den Schutz der Interessen des Staates, aber auch der Steuerzahler. Entsprechende Umtriebe beim Eurofighterkauf 2003 hätten letztlich zur Strafanzeige der Republik gegen Airbus gemündet. Noch offen sei, ob es auch 2007 solche Umtriebe gegeben habe.

 

 

 

 

30. Mai 2017

 

E-Mail aufgetaucht:

Eurofighter- Manager planten im Stil der Mafia

 

Die Pläne der Firma Eurofighter, wie Österreich 2002 zum Kauf von 18 Abfangjägern "überzeugt" werden sollte, könnten auch von gewissen süditalienischen Familien stammen: In einem Schreiben samt EADS- Briefkopf ist über "Drohungen" und "Organisation von Aufständen" zu lesen. Und für den am Mittwoch beginnenden U- Ausschuss interessant: Auch der Name von Ex- Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) kommt in dem Papier vor.

 

"Dieses Mail ist über eine sichere Leitung versandt. Nach Versenden dieser Mail ist der File aus dem Computer hier in Wien gelöscht", schrieb Wolfgang Aldag, der damalige Wien- Repräsentant der Firma EADS, am 19. September 2002 am Schluss seines "Maßnahmenplans", den er an seinen Chef beim Eurofighter- Hersteller EADS, Aloysius Rauen, schickte. Das war zweieinhalb Monate nach dem Kaufbeschluss der Regierung von ÖVP- Kanzler Wolfgang Schüssel - und zwölf Tage nach dem Knittelfelder FPÖ- Parteitag sowie drei Monate vor der Neuwahl am 24. November 2002.

 

 

From:

Sent:

To:

Cc:

Subjekt:

 

Aldag, Wolfgang

19 September 2002 16:27

Rauen, Uwe

Kamlage, Uwe

EF Österreich

 

Herr Rauen,

anbei der Maßnahmenplan über das weitere Vorgehen hier in Österreich. Dieser Plan wurde mit unseren Beratern und Dr.Bergner abgestimmt. Im Plan wurde bewußt auf zeitliche Abläufe der Maßnahmen verzichtet, da hier in Österreich das Wann und Was und auch das Ob von den täglichen Ereignissen geprägt wird.

Dieses Mail ist über eine sichere Leitung versandt. Nach versenden dieser Mail ist der File aus dem Computer hier in Wien gelöscht.

Gruß aus Wien, Wolfgang Aldag

 

 

"Drohgebärden aufrechterhalten"

Die Eurofighter- Manager waren in großer Sorge, ob ihr teurer Deal mit der Republik Österreich über den Kauf von 18 insgesamt zwei Milliarden Euro teuren Jets in diesen innenpolitischen Chaostagen auch halten wird. Zitat aus dem Mail: "Hier in Österreich wird das Wann und Was und auch das Ob von den täglichen Ereignissen geprägt."

 

Deshalb sollte offenbar nicht zimperlich gehandelt werden, wie gleich auf der zweiten Seite des mit "EF- Österreich" betitelten Papiers zu lesen ist: Die Eurofighter- Lobbyisten wollten in einem bevorstehenden Panzerdeal der Steyr Spezialfahrzeuge (SSF) wörtlich die "Drohgebärden aufrechterhalten" - Vertragspartner sollten mit der "Drohung österreichischer Zahlungseinstellung ruhiggestellt" werden. Das sollte die Eurofighter- kritische SPÖ zu einem Schwenk überzeugen (was wenig später auch geschah).

 

 

"Aufstand der Wirtschaft organisieren"

Noch weitere Maßnahmen sollten die SPÖ von der Notwendigkeit des Eurofighter- Kaufs "überzeugen", schrieb EADS- Manager Aldag: "Kontaktierung von Gusenbauer/Bures/Häupl". Ebenso die "Pflege der NEWS- Verlagsgruppe", weil sie angeblich "der FPÖ und SPÖ nahesteht". Und die Eurofighter- Dealer wollten einen "Aufstand der Wirtschaft" pro Eurofighter- Kauf organisieren: Die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung sollen "zum Jammern angehalten werden" (was realistisch durchsetzbar schien).

 

 

"Initiierung der ROTEN VIER"

Aber am meisten Druck sollte auf die SPÖ ausgeübt werden, etwa auch mit der "Initiierung der ROTEN VIER": Das war der Codename für das vier Millionen Euro teure Rapid- Sponsoring (die "Krone" berichtete) . Zitat aus dem EADS- Mail: "Der Fußballclub wird von SPÖ- Größen geleitet (z.B. von Gusenbauer). Aktionierung erst nach Notwendigkeit!"

 

"Nicht nur die SPÖ kommt mit diesen Dokumenten in immer größere Schwierigkeiten, es gibt auch noch andere Spuren", sagt Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, vor dem ersten Tag des Untersuchungsausschusses . Im Parlament soll am Mittwoch Wolfgang Peschorn, der angesehene Präsident der Finanzprokuratur, als erster Zeuge aussagen.

 

 

 

 

29. Mai 2017

 

"Geschenke" für EADS

Pilz: "312 Mio. € Schaden durch Darabos- Vergleich"

 

Vor den ersten Befragungen im neuen Eurofighter- Untersuchungsausschuss am Mittwoch  hat der grüne Aufdecker Peter Pilz mit neuen brisanten Details aufhorchen lassen. Demnach habe ein Vergleich zwischen Ex- SPÖ- Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Eurofighter- Firma EADS dem Staat 312 Millionen Euro an Schaden zugefügt. "Darabos hat Eurofighter 312 Millionen geschenkt - und sich mit 239,7 Millionen abspeisen lassen", kritisierte Pilz am Montag gegenüber krone.at.

 

Konkret habe Darabos EADS "vier sinnlose und übertriebene Geschenke" im Ausmaß der besagten 312 Millionen Euro zum Vorteil von EADS und zum Schaden der Republik gemacht. "EADS hat Darabos 250 Millionen Euro versprochen und machte auf Kosten der Republik ein glänzendes Geschäft", so Pilz. Verträge und Zahlen würden dies laut Pilz eindeutig belegen.

 

Geschenk 1 (60 Millionen Euro): Im Juli 2003 haben Ex- Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser 18 Stück vom neuesten Modell "Eurofighter" gekauft: die sogenannte Tranche 2. Jahre später änderte SPÖ- Verteidigungsminister Darabos den Eurofighter- Deal und schloss einen Vergleich mit der Herstellerfirma EADS. Konkrete Änderungen laut Pilz: 15 statt 18 Jets, Tranche 1 statt Tranche 2, sechs gebrauchte statt neuer Jets, kein Nachtflugsystem und kein Feinderkennungssystem. Laut Pilz habe Darabos bei seinem Vergleich von den 15 Jets sechs gebrauchte bestellt, die dadurch weniger wert gewesen seien. "Ein Jet kostet zehn Millionen Euro, ergibt also 60 Millionen Euro, die Darabos EADS geschenkt hat."

 

Geschenk 2 (180 Millionen Euro): "Eurofighter ersparte sich die Kosten der Aufrüstung von Tranche 1 auf Tranche 2", so Pilz. Auch hier hätten die Beamten bereits nachgerechnet. "Zwölf Millionen Euro pro Stück à 15 Stück - ergeben 180 Millionen Euro Euro, die Darabos EADS geschenkt hat."

 

Geschenk 3 (62,1 Millionen Euro): "Am 1. Juli 2007 musste Eurofighter wegen Lieferverzugs zahlen. Das war vertraglich vereinbart. Die Pönale dafür betrug 5,1 Millionen Euro. Aber Darabos verzichtete und zahlte selbst 57 Millionen Euro Abbestellungs- Pönale an Eurofighter. Das sind noch einmal 62,1 Millionen Euro für Eurofighter", so Pilz.

 

Geschenk 4 (zehn Millionen Euro): "Für den Vergleich muss Eurofighter zehn Millionen Euro an Gebühren zahlen. Aber Darabos übernahm die Rechnung und legte noch 300.000 Euro für die Verzugszinsen, die Eurofighter geschuldet hatte, dazu. Eurofighter zog diesen Betrag gleich von den ursprünglich versprochenen 250 Millionen ab - und überwies nur 239,7 Millionen Euro. Darabos deckte das und machte EADS so das vierte Geschenk", kritisierte Pilz.

  

"EADS machte auf Kosten der Republik ein glänzendes Geschäft"

Laut Pilz habe die Republik Österreich im Juni 2007 Anspruch auf knapp 552 Millionen Euro gehabt. "Darabos hat Eurofighter 312 Millionen Euro geschenkt - und sich mit 239,7 Millionen abspeisen lassen", kritisierte Pilz. Der grüne Aufdecker hoffe, dass der U- Ausschuss nun aufklärt, warum es zu diesen "Geschenken" gekommen ist. "Die Darabos- Fighter sind jetzt nachtblind und können sich nicht selbst verteidigen. Die Ersatzteile für Tranche 1 werden bald ausgehen. Mit dem Darabos- Vergleich hat Österreich jetzt einen Abfangjäger, der nur noch während der Amtsstunden einsatzbereit ist", so Pilz.

 

Darabos: "Absoluter Schwachsinn"

Wie der ehemalige Verteidigungsminister gegenüber krone.at erklärte, habe er "einen Bonus von 370 Millionen Euro ausverhandelt" und könne das auch belegen. Darabos betonte zudem, dass er "wesentliche Dinge ausverhandelt" habe, die "gut für die Republik" gewesen seien.

 

NEOS wollen Dokumente auf "NEOSleaks" veröffentlichen

Begleitende Maßnahmen zum Eurofighter- U-Ausschuss haben sich die NEOS überlegt: In der kommenden Woche soll im Nationalrat ein Anti- Korruptions- Paket eingebracht werden, kündigte der Abgeordnete Michael Bernhard am Montag an. Zudem will er via Facebook Fragen der Bevölkerung sammeln und der Öffentlichkeit auf der Plattform "NEOSleaks" Dokumente bereitstellen.  Kritik der NEOS gab es an den Grün- Abgeordneten Gabriela Moser und Pilz, die den Ausschuss bereits für ihre Wiederwahl nutzen wollten.

 

U- Ausschuss: Drei Sitzungstage hintereinander zum Auftakt

Am Mittwoch startet der neue Eurofighter- Untersuchungsausschuss. Durch den Neuwahlbeschluss muss der Ausschuss seinen Zeitplan straffen, um bis Juli möglichst viel erledigen zu können. Deshalb gibt es zum Start der Zeugenbefragungen gleich drei Sitzungstage hintereinander. Am 13. Juli wird in einer Nationalratssondersitzung die Neuwahl im Herbst beschlossen, also darf der gerade erst startende U- Ausschuss nur bis 12. Juli arbeiten. Um die Bevölkerung über die aktuellsten Entwicklungen stets auf dem Laufenden zu halten, will Pilz exklusive Infos aus dem Ausschuss per WhatsApp verschicken . Für den Meldungs- Ticker kann sich jeder im Internet anmelden.

 

 

 

 

Peter Pilz

28. Mai 2017

Quelle: https://www.gruene.at/schwerpunkte/eurofighter-2017

 

ERSTE LADUNGSLISTE ZUM BEWEISTHEMA 1

(Darabos-Vergleich):


 

Mittwoch, 31. Mai 2017:

·        Dr. Wolfgang Peschorn

·        MinRat Mag.a Birgit Caesar-Stifter, Rechnungshof
 

Donnerstag, 1. Juni 2017:

·        Mag. Norbert Darabos

·        Univ.-Prof. DDr. Helmut Koziol, juristischer Berater des Ministers
 

Mittwoch, 14. Juni 2017:

·        GenMjr Dipl.-Ing. Erwin Jeloschek, Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV)

·        Wolfgang Aldag, EADS

·        Johann Heitzmann, EADS

·        Univ.-Prof. Mag. Dr. Meinhard Lukas, EADS-Berater
 

Mittwoch, 21. Juni 2017: 

·        Stefan Kammerhofer, Kabinettschef des Verteidigungsministers

·        Klaus-Dieter Bergner, EADS
 

Donnerstag, 22. Juni 2017: 

·        Aloysius Rauen, Eurofighter

·        ADir RgR Manfred Blind, BMLV

·        HR Dr. Rainer Wyslouzil, BMLV
 

weitere Auskunftspersonen für das erste Beweisthema:

·        Dr. Alfred Gusenbauer

·        Dr. Leopold Specht, Rechtsanwalt

·        Mag. Wilhelm Molterer

·        Georg Schmidt, EADS-Lobbyist

·        Mag. Edwin Wall, BMLV

·        Bgdr. Erich Wolf, BMLV

·        Bgdr. DI Andreas Knoll, BMLV

·        Peter Maute, EADS

 

 

 

 

9. Mai 2017

 

Ohne Codes wertlos

Bestätigt: Eurofighter an der Leine des Pentagon

 

Kein österreichischer Eurofighter darf ohne ihre Navigations- und Funk- Daten abheben: Zwei US- Bürger, die in der Hochsicherheitszone am Fliegerhorst Zeltweg stationiert sind, liefern diese Codes. Jetzt ist bestätigt: Sie sind Mitarbeiter der Foreign Military Sales Unit des US- Verteidigungsministeriums - die 15 um 1,7 Milliarden Euro gekauften Jets hängen also an der kurzen Leine des Pentagon.

 

"Ja, das ist ein Trauerspiel: Die Europäer schaffen's, dass Airbus- EADS einen europäischen Kampfjet baut, aber dann sind wir trotzdem bei der Software für Navigation, Funkverschlüsselung und Freund- Feind- Erkennung von den USA abhängig", kritisiert ein leitender Mitarbeiter im Verteidigungsministerium und bestätigt inoffiziell die Recherchen der "Krone". Das Problem sei auch in anderen neutralen Staaten wie der Schweiz oder Schweden bekannt.

 

So sind die beiden US- Bürger am Fliegerhorst Hinterstoisser, die vor jedem einzelnen Eurofighter- Start die Crypto- Schlüssel für eine Verschlüsselung des Funkverkehrs und für die Navigation freigeben müssen, nämlich keineswegs Mitarbeiter einer "kleinen Sicherheitsfirma": Sie werden vielmehr von der absolut nicht kleinen Foreign- Military- Sales- Einheit (FMS) der Defence Security Cooperation Agency (DSCA) gestellt, die ihren Sitz direkt im Pentagon in Washington hat.

 

Für US- Außenpolitik "a fundamental tool"

Die Foreign Military Sales, die Jahr für Jahr weltweit Milliardendeals über Waffen, Ausrüstung und US- Militärpersonal abschließt, ist laut Eigendefinition auf der Homepage des US- Verteidigungsministeriums "a fundamental tool of U.S. foreign policy", also "ein wichtiges Werkzeug der US- Außenpolitik".

 

Diese Einschätzung ist durchaus realistisch: Immerhin könnten alleine die zwei FMS- Mitarbeiter in Zeltweg in einem Krisenfall - wie während der Balkankriege - die Herausgabe der für einen Eurofighter- Einsatz nötigen Daten verweigern und damit garantieren, dass NATO- Waffentransporte quer über unser neutrales Land weiterhin möglich wären. "Wir sind aber mit Verträgen abgesichert", versucht man im Bundesheer Bedenken zu zerstreuen.

 

Wie berichtet , kostet die österreichischen Steuerzahler die "Serviceleistung" des US- Verteidigungsministeriums auch noch 500.000 Euro pro Jahr.

 

 

 

Anmerkung von gotech.at

 

Was hier in diesem Artikel so besonders hervorgehoben wird, ist in der europäischen Militärluftfahrt nichts. besonderes.

 

 

Navigation:

 

 

 

 

 

Das zivile GPS Signal wird mit einem Fehlercode gesendet (Genauigkeit 10 - 50 Meter), der Genauigkeitsbereich unterliegt Schwankungen, um dieses nicht für Waffenprogrammierung verwenden zu können. Um im Ernstfall diverse Waffensysteme genau auf das Ziel zu programmieren, wird durch den oben erwähnten "Schlüssel" der Fehlercode herausgefiltert (Genauigkeit ca. 0,5 Meter).

Funkdaten:

 

 

 

 

 

 

 

Der Eurofighter besitzt das Multifunctional Information Distribution System (MIDS Low Volumen Terminal).

Es handelt sich hier um eine digitale multifuntionale Datenschnittstelle (Link 16), die alle Arten von elektronischen Daten zu verknüpfen und zu verarbeiten versteht. Es kann die Kommunikation mit verschiedenen ausländischen Verbänden und Waffensysteme herstellenn die dieses System haben.

 

Für den Ernstfall und eventuell NATO Übungen wichtig.

 

Ob man das Ganze braucht, kann man schwer sagen: Weltkrieg II hatten wir schon, was kommt als nächstes?

 

Der Eurofighter kann natürlich ohne dem Ganzen fliegen, nur nicht optimal "kriegerisch".

 

 

 

 

 

8. Mai 2017

 

Eurofighter-Krimi

 

"Wir legen so stark wie bei einem Alarmstart los", nennt Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, jetzt erste Details von der Zeugenliste des Untersuchungsausschusses zum Eurofighter- Politkrimi. Gleich am zweiten Tag (1. Juni) wird Ex- Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), nunmehr Landesrat im Burgenland, einvernommen. Wenig später folgen Ex- Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Top- Manager des Jet- Herstellers EADS als Zeugen.

 

Die Grünen und die FPÖ konnten sich relativ schnell auf die Namen für die Zeugenliste zum neuen U- Ausschuss einigen, sagt Nationalratsabgeordneter Pilz im "Krone"- Gespräch am Montag: "Wir wollen nur jenen Fragen stellen, die wir auch wirklich für die Aufklärung des Falls brauchen. Morgen schicken wir die Vorladungen aus."

 

Einen dieser Einschreiber wird Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur der Republik, erhalten: Der als absolut unbestechlich und hyperseriös bekannte Spitzenbeamte wird als erster Zeuge am 31. Mai vom Parlamentsausschuss befragt werden, am selben Tag soll auch die beim Rechnungshof für die Eurofighter- Causa zuständige Ministerialrätin Birgit Caesar- Stifter aussagen.

 

"Am nächsten Tag wollen wir dann aber schon Ex- Verteidigungsminister Darabos befragen", ist sich Pilz mit den Abgeordneten der FPÖ einig. Auch der frühere Bundeskanzler Gusenbauer wird vorgeladen, ebenso wie dessen langjähriger juristischer Berater, der Wiener Rechtsanwalt Leopold Specht.

 

Interessant wird auch der 21. Juni: Da soll der frühere Kabinettschef im Verteidigungsministerium, Stefan Kammerhofer, vor dem U- Ausschuss aussagen.

 

Aus der ÖVP- Riege findet sich bisher nur ein Name auf der Zeugenliste: Ex- Vizekanzler Wilhelm Molterer wird sich auf eine Unterbrechung seines Sommerurlaubs einstellen müssen.

 

Ebenso werden mehrere Vorstände des Kampfflugzeugbauers EADS im Juli vor dem Ausschuss befragt werden: Zeugenladungen gehen an Wolfgang Aldag, Johann Heitzmann, Klaus- Dieter Bergner, Peter Maute und an den EADS- Lobbyisten Georg Schmidt.

 

Was dabei schon jetzt feststeht: Eine Imagepolitur für den weltweit operierenden Airbus- Konzern werden diese Auftritte wohl eher nicht bringen.

 

Grüne Kritik: Rechnungshof behindert U- Ausschuss
Noch bevor der Untersuchungsausschuss begonnen hat, gibt es freilich schon einen gewaltigen Wirbel um die gelieferten Daten. Der Rechnungshof stufte seine 80 Ordner als "vertraulich" ein. Damit seien die Papiere quasi nicht verwendbar und dürfen nicht öffentlich zitiert werden, kritisiert die grüne Angeordnete und U-
Ausschuss- Expertin Gabriela Moser.

 

Der Rechnungshof hat zweimal 40 Ordner sowie einen USB- Stick an den Ausschuss geliefert. Alle Papierordner waren als "vertraulich" gekennzeichnet, womit das Material weder in einer öffentlichen Befragung noch im Endbericht zitiert werden darf. "Dadurch wird die Aufklärungsarbeit des Ausschusses und des Parlaments von seinem eigenen Organ, dem Rechnungshof, massiv erschwert und behindert", ärgert sich Moser.

 

Nach den ersten Beschwerden sichtete der Rechnungshof die Daten noch einmal und stufte genau vier Teile davon zurück. Moser empört: "Das sind nicht einmal zehn Prozent der gelieferten Unterlagen." Sie will weiter für volle Transparenz kämpfen.

 

 

 

 

7. Mai 2017

 

Eurofighter-Codes

Mysteriöse US- Firma kassiert bei jedem Start mit

 

Damit die 15 Eurofighter auch wirklich starten dürfen, zahlte Österreichs Bundesheer in drei Jahren 1,5 Millionen Euro an eine private US- Sicherheitsfirma: Jetzt wurden die Kosten für jene am Fliegerhorst Zeltweg stationierten zwei "Zivilisten" bestätigt, die jedes Aufsteigen eines Jets mit einem aktuellen US- "Crypto- Schlüssel" für die Navigation und die Freund- Feind- Erkennung zulassen müssen.

Sie sitzen direkt in der Hochsicherheitszone des Fliegerhorsts Hinterstoisser in Zeltweg, die "zwei Amerikaner": Dass die beiden Zivilisten Mitarbeiter der bekannten National Security Agency (NSA) oder einer ihrer Sub- Firmen sind, wird im Verteidigungsministerium in Wien offiziell dementiert. Dass aber eine kleine unbedeutende Software- Firma die extrem wichtigen Crypto- Codes für die Navigation, die Freund- Feind- Erkennung, für die verschlüsselte Datenübertragung und den verschlüsselten Funkverkehr für die gesamte US- Luftwaffe und die NATO- Luftstreitkräfte verwalten soll, klingt auch nicht wirklich überzeugend.

 

"Und weil Österreich den Eurofighter nutzt, muss auch das Bundesheer diese Codes vor jedem Start abfragen", bestätigt jetzt ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums die seit Längerem bekannten Gerüchte über "die Amerikaner" am Flughafen Zeltweg. Und die "Krone" erfuhr auch, was die Preisgabe der Sicherheitscodes die österreichischen Steuerzahler kostet: 1,5 Millionen Euro überwies die Republik für die Jahre 2016, 2015 und 2014 an die US- Firma. Bei rund 1000 Starts im Jahr werden somit für jede Crypto- Schlüssel- Übertragung etwa 500 Euro verrechnet - wobei eine Eurofighter- Flugstunde ohnehin schon das Verteidigungsbudget mit 75.000 Euro belastet.

 

"Auch in der Schweiz und in Schweden muss dieses Prozedere durchgeführt werden", erklärt man im Verteidigungsministerium, warum diese Abhängigkeit des neutralen Österreich von den USA "leider unvermeidbar" sei. Die Eurofighter würden zwar auch ohne die Crypto- Codes fliegen, allerdings wäre die verschlüsselte Navigation und Kommunikation laut Bundesheer- Experten für die "Gewährleistung einer Interoperabilität" mit anderen Luftstreitkräften unverzichtbar.

 

Der bis Dezember 2005 verwendete Saab "Draken" 350OE war im Flugbetrieb absolut neutral: Diese Maschinen flogen mit einem in Österreich entwickelten Verschlüsselungssystem.

 

 

 

 

29. April 2017, 16:50

 

Causa Eurofighter:

Beamter unter Verdacht, trotzdem kein Verfahren

 

Es wären ein spannender Prozess im Umfeld der Eurofighter-Affäre geworden: Auf der Anklagebank ein hoher Wiener Ministerialbeamter, der dem Rüstungskonzern EADS Geheimnisse und brisante Details bei wichtigen Gegengeschäfte verraten haben soll. Das Verfahren gibt es allerdings nicht, es wurde eingestellt. Aus fadenscheinigen rechtlichen Gründen.

 

Der Verdacht: 2003 bis 2006, also nach dem Abschluss des Kaufvertrages für die 15 Schrottflieger, soll ein hoher Beamter des Wirtschaftsministeriums Maulwurf für EADS gespielt haben. Es war die Zeit, in der für den Konzern so wichtige Gegengeschäfte abgewickelt wurden. EADS hatte der Republik Deals in einem Gesamtwert von vier Milliarden Euro versprochen.

 

Brisante Mails bei EADS gefunden

Da war es wichtig, die Verhandlungsstrategie in Wien zu kennen. Wie denkt man im Ministerium? Müssen die Angebote angepasst werden? Dazu hat der Beamte offenbar Mails nach München geschickt, in einem Fall eines, das der Geheimhaltung unterlag. Und vermutlich hat er dadurch die Verhandlungsstrategie vom damaligen ÖVP-Minister Martin Bartenstein geschwächt. Ertappt wurde der Beamte wegen Mails, die bei EADS gefunden wurden.

 

Sein Verhalten sei "sicher nicht super" gewesen, soll er in einer Einvernahme gesagt haben. Jedenfalls wurden 2015 bei der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen eingeleitet. Zunächst wegen Paragraf 302, Missbrauch der Amtsgewalt. In diesem Fall hätte die Verjährungsfrist zehn Jahre betragen. Der Fall wäre also noch aktuell gewesen.

 

Den Deckel drauf und ja keine Fragen mehr

Doch aufgrund der Ermittlungen, so erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, habe ein Kollege festgestellt, dass nicht Paragraph 302, sondern nur Paragraph 310 zur Anwendung kommen müsste. Bei dem auch viel milder bestraften Delikt Verletzung des Amtsgeheimnisses endet die Verjährungsfrist schon nach fünf Jahren. Deshalb habe das Verfahren eingestellt werden müssen, so Bussek.

 

Also Deckel drauf und keine Fragen mehr. Offenbar hat man auch keine Geldflüsse gefunden. Unklar bleibt somit: Warum riskiert ein Beamter seinen Job? Nur aus Liebe zur Luftfahrt?

 

 

 

 

26. April 2017

 

Causa Eurofighter

Wien-Ermittlungen gegen Airbus-Chef Enders

 

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Airbus-Vorstandchef Thomas Enders. Er ist im Zusammenhang mit dem Ankauf von Eurofighter-Kampfjets durch das Bundesheer ins Visier der Justiz geraten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Demnach wird gegen Enders wegen schweren Betrugs ermittelt.

 

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, die im Februar ein Verfahren gegen den Luftfahrtkonzern eröffnet hat, bestätigte die Untersuchungen. Ein Unternehmenssprecher von Airbus wies die Vorwürfe laut Reuters als "haltlos" zurück.

 

Enders war 2003 Chef der Rüstungsparte

Airbus-Chef Enders war bei der Bestellung der Kampfjets im Jahr 2003 noch Chef der Rüstungsparte. Die österreichische Justiz ermittelt laut dem Reuters vorliegenden Dokument, das auch Enders in Zusammenhang mit den Ermittlungen auflistet, gegen insgesamt 16 Personen. Auch bei der Münchner Staatsanwaltschaft stehen 16 frühere Eurofighter- und EADS Manager unter dem Verdacht der Untreue. Enders gehöre nicht zu den Verdächtigen, sagte eine Sprecherin der Münchner Behörde laut Reuters. Zur Jahresmitte will die deutsche Justiz Ergebnisse vorlegen.

 

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte Airbus im Februar wegen Betrugsverdacht angezeigt. Der Kauf der Eurofighter ist seit Jahren Gegenstand von Korruptionsvorwürfen. Insbesondere die Frage der sogenannten Gegengeschäfte stehen im Zentrum von Ermittlungen. In diesem Zusammenhang hat auch die Staatsanwaltschaft München rund um den österreichischen Eurofighter-Deal Zahlungen in der Höhe von 90 Millionen Euro beanstandet.

 

Die Korruptionsvorwürfe sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren Anlass für die Gründung einer Task Force im Verteidigungsministerium, die seit Ende 2012 Untersuchungen durchführte und schließlich im heurigen Februar einen Bericht vorlegte. Als Folge erstattete die Republik Österreich schließlich Anzeige wegen Betrugs - und zwar gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.

 

Schaden für Österreich wird geltend gemacht

Bei der Anzeige des Verteidigungsministerium geht es darum, dass Österreich von den Airbus- Unternehmen getäuscht worden sein soll - unter anderem beim Kaufpreis. Die politische Argumentation basiert auf der Vorgabe von Minister Doskozil , wonach den Steuerzahlern ein Schaden entstanden sei, der geltend gemacht werden müsse. Der bisherige Schaden durch den Jet-Kauf wird mit bis zu 1,1 Milliarden Euro angegeben.

 

 

 

 

3. April 2017

 

Doskozil warnt:

Neuwahlen würden Eurofighter-U-Ausschuss abwürgen

 

Die vergangene Woche war so ziemlich der Tiefpunkt im koalitionären Kasperltheater. Jetzt betonen SPÖ und ÖVP wieder, dass sie nicht vorzeitig wählen wollen und dass sie ohnehin gute Ergebnisse liefern. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat einen frischen Grund gegen Neuwahlen gefunden: Dies würde das Ende des - erst Ende März offiziell eingesetzte Eurofighter-U-Ausschusses bedeuten.

 

Wer steht das Erster vom Koalitionstisch auf? So lautet das Spiel der Regierung, die sich zwar nicht leiden kann und sich nicht vertraut , aber dennoch zumindest derzeit weiter zusammenbleiben will. Nach den jüngsten Sticheleien und gegenseitigen Beleidigungen wird nun wieder betont, dass man selbstverständlich weiterarbeiten möchte und Neuwahlen kein Thema seien.

 

"U-Ausschuss müsste vorzeitig beendet werden"

Wir haben ein Arbeitprogramm bis 2018, dass wir abarbeiten sollten. Das erwartet sich auch die Bevölkerung", sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Und er betont: "Es gibt auch einen anderen, sehr wesentlichen Grund, warum ich Neuwahlen im Herbst sehr skeptisch gegenüber stehe: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss müsste dann aus gesetzlichen Gründen vorzeitig beendet werden."

 

Tatsächlich ist es so, dass mit der Kundgebung von vorzeitigen Neuwahlen der U-Ausschuss ein Ende findet. Der Stichtag dafür liegt 82 Tage vor der Wahl. Bei einem zuletzt immer wieder spekulierten Wahltermin am 26. November müsste die Polit-Scheidung Anfang September über die Bühne gehen. Nachdem der U-Ausschuss im August Sommerpause macht, würde er dann nur von 9. Mai bis Ende Juli dauern. Nicht sehr viel Zeit für die Aufklärung des gesamten Eurofighter-Skandals.

 

"Ich halte den U-Ausschuss für richtig und wichtig. Das Thema beschäftigt Österreich ja seit 15 Jahren und gehört endlich umfassend bereinigt", so Doskozil.

 

 

 

 

29. März 2017

 

Startschuss gefallen

Eurofighter-U-Ausschuss ist jetzt eingesetzt

 

Der neue Eurofighter-U-Ausschuss ist in aller Form eingesetzt. Ein Beschluss war dazu am Mittwoch im Nationalrat nicht mehr nötig, nur noch die Dabatte über den Geschäftsordnungsbeschluss vom Dienstag. In dieser versicherten alle Fraktionen, gemeinsam sachlich Aufklärungsarbeit leisten zu wollen.

 

Aufmerksam verfolgt wurde die Debatte auf der Gallerie im Parlament von Verfahrensrichter Ronald Rohrer und Verfahrensanwalt Andreas Joklik.

Bestritten wurden sie von den Fraktionsführern bzw. vertretern der sechs Parteien im 18-köpfigen Untersuchungsgremium, den Vorsitz im Plenum hatte der Zweite Nationalpräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), der auch den U-Ausschuss leiten wird.

 

Fraktionen bekennen sich zur Zusammenarbeit

Auch wenn die Gewichte unterschiedlich gelegt wurden, bekannten sich alle Fraktionen zur Zusammenarbeit in der Untersuchung der - wie es im Antrag heißt - Vollziehung des Bundes betreffend das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016.

 

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hofft, dass sich die im Vorfeld gezeigte Gemeinsamkeit auch in der Alltagsarbeit des Ausschusses fortsetzt - und damit das Thema Eurofighter-Kauf nach 15 Jahren einem erfolgreichen Abschluss zugeführt werden kann.

 

Glückwünsche der Kollegen gab es für ÖVP- Gabriele Tamandl - tat sie doch kund, dass sie heute "einen U-Ausschuss zum Geburtstag" bekommt. Die ÖVP-Politikerin interessiert sich vor allem für den Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit EADS/Airbus.

 

Pilz will "aufpassen, dass wir alles untersuchen"

Der Grüne Peter Pilz will "aufpassen, dass wir alles untersuchen" - nicht nur den roten, sondern auch den schwarz-blauen Verantwortungsbereich rund um den Vertragsabschluss. Er drängte auf möglichst viele Ausschusstermine vor dem Sommer, könnte es im Herbst doch eine vorgezogene Nationalratswahlgeben.

 

Die heutige FPÖ fürchtet die Untersuchung der schwarz-blauen Verantwortungen nicht, beteuert deren Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Außerdem werde sich die seine Partei dafür einsetzen, bei Neuwahlen im Herbst die (damit endende) Untersuchung danach fortzusetzen.

 

NEOS: "Riesiger Schweinestall"

Angriff gegen das "gesamte System" - nicht nur Eurofighter, auch BUWOG und Ähnliches - zeigte sich der NEOS-U-Ausschuss-Vertreter Michael Bernhard. Er sprach von einem "riesigen Schweinestall" und forderte breite Konsequenzen - "wenn sich nur die Schweindln ändern, aber nicht das System, dann hat die Republik nichts gewonnen".

 

Auch Team-Stronach-Vertreter Leo Steinbichler störte die recht harmonische Debatte ein wenig: Er warf der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter vor, dass sie als frühere Finanzministerin ja wisse, "wie man Budgets frisiert". Dies nahm er auch auf Ermahnung durch Kopf nicht zurück und wurde deshalb zur Ordnung gerufen.

 

Zweiter U-Ausschuss zu umstrittenem Jet-Kauf

Der jetzt eingesetzte U-Ausschuss ist nicht nur der - nach 2006/7 - zweite zum umstrittenen Abfangjäger-Ankauf, sondern (nach dem Hypo-Ausschuss) auch der zweite nach dem Minderheitsrecht. Auf dem Weg gebracht haben die Grünen und FPÖ mit einem Minderheitsantrag. Nächster Schritt ist die formale Konstituierung des Ausschusses samt Absegnung des Arbeitplanes.